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„Scharfrichtergrenze“

Langsam, aber unaufhaltsam, erreicht das Thema „Kreisfreiheit für die Stadt Gera” auch den Stadtrat. Das leidige Thema Haushaltsdefizit, das bisher die Kommunalpolitiker quasi an die Leine genommen hatte, bestimmt nicht mehr allein die Zukunft, denn die gewählte Volksvertretung ist seit der jüngsten Sitzung auf gutem Wege, sich zu einer Aufgabe zu positionieren, die für mehrere Generationen der Geraerinnen und Geraer die Zukunft bestimmen soll. Damit geriet sogar das Stühlerücken einiger Stadträte etwas in den Hintergrund, auch wenn sich die personelle Besetzung der Ausschüsse erheblich verändert hat, Fraktionen aufgelöst und neue gegründet wurden. Es ging um die möglichen Auswirkungen der Gebietsreform im Freistaat.

Dazu stellte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn fest, dass die Landespolitik Positionen in einigen Bereichen schon festgelegt habe. Dabei werde viel über freiwillige Entscheidungen der Kommunen gesprochen, dann aber scheinen sich Positionen zu verfestigen, die man eher als harte Bandagen verstehen müsse.

Für Gera scheint der härteste Brocken bei den Erfurter Forderungen das unbedingte Erreichen einer Mindestzahl von 100.000 Einwohnern zu sein, damit eine Kreisfreiheit der Stadt auch nach der geplanten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gesichert ist. Die Oberbürgermeisterin leitete daraus ihre Forderung ab, die Zahl 100.000 nicht zur „Scharfrichtergrenze” zu machen. Aus der bisherigen Sicht würden nämlich nur Erfurt und Jena ihren Status behalten.

Die Oberbürgermeisterin hat gute Argumente: Entgegen den früheren Berechnungen der Statistik-Experten hat sich die Einwohnerzahl im vergangenen Kalenderjahr erstmals nach der Wende wieder erhöht und lag bei knapp 97.000 Einwohnern. Ein optimistisches Zeichen sei auch die Tatsache, dass sich der Altersdurchschnitt von 48,2 auf 47,7 Jahre gesenkt hat. Deutlich verbessert haben sich auch die Bedingungen für die Ansiedlung und Entwicklung von Wirtschaftsunternehmen in Ostthüringen, u.a. durch die günstige Verkehrslage sowie durch neue Industriegebiete, so zum Beispiel in Cretzschwitz.

Deshalb müsse man aus Geraer Sicht die gegenwärtige Situation nochmals überdenken. Darum hat das Geraer Stadtoberhaupt den Ministerpräsidenten in einem Brief gebeten. Die Stadträte wurden informiert: „Ich bin natürlich mit Ministerpräsident und Ministern weiter im Gespräch, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“

Die Stadtverwaltung hatte den Entwurf für einen Stadtratsbeschluss vorgelegt, der sich naturgemäß auf die Sicherung der Kreisfreiheit der Stadt Gera konzentrierte. Darin hieß es u. a.: „Der Stadtrat ersucht die Thüringer Landesregierung, die Kreisfreiheit der Stadt Gera im Zuge der geplanten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform der Freistaates festzuschreiben.” Die Fraktion der Linken plädierte für diese diplomatische Formulierung, weil es nicht nur um Gebietsgrenzen gehe, sondern auch um inhaltliche Fragen.

„Der Stadtrat sollte ein geschlossenes Signal in Richtung Erhalt der Kreisfreiheit für Gera geben,” war die Forderung von Kerstin Pudig, Vorsitzende der Fraktion „Liberale Allianz”. Der Verlauf der Debatte habe aber deutlich gemacht, dass zahlreiche Einwohner der Ortsteile unzufrieden seien.

Für die CDU-Fraktion hatte Christian Klein festgestellt, dass man kein Bittsteller in Erfurt sein wolle. Man befürchte finanzielle und politische Risiken sowie einen erheblichen Imageschaden im Falle des Verlustes der Kreisfreiheit: „Die Schulden werden dadurch nicht weniger und politisch hätte Gera nicht mehr viel zu sagen”.

Dr. Harald Frank (Fraktion Bürgerschaft): „Eine Gebietsreform gegen die Bürger darf es auf keinen Fall geben”. Deshalb müsse vom Stadtrat gegenüber der Landesregierung ein hartes Votum formuliert werden, keinesfalls ein „Ersuchen”.

Für Monika Hofmann (SPD) seien die Debatten von zu viel Emotionen und zu wenig Fakten bestimmt. Der Stadtrat soll deshalb das Land auffordern, die Vor- und die Nachteile einer Kreisfreiheit aufzulisten. Dieser Antrag wurde allerdings durch den Stadtrat abgelehnt.

Mit seiner (angekündigten) Stimmenthaltung habe er es sich nicht leicht gemacht, ließ Günter Domkowsky (Linke) seine Stadtrats-Kollegen wissen. „Keiner soll sich einbilden, dass etwa die Einwohner aus Bad Köstritz oder Ronneburg nach Gera kommen.” Bei der letzten Eingemeindung im Jahre 1994 seien schon einmal rund 5.000 Einwohner nach Gera gekommen. „Wie sind wir mit ihnen umgegangen?“, fragte der Stadtrat seine Kollegen. Die Ablehnung der Kreisfreiheit aus diesen Ortsteilen dürfe keinesfalls ignoriert werden.

Schließlich stimmte die Fraktion der Linken dann aber doch der von der Verwaltung geänderten Fassung „Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf ...“ zu. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

( Reinhard Schubert, 27.02.2016 )

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