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Insolvenz, und weiter?

„Gemeinsam mit dem Land wurde bis zuletzt versucht, die Insolvenz zu verhindern, mein Auftrag ist jetzt, das Beste aus der gegebenen Situation zu machen“, nimmt Bürgermeister Kurt Dannenberg kurz und prägnant Stellung zur Insolvenz der Stadtwerke Gera AG (SWG) und fügt hinzu: „Mein Ziel ist, die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Zukunft nachhaltig zu gestalten.”

„Mit mir hätte es keine Insolvenz gegeben. Auf den Punkt gebracht, ist die Insolvenz ein großer Fehler, der möglichst schnell beendet werden muss. Denn zum einen wirkt sie wie eine kalte Enteignung der Stadt und zum anderen belastet sie den Haushalt in Millionen Höhe”, ist die Meinung von Ex-OB Dr. Norbert Vornehm.

Beide waren Gast zur jüngsten Sitzung der AG Bürgerhaushalt. Ingo Menke, neuer Sprecher der AG, lud zu dieser Konstellation ein. Ziel war es, über die aktuelle Situation der Insolvenz zu sprechen und mögliche Perspektiven aufzuzeigen. Rund 50 Bürger, Mitglieder der AG, Stadtpolitiker, Mitarbeiter der GVB und Interessierte waren gekommen.

Merkwürdig, in Anbetracht der Tatsache, dass die AG selbst Transparenz und Kommunikation fordere, habe sie Kurt Dannenberg nicht in Kenntnis gesetzt, dass Norbert Vornehm sein Gegenüber ist. Zudem galt ihm auch zuerst das Wort.

Vornehm gab einen kurzen Überblick über das Vergangene: „Die SWG war nicht immer ein Querverbundunternehmen. Es war zunächst die Klammer um die Energieversorgung (EGG) und die Kraftwerke Gera GmbH. 1999 begannen wir unter diesem Dach einen Querverbund zu bauen, für möglichst alle kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.“„Zudem haben wir unser Portfolio erweitert und z.B. in der Müllverbrennungsanlage Zorbau einen wichtigen Partner gefunden, an dem wir mit 25,1 Prozent beteiligt waren. Diese Beteiligung brachte uns einen Ertrag von rund 1,7 Millionen Euro im Jahr. Zudem konnte ein Querverbund massiv an Körperschaftssteuern sparen. In den gut 13 Jahren waren es rund zwölf Millionen Euro. Des Weiteren wurde der städtische Haushalt im gleichen Zeitraum nicht mit Verlusten aus den einzelnen kommunalen Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro belastet. Faktisch eine Ersparnis für die Stadt von rund 85 Millionen Euro. Die Zahlungsunfähigkeit war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Aufgrund der Stromnetzliberalisierung  und der Entwicklungen auf dem regenerativen Energiemarkt kam es zu einem Wertverlust des Kraftswerkes in Höhe von 20 Millionen Euro. Es fand eine ergebniswirksame Wertberichtigung statt. Der daraus resultierende Jahresverlust war auszugleichen. Doch trotz Querverbund konnte die SWG diese enorme Summe nicht an die EGG einfach so rüberschieben”, fasst es Dr. Norbert Vornehm zusammen und führt weiter aus, dass die GVB ein wirtschaftlich gut aufgestelltes Unternehmen war und ist. Dieses aus der öffentlichen Hand zu geben, wäre ein Fehler.”

Bis 2006 war Dr. Norbert Vornehm Geschäftsführer der GVB und Vorstand der SWG. Von 2006 bis 2012 war Vornehm OB. 2013 musste das Kraftwerk aufgrund des Attraktivitätsverlustes mit rund 19,6 Millionen Euro abgeschrieben werden. Zeitgleich fuhr die EGG 1,3 Millionen Euro Gewinne ein. Die Differenz war der auszugleichende Verlust von 18,3 Millionen Euro. Bereits im März 2009 verabschiedete der Stadtrat auch eine so genannte harte Patronatserklärung. Die Stadt trat als Bürge für die SWG ein, um bei den Banken erneut kreditwürdig zu werden. „Zu diesem Zeitpunkt hätten erstmals die Alarmglocken klingeln müssen. Denn die Banken forderten eine harte Patronatserklärung. Die Thüringer Kommunalordnung regelt die Abgabe von Bürgschaften und Sicherheiten durch die Gemeinden, so auch Patronatserklärungen, doch eine harte Patronatserklärung sollte ein Signal sein. Die Banken hatten die Schieflage bereits erkannt, sonst hätten sie keine harte Patronatserklärung gefordert”, erklärt Bürgermeister Kurt Dannenberg. 2013, dann schon unter der Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn, forderten externe Finanzierungspartner ein IDW S 6-Gutachten, ein sogenanntes Sanierungskonzept, ein. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young trat in Erscheinung. Hinzu kam, dass die Abschlussprüfgesellschaft PWC (PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) nur einen Jahresabschluss mit einer positiven Fortführungsprognose der SWG ohne Insolvenz attestiert hätte. So schloss sich dieser Teufelskreis. Ohne Jahresabschluss kein Sanierungskonzept, ohne Sanierungskonzept kein Kredit”, schlüsselt es der Bürgermeister, zuständig für den Bereich der städtischen Beteiligungen, auf.

Im Jahr 2014 stand fest: die SWG steht mit rund 30 Millionen Euro in der Kreide. Zu den 18,3 Millionen Euro gesellten sich 2,5 Millionen Euro Verlustausgleich des GVB, Kredite und Verbindlichkeiten. Es gab die Möglichkeit dieses Defizit mit dem Verkauf der Anteile an der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsgesellschaft mbH auszugleichen. Der Stadtrat entschied dagegen und der Insolvenz war Tür und Tor geöffnet. Mit Beginn des Verfahrens wurden Forderungen von Seiten der Gläubiger in Höhe von 166 Millionen Euro angemeldet. Davon allein 39,8 Millionen beim GVB. So könnte sich spätestens hier die Frage stellen, ob die Zahlungsfähigkeit der SWG wirklich zu jederzeit gegeben war.

„Mein Fokus liegt auf der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge vor allem zu Gunsten der Bürger der Stadt Gera. Hier ist zuerst der öffentliche Personennahverkehr als Pflichtaufgabe sicher zu stellen. Der Insolvenzverwalter erhält nur noch bis zum 1. Oktober 2016 die nicht durch Einnahmen gedeckten Aufwendungen des Geschäftsbetriebs von der Stadt Gera erstattet, danach droht die Unterbrechung der ÖPNV-Bedienung. Bis dahin brauchen wir ein zukunftsfähiges Konzept und einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates”, erklärt Dannenberg. Als Aufgabenträgerin ist es die Hoheit der Kommune den Auftrag zur Sicherstellung des ÖPNV zu vergeben, dagegen ist es die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das zur Insolvenzmasse der GVB gehörende Vermögen bestmöglich zu verwerten. Der GVB ist jedoch nur das Unternehmen, welches den Nahverkehr derzeit sicherstellt. Soll heißen: Wenn innerhalb des Investorenprozesses, eröffnet  vom Insolvenzverwalter, sich ein Investor finden lässt, der den GVB aufkaufen will, heißt das noch lange nicht, dass er auch von der Stadt Gera den Verkehrsvertrag zur Sicherstellung des ÖPNV erhält. So ist des Rätsels Lösung die Vergabeart. „Mit der unserer Rechtsauffassung nach einzig verbliebenen Möglichkeit der Direktvergabe an einen internen Betreiber wird wieder ein städtisches Unternehmen die Aufgabe des ÖPNV erfüllen. Wir als Stadt beteiligen uns deshalb auch am Investorenprozess, mit dem Ziel die erforderlichen Assets, z.B. Busse, Bahnen, Schienen, also das Vermögen, aus dem GVB herauszulösen und in das neue kommunale Unternehmen zu transferieren. Wenn dies gelingt, dann fährt der Nahverkehr ab 1. Oktober 2016 wieder unter kommunaler Hand, eventuell „und dies ist nicht auszuschließen, mit einem externen Minderheitsgesellschafter”, blickt Dannenberg in die Zukunft und gibt aber zu bedenken, dass dies alles nur möglich ist, wenn die politischen Signale aus Erfurt  und Weimar auf grün stehen und erforderliche Genehmigungen erteilt werden.

Nach knapp einem Jahr der Tätigkeit der Arbeitsgruppe SWG 2.0 unter der Leitung des Bürgermeisters stellt dieser fest, dass im laufenden Insolvenzverfahren weitere Einschränkungen oder gar Unterbrechungen der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge vermieden wurden. So ist die „Elstertal“-Infraprojekt GmbH, Gera bereits wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand. „Mit der FGG Flugbetriebsgesellschaft mbH haben wir eine gute Lösung gemeinsam mit einem privaten Betreiber gefunden. Auch ist die Aufgabenerfüllung beispielsweise der GUD und der EGG sichergestellt, so dass derzeit keine Veranlassung besteht, die Anteile der SWG an diesen Unternehmen kurzfristig zu erwerben. Auch deshalb wird es zunächst keine Stadtwerke 2.0 geben, aber mit einem Gewinnbringer könnte zukünftig über eine solche Struktur wieder nachgedacht werden. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass die Stadt Gera als Oberzentrum positiv nach vorn schauen kann“, so Kurt Dannenberg abschließend.

( Fanny Zölsmann, 25.07.2015 )

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