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Seit März warten auf Antworten

In der vergangenen Woche hatte der Ortsteilrat von Liebschwitz viel zu tun, denn Ortsteilratssitzung, Treffen des Bürgerbündnisses „Pro 150“ und eine Einwohnerversammlung standen auf dem Plan. Doch zuvor musste noch Post aus den Landesministerien ausgewertet werden, welche nicht gerade viel Aufschluss brachten. Großes Thema war erneut die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Mittlerweile sind mehr als drei Monate vergangen als die Landesregierung ihre Pläne verkündete und detailliert weiter informieren und aufklären wollte, passiert ist jedoch fast nichts. Zwar gab es ein paar Schreiben vom Landesverwaltungsamt und von Ministerpräsident Bodo Ramelow, doch diese sind nach Aussage des Ortsteilrates und nach Meinung der Bürger „schwammig“ gehalten und geben keine Antworten auf die gestellten Fragen. So heißt es in den Schreiben, dass man zwecks Planung und Umsetzung immer in Verbindung mit dem Vermieter des Gebäudes steht, Brandschutz- und Sicherheitskonzept sowie Umbaupläne vorgelegt werden und der Bauantrag bei der Stadt gestellt wird, so dass Anfang Oktober die ersten Flüchtlinge einziehen können. Doch Papier ist geduldig, denn von dem was geschrieben wurde, ist bisher nichts umgesetzt worden. So liegen der Stadt keine Bauanträge und Konzepte vor und ob die bis zu 180 Personen, die hier unterkommen sollen, so nun feststehen oder eine zweite Ausbaustufe des ehemaligen Internates noch folgt, weiß auch niemand. Das verärgert die Anwohner, welche bei der Einwohnerversammlung klar machen, dass sie sich „verarscht“ fühlen. „Wir stellen Fragen und diskutieren, bekommen jedoch keine Antworten“, ist dabei zu hören. Doch nicht nur hier ist man unzufrieden, denn man erwartet von der Stadt mehr Unterstützung. „Die eingemeindeten Orte werden im Stich gelassen. Nicht nur bei dieser Angelegenheit, sondern generell kommt aus der Stadt keine Hilfe. Straßen, Brücken und Fußwege sind seit Jahren kaputt und lösen sich ins nichts auf. Die Bemühungen der Anwohner sind daher umsonst, denn nach kurzer Zeit ist zum Beispiel durch einen Starkregen alles wieder zunichte gemacht. Jetzt kommt man mit weiteren Anliegen, die wir schlucken sollen ohne das es Informationen gibt und bei der Infrastruktur alles brach liegt“, erzählt einer der Anwohner in der Versammlung. Man möchte jetzt zumindest ein Zugeständnis der Stadt, dass diese sich zu den Plänen der Liebschwitzer bekennt, welche zumindest zum Teil für die Aufnahme von 150 Flüchtlingen sind. Diese kann die Stadt jedoch nicht geben, denn darauf hat man keinen Einfluss. Wenn die Anträge vorliegen, werden diese wie jeder andere genau geprüft. Jedoch kann man dem Bauherr nicht vorschreiben, wie viele er in den Gebäuden unterbringen will, wenn es nach Baurecht möglich ist. Dies bietet natürlich wieder sehr viel Platz für Spekulationen und so warf man der Stadt vor, dass man ja jetzt über sieben Millionen Euro vom Land bekomme und dann wohl nicht so genau hinschaut, wenn es um Genehmigungen geht. Hierbei vergisst man nur, dass diese Zuweisungen an Gera einfach nur ein paar Wochen eher gezahlt werden um die Liquidität der Stadt aufrecht zu erhalten. Zudem wird die Frage gestellt, warum man denn das alte Wismutkrankenhaus nicht für diese Zwecke an das Land vermietet. Hier weißt Viola Hahn darauf hin, dass es bereits Verhandlungen mit Investoren gibt und man diesen jetzt nicht einfach vor den Kopf stoßen kann um es dem Land anzubieten. So ging es einige Zeit hin und her, bevor man zu dem Schluss kam, dass weitere Diskussionen nichts bringen. Land und Vermieter stehen in der Pflicht die Stadt und die Anwohner genauer zu informieren. Doch man erwartet, dass dies nicht erst passiert, wenn alle Verträge unterschrieben sind. Jedoch gibt es auch immer noch einige die sich mit der Erstaufnahmestelle überhaupt nicht anfreunden wollen und diese ablehnen. So hofft man, dass es durch angesprochene Liquiditätsprobleme des Komplex Besitzers einfach nicht zu einem Umbau und zu einem Vertrag mit dem Land kommt. Die Stadt sicherte in jedem Fall zu, dass man sich mit den einzelnen Dezernaten zusammensetzt und für die zahlreichen Probleme im Ortsteil, mit Hilfe der Bürger langfristig Lösungen findet.

( Lars Werner, 27.06.2015 )

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