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Was Recht ist, muss Recht bleiben

Stellen wir zunächst mal die Institution vor: das Verwaltungsgericht Gera. Im nicht zu übersehenden Justizzentrum in der Schloßstraße hat es im Haus 1, gleich neben dem Haus 2, wo jeder Einlassbegehrende scharf kontrolliert wird, seine Heimstätte, fast versteckt und unauffällig. Dabei muss die Hüterin von Recht, Gesetz und Ordnung sich nicht verstecken. Wurde doch dieser Tage auf einer Pressekonferenz eine ordentliche Bilanz fürs zurückliegende Jahr gezogen. Also, 2015 standen im Durchschnitt 11,9 Richterinnen und Richter für die Rechtsprechung zur Verfügung. Sie  mussten in 2.205 Verfahren nach dem schon den alten Lateinern geläufigen Grundsatz entscheiden „Nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz). Die durchschnittliche Dauer für ein Klageverfahren belief sich auf 9,3 Monate. Eilverfahren brauchten etwa einen Monat. Das sind erfreuliche Werte. Der Bürger, der Kläger, kommt also relativ schnell zu seinem Recht. Die Richter, alle 25 Mitarbeiter und nicht zu vergessen die im November 2015 neu gewählten 60 ehrenamtlichen Richter wollen im neuen Jahr die Laufzeiten der Verfahren noch weiter reduzieren. Jedem Kläger erfolgreich Rechtsschutz (z.B. vor staatlichem Handeln) zu sichern, setzt allerdings Grenzen für eine uferlose Verkürzung. Wie nicht anders zu erwarten, nahm die aktuelle Flüchtlingsproblematik einen ziemlich breiten Raum in Anspruch. Das  Gericht ist bei Verfahren im Asyl- und Ausländerrecht für Serbien, Kosovo und Afrika (Ausnahme: Algerien) zuständig. 2014 waren es 836 Verfahren, 2015 dagegen 695. Bereits jetzt zeichnet sich für 2016 aber ein erheblicher Anstieg der Verfahren ab. Etwa 60 Prozent der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht. Aber sie haben wenig Chancen. Die Ablehnungsquote ist sehr hoch.
Im Bemühen um eine bürgernahe und effektive Verwaltungsgerichtsbarkeit bekamen unsere Anwälte für Gerechtigkeit es auch mit kommunalrechtlichem Streit zu tun. Beispiel: die Gemeinde Aga, die 1994 nach Gera eingemeindet worden war. Aga wollte auf der Grundlage eines damaligen Vertrages die Stadt in die Pflicht nehmen, die Grundschule mit Hort weiter zu betreiben. Dieser Verpflichtung war Gera nachgekommen. Eine weitergehende Verpflichtung zum dauernden Betrieb der Schule, quasi eine Ewigkeitsgarantie, lehnte das Gericht jedoch ab. 
Eine unendliche Geschichte ist der Versuch des Hauses Reus, an angeblich ehemaliges Vermögen heranzukommen. Das Gericht hatte mit Urteil vom April 2015 die Klage der Prinzessin Reuss abgewiesen. Sie wollte eine Wiederaufnahme des vermögensrechtlichen Restitutionsverfahrens (restituere =  lat. zurückerstatten). Das betraf Schloss Ebersdorf und dann auch alle Vermögenswerte im Saale-Orla-Kreis. Die Landesfinanzdirektion lehnte die Wiederaufnahme ab. Die blaublütige Dame machte geltend, neue Unterlagen gefunden zu haben, wonach Erbprinz Heinrich XLV. die englische Staatsbürgerschaft besessen habe. Die 3. Kammer wies nach, dass der Erbprinz, der gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, dem Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht nicht unterlag.
Die Deutschen, auch die unserer Region, sind klageversessen. So gab es 25 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag. Dabei fiel schon 2014 eine gerichtliche Entscheidung, wonach die Erhebung verfassungsrechtlich in Ordnung geht. 50 mal musste man sich mit Klagen gegen den Entzug des Führerscheins befassen. Zahlreiche Studenten erhoben Klage gegen die Jenaer Uni. Sie hatten in zulassungsbeschränkten Fächern keinen Studienplatz erhalten und wollten nachweisen, dass es mehr Plätze gab als angegeben. 2015 gab es auch 53 Verfahren zu Streitigkeiten beim Subventionsrecht. Zuwendungsempfänger (z.B. Betriebe oder Kommunen) fochten Rückforderungsbescheide von Fördergeldern an, die das Land und die Aufbaubank erhoben hatten. 

( Harald Baumann, 20.02.2016 )

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