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Fairer Handel oder mieses Geschäft - Was bringt das Freihandelsabkommen?

Großes Rätselraten, auch unter unseren Lesern, zu den geheimnisvollen Abkürzungen TTIP und CETA. Was verbirgt sich dahinter? 

TTIP steht auf Englisch für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also für eine transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft oder kürzer: Transatlantisches Freihandelsabkommen. Dies beschreibt eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA. Demgegenüber bezeichnet CETA das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und steht für ComprehensiveEconomicand Trade Agreement, zu Deutsch ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Dabei bauen die Partner untereinander Handelshemmnisse ab, um wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten.  Dies hat aber auch wichtige Auswirkungen auf gesellschaftliche Prozesse. Und auch Umwelt- oder Verbraucherschutz sowie nationale Gesetzgebung sind betroffen.

Könnten Sie mal kurz skizzieren, welche Vorteile, welchen Nutzen und andererseits welche Nachteile und eventuell sogar welchen Schaden das Freihandelsprojekt für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft bringt? 

Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen stärken die Wirtschaft und helfen damit auch der Gesellschaft, da eine starke Wirtschaft es erleichtert, Finanzmittel für Sozialleistungen, Umweltschutz, Bildung und Infrastruktur zu erwirtschaften. Allerdings sehe ich auch Probleme bei den aktuellen Vertragsverhandlungen. Aber lassen Sie uns erst einmal mit den Vorteilen beginnen: Mit dem Freihandelsabkommen sollen Zölle, Exportbeschränkungen und Importquoten zwischen den Handelspartnern abgeschafft werden. Damit werden der transatlantische Handel und der Wettbewerb gesteigert, was für den Verbraucher insgesamt zu Qualitätsverbesserungen bzw. günstigeren Preisen führt. Mit den beiden Freihandelsabkommen würde die wichtigste Wirtschaftszone weltweit entstehen, was insbesondere auch der Wirtschaft Deutschlands als Exportnation helfen würde.

Die Abkommen gleichen jedoch auch Regelungen im Verbraucher- oder Umweltschutz an. Dabei ist der Öffentlichkeit noch nicht klar, inwieweit regionale Gepflogenheiten berücksichtigt werden. Beispielsweise schenkt der ein oder andere in Deutschland, Finnland oder Griechenland einem Kind im Kindergartenalter gern ein Überraschungsei mit Schokoladenhülle, in die eine Spielzeugüberraschung versteckt ist. In Amerika ist dies verboten, da das kleine Kind das Spielzeug oder Teile davon verschlucken könnten. Meine Kinder sind unversehrt von Überraschungseiern groß geworden und es fällt mir schwer, diese Sorge verantwortungsvoller amerikanischer Eltern nachzuvollziehen. Demgegenüber ekeln sich Viele in Deutschland vor den sogenannten US-Chlorhühnchen, die von den meisten Amerikanern mit großem Appetit verzehrt werden. Dabei gehen die geschlachteten Hühnchen durch ein Chlorbad, bei dem krankheitserregende Bakterien abgetötet werden sollen. Als Naturwissenschaftlerin frage ich mich, warum nicht längst eine Studie in Auftrag gegeben wurde, die klärt, welches der eingesetzten Verfahren zur Verarbeitung von Geflügelfleisch hygienisch das Beste ist. Denn es wurde noch nicht geklärt, ob das Chlorbad besonders hygienisch ist, da viele Bakterien getötet wurden, oder ob es besonders unhygienisch ist, da nicht nur die Krankheitserreger abgetötet wurden, sondern auch die übrige Bakterienflora. Dabei könnten beispielsweise in weiteren Verarbeitungsschritten krankheitserregende Bakterien schneller überhand nehmen, da sie nicht von den „guten Bakterien“ gebremst würden. Wenn das beste Verfahren dann international eingesetzt würde, wäre ich sehr froh darüber und würde eine gemeinsame Regelung begrüßen.

In Gera sind auch Betriebe, wie z.B. Präzisionsoptik oder Electronicon, angesiedelt, die erfolgreichen Export betreiben. Womit müssen rechnen, wenn TTIP und CETA zustanden kommen?

 Präzisionsoptik ist ein wichtiger Hersteller und Lieferant insbesondere für Unternehmen aus dem Optik-Bereich. Dieser Industriezweig hatte im vergangenen Jahr eine Exportquote von rund 68 Prozent. Und auch Electronicon ist ein Unternehmen, das zahlreiche internationale Kunden hat, das aber auch an viele Kunden liefert, die selbst stark vom Export abhängen. Die beiden Unternehmen, und wichtige weitere aus Gera, wie z.B. die Hapila oder ISEO, sind  hochinnovativ und bieten herausragende Produkte und Dienstleistungen an. Für diese Unternehmen ist die Vereinheitlichung der internationalen Test-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren hilfreich, denn doppelte Zulassungsverfahren kosten Zeit und Geld. Darüber hinaus kann dann ein Unternehmen wie ISEO auch leichter an internationalen Ausschreibungen teilnehmen, beispielsweise für ein System zur Regulation der Zugangsberechtigung in einem Bahnhof oder Flughafen in Kanada.  

Hapila arbeitet z.B. auch für internationale Arzneimittelhersteller. Wenn diese ein neues Medikament auf den Markt bringen wollen, sind aufwändige Zulassungsverfahren notwendig, um sicherzustellen, dass das neue Medikament wirkt und möglichst unbedenklich ist. Diese Zulassungsverfahren kosten oftmals mehrere hundert Millionen Euro. Dabei sind die Anforderungen in den USA meist besonders hoch. Daher verstehe ich nicht, dass ein Medikament, das in den USA zugelassen wurde, in Europa erneut zugelassen werden muss. Die Gelder, die für die zweite Zulassung ausgegeben werden, würde ich lieber in andere Entwicklungen, beispielsweise in die neuer Medikamente gegen Infektionskrankheiten, die insbesondere auch in Entwicklungsländern dringend benötigt werden, oder in den Aufbau nachhaltiger Produktionsverfahren stecken.

Gegen das Projekt, vor allem was den Machtzuwachs der Konzerne betrifft, regt sich Widerstand, so durch eine Europäische Bürgerinitiative (EBI). Die EU-Kommission hat diese nicht zugelassen. Ist das nicht merkwürdig?

Ja, das finde ich auch merkwürdig. Bei den gesamten Verhandlungen ist auffällig, dass sehr viel „hinter verschlossenen Türen“ passiert. Mir ist unbegreiflich, warum die Verhandlungsergebnisse, die von so großer Bedeutung für uns alle sind, nicht klarer kommuniziert werden.

Mehr als 30 Organisationen und etwa 150.000 Teilnehmer hatten sich soeben zu einer Protestdemo in Berlin unter der Losung „Für gerechten Welthandel“   zusammengeschlossen. Auch Geraer Bürger, z.B. Gewerkschafter, nahmen teil. Glauben Sie, dass das wie ebenso die derzeitige Unterschriftenaktion etwas bringt?

Die Freihandelsverträge werden nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche oder juristische Prozesse beeinflussen, da beispielsweise die geplanten Schiedsgerichte auch maßgeblich die nationale Rechtsprechung begrenzen. Daher sollten die Pläne dazu – nach langer Verhandlungsphase – offen gelegt werden und sie müssen gesellschaftlich diskutiert werden. Ich wünsche mir jedoch, vor allem die grundlegenden Vor- und Nachteile zu diskutieren, und sich nicht auf emotionsgeladene Einzelthemen – Stichwort Chlorhuhn  einzuschließen.

Interview: Harald Baumann

( Dr. Merle Arnika Fuchs, 17.10.2015 )

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