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Wismut wird verhandelt

Angesichts der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der klemmenden Bearbeitung der Anträge hält Migrationsminister Dieter Lauinger den weiteren Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten für dringend notwendig. Aktuell verfügt Thüringen über rund 4.700 Erstaufnahme-Plätze. Sie befinden sich in Eisenberg, Suhl, Ohrdruf, Gotha, Bad Lobenstein, Hermsdorf, Mühlhausen und Erfurt. In der letzten Woche sind auch die ersten Flüchtlinge in das ehemalige Berufsschulzentrum in Liebschwitz eingezogen. „Es sind aktuell etwa 4.500 Plätze belegt“, so Lauinger. „Da aber in diesem Monat bislang mehr als 3.000 Flüchtlinge gekommen sind, werden wir weitere Kapazitäten brauchen.“ 
Aus diesem Grund verhandelt aktuell die Stadt Gera mit der Landesentwicklungsgesellschaft zur Nutzung des Wismut-Krankenhauses. Am Montag diese Woche wurde im Hauptausschuss ein erster Mietvertragsentwurf diskutiert. Am Mittwoch tagte der Ausschuss erneut über die Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes. Für die Mitglieder des Ausschusses gäbe es vernünftige Gründe, dem Mietvertrag zuzustimmen. Erstens kann sich Gera nicht der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen (von 100.000 in Deutschland ankommenden Flüchtlingen entfallen nach Königssteiner Schlüssel und Landesfestlegungen rund 120 auf Gera). Zweitens sollte eine haushaltsklamme Stadt wie Gera das Land nicht verprellen und drittens hat selbige jeden Euro nötig. 
Die Zeit scheint zu drängen deshalb sind noch nicht alle Verhandlungsinhalte endgültig. Ob und wann der Stadtrat eingebunden werden soll oder muss, ist noch unklar. 

( Fanny Zölsmann, 02.10.2015 )

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