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Gerecht, geändert, erweitert

Familiengerechte Kommune
Mehrheitlich beschloss der Stadtrat die Zielvereinbarung vom 25. März zur Erlangung des Zertifikats „Familiengerechte Kommune” für die kommenden drei Jahre. Sandra Schöneich begründete die Vorlage, wobei tatsächliche Inhalte dabei nicht zur Sprache kamen: „Die Akteure haben im Rahmen eines Strategie- und eines Zielvereinbarungsworkshops die Zielvereinbarung erarbeitet. Die Zielstellungen in den einzelnen Handlungsfeldern wurden priorisiert, Maßnahmen mit anderen Akteuren oder Beteiligten diskutiert bzw. hinterfragt.” 
Ein Blick in die Zielvereinbarung, die der Beschlussvorlage anhängt, verrät, dass fünf Ziele festgeklopft worden sind. In den kommenden drei Jahren wollen die Akteure eine zentrale Anlaufstelle für alle Generationen/Familien mit Lotsenfunktion aufbauen. Zudem soll das familienunterstützende Beratungsangebote für die Bürger der Stadt transparent aufgeschlüsselt werden. Die Stadtverwaltung beteiligt die Bürger bei der Ermittlung des Unterstützungsbedarfs in sozialen und gesundheitlichen Fragen. Es soll das Zusammenspiel von Jugend, Gesundheit, Soziales, Bildung und Stadtteil- bzw. Nachbarschaftsentwicklung koordiniert werden und ein Masterplan Inklusion mit einem zeitlichen Ablauf zur Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für inklusive Bildung soll vorgelegt werden. 
Für die Umsetzung der Ziele wurden u.a. folgende Maßnahmen entwickelt: So soll ein familienbezogenes Informationsportal mit regionalen Angeboten für den Bereich „Frühe Hilfen” aufgebaut werden. Es werden repräsentative Elternbefragungen durchgeführt um den genauen Bedarf derer zu ermitteln. Des Weiteren sollen Ansprechpartner und Angebote für alle Generationen zentral erfasst und aufbereitet werden. Bis 2018 wollen die Akteure die notwendigen sächlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für inklusive Bildung an Schulen erfasst haben. 
Satzung über Ablösung 
der Stellplatzverpflichtung
Künftig müssen Bauherren, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können, Kfz-Stellplätze wiederherzustellen, etwas tiefer in die Tasche greifen. Durch die Zahlung eines Geldbetrages, nach Zustimmung der Gemeinde, können sich die Bauherren aus dieser Verpflichtung quasi frei kaufen. Die Satzung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung sieht nun vor, einen Faktor von 0,4 (bisher 0,2) für die Ermittlung des Ablösebetrages als Berechnungsgrundlage zu nutzen. „Mit der Anhebung des Ablösebetrages liegen wir im Mittelfeld anderer Kommunen”, so Miller. Die hier eingenommenen Gelder sind zweckgebunden und sind in die Herstellung zusätzlicher und für die Instandhaltung bestehender Parkflächen zu investieren.  
Bebauungsplan 
„Wohnen Am Rasenweg”
Baudezernent Ramon Miller bat um Zustimmung für die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Wohnen am Rasenweg”. „Dieser Vorlage, welche die Erweiterung des Wohngebietes nahe dem Ostfriedhof vorsieht, wurde zugestimmt. 


( Fanny Zölsmann, 30.05.2015 )

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