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IHK fordert Neuberechnung

Die IHK Ostthüringen zu Gera sieht im Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 18. Dezember 2000 im Normenkontrollverfahren über die Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" eine Bestätigung ihrer Kritik. Das Urteil beweise, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Strelow, dass die Beitrags- und Gebührensatzung des Geraer Zweckverbandes gegen geltendes Recht verstoße.

Mit der Rechtskraft des Urteils sind nach Meinung des IHK-Hauptgeschäftsführers alle Wasser- und Abwasserbeitragssatzungen der Zweckverbände nichtig, die auf Basis der Mustersatzung des Thüringer Innenministeriums ihre Wasser- und Abwasserbeiträge erhoben haben und eine vom Gericht beanstandete Regelung zur Tiefenbegrenzung enthalten. Aus Sicht der IHK sind die Zweckverbände nun verpflichtet, ihre Satzung auf Basis einer neuen Globalkalkulation zu ändern. Die IHK sieht darin aber auch eine Chance für die Zweckverbände, in die neue Satzung nach dem heutigen Kenntnisstand stärkere Entlastungspotentiale für die Beitrags- und Gebührenzahler einzubringen und die Beitrags- und Gebührenfestsetzung auf ökonomisch saubere Füße zu stellen.

Im Normenkontrollverfahren wurde beispielsweise festgestellt, dass die Tiefenbegrenzungsregelung für alle unbeplanten Grundstücke in der Innerortslage gegen geltendes Recht verstoße.

Entschieden wendet sich die IHK auch gegen die rückwirkende Erhebung von Wasserbescheiden. Damit werde die ansässige Wirtschaft zusätzlich belastet und potentielle Investoren werden im Standortwettbewerb innerhalb Europas vom Standort Thüringen abgeschreckt.

( 13.01.2001 )

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