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Für eine weltoffene Stadt

OB Dr. Viola Hahn ruft alle demokratischen Kräfte der Stadt dazu auf, sich für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Gera einzusetzen. Dies ist umso wichtiger, da für den 15. Juni Thügida eine Kundgebung und Demonstration angemeldet hat. Die OB bittet sowohl Vertreter der Wirtschaft, von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirchen als auch Bürger, gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit zu setzen. „Es ist wichtig, sich zu informieren. Noch wichtiger ist es jedoch, dass die Menschen aus verschiedenen Nationen mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Lebensweisen friedlich und respektvoll in unserer Stadt zusammenleben können“, betont sie.

„Gera wird am 15. Juni von der rechtsextremen, islamfeindlichen und rassistischen Thügida-Bewegung heimgesucht, die als brauner Wanderzirkus in ganz Thüringen Hetze gegen Asylsuchende und Flüchtende öffentlich zu verbreiten versucht. DIE LINKE wird sich aktiv mit vielen Mitgliedern auch der Stadtratsfraktion an den demokratischen Protesten gegen den Aufmarsch der THÜGIDA beteiligen, um am Montag ganz deutlich und unüberhörbar die Botschaft auszusenden“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schubert. In Gera ist kein Platz dafür – No way! Thügida läuft hier nicht! „Dieses Signal wird umso wirksamer, je mehr Demokraten Gesicht zeigen und sich persönlich an den Protesten beteiligen. Gemeinsam wollen wir am Montag ab 17 Uhr in der Bachgasse, in der Trebnitzer und der Dr. Eckner-Straße ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes Gera setzen.”

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht diese Bewegung kritisch: Unter dem Deckmantel der Thügida wurden in den vergangenen Wochen über verschiedene Kanäle rechtsextremistische und menschenfeindliche Parolen verbreitet. Dass für die Thügida-Demonstration vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg mit dem 20. April ausgerechnet der Geburtstag Adolf Hitlers gewählt wurde, kann kaum als Zufall gewertet werden. Gerade angesichts der Debatte um eine Erstaufnahmestelle in Liebschwitz, bei der in den Besprechungen zwischen dem Landesverwaltungsamt, der Stadt Gera und dem Ortsteilrat seit Wochen eine sachliche und konstruktive Atmosphäre herrscht, in denen auch die berechtigten Fragen der Bürger zu Wort kommen, weist die CDU jeden extremistischen Versuch zurück, die Situation zu instrumentalisieren. Ängste dürfen nicht zu einer Fremdenfeindlichkeit geschürt werden. Gegenaktionen müssen ihrerseits dem gesetzlichen Rahmen entsprechen. Die CDU unterstützt den friedlichen Protest und fordert zur Gewaltlosigkeit auf.

„Wir, der Verein und die Fraktion Bürgerschaft Gera achten die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration und wollen nicht im Voraus schon jegliche Sorge unserer Mitbürger als Rassismus oder Nazismus diffamieren, zumal durch unseren Rechtsstaat diese Veranstaltung genehmigt wurde. Auch die eventuell bedenkliche Meinung einer Minderheit hat das Recht ‚bedenklich‘ zu sein“, so Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender Bürgerschaft Gera. „Fraktion und Verein Bürgerschaft Gera werden sich an einer organisierten Gegenveranstaltung zur Kundgebung einer als ‚Thügida‘ bezeichneten Gruppierung nicht beteiligen. Zu oft gibt erst die Gegenveranstaltung der Minderheit die große Plattform. Wenn man die Aufmerksamkeit und den Kontakt verweigert, zeigt man seine Einstellung nicht weniger deutlich. Am vergangenen Sonntag war in der Türkei Parlamentswahl. Die AKP von Präsident Erdogan hat eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die türkischen Wähler haben sich gegen eine befürchtete Islamisierung der Türkei ausgesprochen. Warum wollen einzelne Gruppen den deutschen Wählern dieses Recht absprechen? Nur weil ‚Patriot‘ und ‚Abendland‘ zu schwülstig klingen?“

Die SPD-Fraktion steht zu Demokratie, Verfassung und zum Wettstreit der Ideen. Meinungsfreiheit ist uns sehr wichtig. Dazu gehört aber auch gegenteilige Meinungen zu artikulieren. Im Fall des Thüringer Pegida-Ablegers ist Protest nötig. Warum? 1. Sprach in Mühlhausen ein Vertreter des NPD-Bundesvorstands. Auch der Greizer NPD-Chef ist aktiv. Das sind Hinweise, dass Thügida von Neonazis unterwandert ist. Eine NPD-Kundgebung unter anderem Namen lehnen wir klar ab. 2. Sollten wir trotz aller Probleme unsere Menschlichkeit bewahren. 3. Vertrauen wir dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über den Umgang mit einem Asylantrag entscheidet. 4. Haben wir Gerschen beim Hochwasser gezeigt, wie wir anderen in der Not helfen. Darauf können wir stolz sein! 5. Gera muss auf seinen Ruf achten. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir eine echte Willkommenskultur haben.

Leider haben sich die Organisatoren dieser Veranstaltung ein perfides Mittel zunutze gemacht, so die Fraktion AfG. Das Spiel mit den Ängsten der Menschen. Wer „Wir sind das Volk“ ruft, ist nicht zwangsläufig das Volk. Es ist überaus wichtig für unsere Stadt, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. „Das Mittel der Wahl ist für die Wählervereinigung immer die respektvolle Kommunikation mit dem einzelnen Menschen und nicht der Austausch von Ideologien. Zu schnell werden sonst besorgte Bürger in eine politische Ecke gedrängt“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig. Jede Medaille hat zwei Seiten, die nur mit der entsprechenden Toleranz akzeptiert werden kann. Für die AfG gehören die Ängste vor gefühlter oder politisch propagandierter Überfremdung genauso dazu wie eine offene Diskussion über die Anwendung des geltenden Asylrechts unter Einbeziehung der Bürger.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt Ines Wegner zu bedenken, dass es in der aufgeheizten Atmosphäre der letzten Wochen um die geplante Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Liebschwitz nur eine Konsequenz geben könne. „Wir müssen die Sorgen der Liebschwitzer ernst nehmen und die Bedingungen für ein menschliches und friedliches Miteinander mit den Flüchtlingen schaffen.“ Es gelte dabei Vorbehalte, aber auch Vorurteile abzubauen und das gehe nur, wenn man miteinander rede und nicht zulasse, dass sich die Fronten weiter verhärten. Die Landesregierung, der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit in Gera und der Ortsteilrat Liebschwitz seien hier gemeinsam auf einem guten Weg. Klar sei aber auch, „wer dem Aufruf von Thügida folgt, macht mit Nazis und Rassisten gemeinsame Sache und spielt ihnen und ihren menschenverachtende Zielen in die Hände.“ Die bisherigen Thügida-Aufmärsche hätten auf bestürzende Weise gezeigt, dass sich dort Rechtsextreme das Deckmäntelchen besorgter Bürger umhängen und verunsicherte Menschen für sich vereinnahmen. Es sei daher von zentraler Bedeutung, so Wegner, „dass sich alle demokratischen Kräfte weiterhin an einem sachlichen Dialog beteiligen, gleichzeitig aber gemeinsam klar machen, dass Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in Gera keinen Platz haben.“

( Gera (gw), 13.06.2015 )

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