Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Haushalt samt HSK ist beschlossen

Nach fünf Monaten intensiver Diskussion mit vier Beratungsrunden in den Fachausschüssen stimmte der Stadtrat dem Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept am Donnerstag dieser Woche zu. Obwohl es absehbar war, dass es einen mehrheitlich positiven Beschluss geben wird, eröffneten die Fraktionen samt Oberbürgermeisterin und Bürgermeister den politischen Diskurs. „Der Beschluss zum Haushalt ist wichtig, damit unsere Stadt handlungsfähig ist und dringend erforderliche Investitionen geleistet werden können. Das betrifft u.a.  Schulbaumaßnahmen, die Industrie- und Gewerbegebiete, Kinder- und Kultureinrichtungen sowie den Brand- und Katastrophenschutz”, so Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. „Ich sehe die Zustimmung für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) als starkes Zeichen, welches wir nach Weimar und Erfurt senden”, weiß Bürgermeister Kurt Dannenberg, dass es ohne genehmigtes HSK keinen Haushalt geben kann und wird. Er mahnt an, die Verantwortung für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs zu übernehmen. Das HSK beinhaltet 125 sowohl neue als auch alte Maßnahmen.

„Wir sehen in dem Haushaltsplan 2015 trotz Fehlbuchungen und einer völlig unverständlichen Verweigerungshaltung der Verwaltung, Haushaltsansätze im Dialog mit dem Stadtrat aufzustellen, eine Chance für Gera. Diese steht in Verbindung mit der Einstellung von 16,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen, die die Stadtverwaltung vorab mit dem Landesverwaltungsamt für den Haushaltsausgleich besprochen hat. Wenn dies tatsächlich so eintritt, der Haushaltsplan so genehmigt wird, würde Gera in eine qualitativ neue Situation kommen. Dann wäre erstmals seit Jahren ein Haushaltsjahr ohne weitere Kassenkrediterhöhung möglich. Wir würden uns damit der Genehmigung neuer – dringend notwendiger – Investitionskredite deutlich annähern”, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schubert.

Auch die CDU-Fraktion sieht keinen genehmigungsfähigen Haushalt ohne fremde Hilfe. „Wir sollten den Weg bereiten, um dem Freistaat Thüringen die Möglichkeit zu geben, eine Bedarfszuweisung von 16,29 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nur ein beschlossenes HSK und Haushalt sind, nach den geltenden Gesetzlichkeiten, Vorraussetzung für die Gewährung von Bedarfszuweisungen. Nur durch einen beschlossenen und genehmigten Haushalt wird es die Möglichkeiten zur Vornahme von weiteren Investitionen geben. Nur dann sind neue Feuerwehrautos und die weitere Sanierung von Schulen möglich”, so CDU-Fraktionsvize Christian Klein.

Auch die Fraktion Bürgerschaft kündigte die Zustimmung an. „Nicht aus Begeisterung, sondern um den Betrieb in der Stadt und die Gespräche mit dem Land wegen weiterer Unterstützung zu ermöglichen. Wir entscheiden uns für die Cholera, weil die Pest noch schlimmer ist. Das HSK brauchen wir für die Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zum Haushalt; etliche einnahmeverbessernde Maßnahmen sind nicht realistisch, andere werden von uns kategorisch abgelehnt (z.B. Ausweitung des Blitzdienstes). Ein fester Glaube versetzt die Berge nicht, erleichtert aber den mühsamen Aufstieg”, hielt es Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender, knapp.

„Nur wenn Finanzen geordnet sind, kann sich eine Stadt Angebote leisten, die sie besonders macht”, betont Monika Hofmann, SPD-Fraktionschefin. „Das Land hat signalisiert, Gera helfen zu wollen, trotz und nicht wegen unserer Oberbürgermeisterin. Wir sehen noch viele Kritikpunkte, wollen aber die Chance, die uns das Land bietet, nutzen. Zugleich bemängeln wir, dass 45 von 125 Maßnahmen im HSK Prüfaufträge sind. Ob davon jemals etwas umgesetzt wird, ist zu bezweifeln. Wir brauchen in Gera in Zukunft eine Kultur des Sparens, bei der wir genau hinterfragen, ob eine Ausgabe sein muss oder nicht. Wenn der Haushalt vom Land genehmigt werden sollte, ist das auch ein Vertrauensvorschuss für Gera. Parallel müssen wir natürlich eine vernünftige Finanzausstattung von Bund und Land einfordern“, antwortete Melanie Siebelist im Vorfeld auf Nachfrage.

Die Fraktion Arbeit für Gera sieht in den Vorlagen zum Haushalt und HSK die Chance einen völligen Stillstand in Gera zu vermeiden. „Die Bestätigung der Vorlagen ermöglicht nicht nur dringend notwendige Investitionen, sie gibt zugleich die Gewähr für kommunale Auftragsvergaben an einheimische Unternehmen“, so Kerstin Pudig, Fraktionsvorsitzende der AfG.

Grünen-Chef Eugen Weber nahm seine Redezeit noch einmal zum Anlass, um zu dem von der Fraktion eingereichten Änderungsantrag Stellung zu nehmen und um Zustimmung zu bitten. „Wir bringen den Antrag als Punkt 3 der Beschlussvorlage zum Haushaltsplan 2015 ein, dass die Stadt Gera die Rückkehr zur kameralistischen Haushaltsführung prüfe. Sie beantrage die Finanzierung der insoweit anfallenden Kosten durch das Land in Form eines Pilotprojekts. „Die Kameralistik hat im Vergleich zur aktuellen Doppik den Vorteil, dass der Wertverlust von Straßen, Gebäuden und anderem Anlagevermögen nicht im Haushalt erfasst wird. Das bedeutet für Gera, dass bei der Kameralistik rechnerische Ausgaben von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr wegfallen würden, so dass es wesentlich leichter wäre, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dieser ist die Grundlage, dass notwendige Investitionen getätigt werden können, um dem Wertverlust tatsächlich zu begegnen. Wir halten es für sinnvoller, Verwaltungsgebäude und Schulen sowie Straßen tatsächlich zu sanieren, anstatt deren Wertverlust im Haushalt festzustellen mit der Folge, dass dieser nicht ausgeglichen und damit nicht genehmigungsfähig sein wird”, so der Fraktionsvorsitzende.

Schlussendlich ließ es sich auch Mike Huster, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses sowie Linke-Landtagsabgeordneter, nicht nehmen, ein paar Worte zu verlieren. „Es könnte erreicht werden, dass wir das ausgewiesene Defizit über Bedarfszuweisungen decken können, dies ist ein Paradigmenwechsel zu den Vorjahren. Des Weiteren ist neu, dass konsolidierte Städte nicht mehr nur zwei Prozent in freiwillige Leistungen investieren dürfen”, erklärt er und gibt zu Bedenken, dass mit einem beschlossenen Haushalt und HSK der Ball beim Land liege. Doch es sei ein mehrjähriger Prozess bis Gera wieder besser gestellt sei.

Nach einem fehlenden Nachtragshaushalt 2013, einem haushaltslosen Jahr 2014 hat Gera nun wieder einen Haushalt samt Haushaltssicherungskonzept. Doch es bleibt dem Einzelbeschluss im Stadtrat vorbehalten, welche Maßnahmen im HSK tatsächlich umgesetzt werden. Ebenfalls wurde dem Antrag der Grünen mehrheitlich zugestimmt.

Nach Redaktionsschluss fiel die Entscheidung über die Investitionsliste, bezüglich der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalstärkungsgesetz in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Auf Nachfrage im Vorfeld äußerten sich die Fraktionen: Sowohl Linke und SPD als auch CDU begrüßen, dass die Investitionsliste einen Schwerpunkt auf die dringendsten Anliegen Brandschutz, Schulbau (Ostschule, Liebegymnasium, Campus Rutheneum) und die Anschaffung eines Löschfahrzeugs lege. Auch die Sanierung der Brücken (Liebschwitz und Aga) seien eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.

„Die zusätzlichen Investitionsgelder des Landes sind einvernehmlich aufgeteilt. An dieser Stelle gibt es keine Gerechtigkeit, die Liste der dringenden Maßnahmen ist ellenlang; hier Bestand die Kunst in der Beschränkung”, so Dr. Harald Frank, Bürgerschaft.

„Hinsichtlich der Investitionsliste sehen wir die Notwendigkeit von Investitionen in die Bildung und in die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes. Aber wir sehen auch, dass Gera nicht nur Geld zur Aufarbeitung des Investitionsstaus benötigt, sondern auch Hilfe zur Selbsthilfe. Daher hat die Fraktion AfG einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Investitionsliste eingebracht, wonach nicht mehr dieses Jahr verbrauchte Mittel für die Planung zum Anbau Liebegymnasium bei fehlender Übertragbarkeit auf das Jahr 2016 für den dringlichen Grundstücksankauf am Flugplatz verwendet werden sollen. Mit dem Grundstücksankauf erhält Gera Hilfe zur Selbsthilfe indem in die Wirtschaftsförderung investiert wird. Über den Betreibervertrag zum Flugplatz ist die Amortisation der Investition gesichert”, so Kersitn Pudig. Auch wenn positive Signale zur Investionsliste im Raum stehen, so muss auch hier jedem Posten noch einmal einzeln in einem neuen Beschluss im Stadtrat zugestimmt werden.

In der kommenden Woche erfahren Sie mehr aus der jüngsten Stadtratssitzung. 

( Fanny Zölsmann, 27.06.2015 )

zurück