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29,5 Millionen Euro zusätzlich befürwortet

Man hätte es schon ahnen können. Die Stadt oder besser gesagt allen voran Bürgermeister Kurt Dannenberg samt seinem Team will den Öffentlichen Personennahverkehr wieder in kommunaler Hand fahren lassen. Schon in den vergangenen Monaten deutete sich an, dass dafür noch einmal ordentlich Geld geschöpft werden muss, um dieses Vorhaben zu ermöglichen.

In Kürze: Ab 1. Oktober 2016 würde der Öffentliche Personennahverkehr in Gera zum Erliegen kommen, denn exakt bis zum 30. September 2016 fährt der Insolvenzverwalter selbigen. Ein Lösungsmuster musste gestrickt werden, damit das Gelbe vom Ei, die Vermögenswerte, wie Schienen, Busse und Bahnen, nicht von gierigen Geiern vernascht wird. Für dieses sogenannte Gold aus dem insolventen GVB veranschlagte Insolvenzverwalter Michael Jaffé einen Buchwert von 39,8 Millionen Euro. Nun wäre Bürgermeister Kurt Dannenberg nicht ein Stratege der höchsten Güteklasse, wenn er nicht versuchen würde, für die eh schon klamme Stadt einen günstigeren Kaufpreis zu erzielen.

So legte selbiger in der vergangenen Woche zur Sondersitzung des Stadtrates eine Beschlussvorlage vor, in der er um Bestätigung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 29,5 Millionen Euro bat und liegt damit zehn Millionen Euro unter dem Ausgangsangebot.

Nun wären aber auch die Stadträte nicht selbige, wenn sie anstatt der Beschlussvorlage ihre Zustimmung zu geben, nicht erst noch einmal eine Ehrenrunde am Rednerpult einlegen würden. Sei es drum.

Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt heißt es das neue kommunale Unternehmen zu gründen, damit die Vermögenswerte aus dem insolventen GVB in den neuen Verkehrsbetrieb überführt werden können. So hätte die letzte ordentliche Stadtratssitzung in diesem Jahr mit einem Gründungsbeschluss für die neue GmbH überschrieben sein können. Diese fand nach Redaktionsschluss unserer Zeitung statt. Auf der Agenda der öffentlichen Sitzung war jedoch kein Punkt zu finden, der mit jenem Gründungsbeschluss überschrieben ist. Mag sein, dass jener Beschluss hinter verschlossenen Türen mit den Stadträten besprochen und beschlossen wird oder aber erst im Januar auf der Tagesordnung steht, da bis zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch keine Genehmigung von Seiten des Landesverwaltungsamtes zur Genehmigung des Nachtragshaushaltes eingegangen war. Nichtsdestotrotz zeigt sich Kurt Dannenberg erfreut über die Tatsache, dass die Mehrheit des Stadtrates dem Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein neues kommunales Unternehmen für den Öffentlichen Personennahverkehr geebnet hat. „Es war ein langer Weg und ein hartes Stück Arbeit”, resümiert Dannenberg. Zufrieden wird er erst sein, so sagt er selbst, wenn der Gründungsbeschluss, der Gesellschaftervertrag, die Gründung des Unternehmens und der Verkehrsvertrag in Sack und Tüten sind und alle Ampeln in Gera auf Grün stehen, damit ab 1. Oktober 2016 die Busse und Bahnen in der Stadt rollen.

Bis Ende diesen Jahres wird das Landesverwaltungsamt in Weimar seine Genehmigung des Nachtragshaushaltes an die Stadt Gera senden, zumindest ist davon auszugehen das es ein positives Signal aus Weimar geben wird. Danach wird der Stadtrat ob öffentlich oder nichtöffentlich über den neuen Gründungsbeschluss debattieren. Hier sieht Dannenberg eine Herausforderung in der inhaltlichen Ausformulierung, um alle Ecken, Nischen und Hintertürchen zu bedenken. Im Anschluss daran kann das kommunale Unternehmen gegründet werden. Danach gilt es dieses mit den Vermögenswerten, Mitarbeitern und einem Verkehrsvertrag auszustatten. 

( Fanny Zölsmann, 19.12.2015 )

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