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„Klares Nein zum Flüchtlingsheim”

Während Anfang der Woche noch die Gerüchteküche brodelte, ist es jetzt ein Gemisch aus Angst, Wut und Fassungslosigkeit, welches den Topf zum Überkochen bringt.
Die ehemalige Berufsschule des Landkreises Greiz im Stadtteil Liebschwitz ist als mögliche Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in die engere Auswahl gerutscht. Am Montag hieß es aus dem Rathaus, dass Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn von Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger informiert wurde, dass neben anderen Immobilien in Thüringen auch diese nun geprüft werde. Zeitgleich kündigte sie eine Begehung für Freitag im Beisein des Ministers an, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Doch so lange sollte es gar nicht erst dauern. 
Ortsteilratssitzung
Bereits am Dienstagabend wurde eine außerordentliche Ortsteilratssitzung in Liebschwitz einberufen. 350 fast ausschließlich aufgebrachte Bürger folgten der Einladung, sich aus öffentlicher Hand Informationen einzuholen. Doch daraus sollte nichts werden. Denn Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn soll nichts von den geplanten Überlegungen gewusst haben. „Es liegt aktuell kein Bauantrag vor. Es gab bisher auch keine Gespräche mit dem Eigentümer”, erklärte sie. 
Vor drei Jahren wurde die Berufsschule leergezogen. Eigentümer ist seitdem die Blaufalk AG Leipzig. Das Unternehmen verwertet und betreibt Immobilien. 
Nun sollen 500 Flüchtlinge hier einen vorübergehenden Unterschlupf finden. Ortsteilbürgermeister Michael Schleicher erklärte gegenüber den Bürgern, dass er schriftlich eine Ablehnung des Vorhabens an den Migrationsminister senden werde. In diesem Schreiben heißt es, dass das Grundstück als Gewerbegebiet ausgewiesen ist und eine Änderung des Flächennutzungsplans nur mit Genehmigung des Stadtrates und Landesverwaltungsamtes möglich ist. Des Weiteren bringt er an, dass es weder eine Kaufhalle, Schule noch ausreichend ärztliche Versorgung gäbe „und auch die Kita ist an ihrer Kapazitätengrenze angelangt. Ein lebenswertes Liebschwitz wird es nicht mehr geben, wenn hier 500 Flüchtlinge dazu kommen”, zitiert er aus seinem Schreiben. 
Zur außerordentlichen Ortsteilratssitzung forderte er die Anwesenden auf, weitere Gründe zu nennen. Fast einhellig raunte ein klares Nein durch die Halle. Bürger Reimund Prinz kritisiert die Konzentration. „Es ist die Masse, die nicht hinnehmbar ist” und stellt die Frage in den Raum, ob Flüchtlinge ein privilegiertes Vorhaben seien, so wie es im Flächennutzungsplan für den Außenbereich des Geländes gefordert werde. „Sollen wir künftig Elektrozäune um unsere Gärten ziehen?”, fragt eine Bürgerin, die mehrere Gärten in der Nähe des Geländes hat. „Wer kommt für den Schaden auf, wenn z.B. die Grundstückspreise sinken?”, war eine weitere Frage aus dem Publikum. „Solche ausschwärmenden Massen möchte ich hier nicht haben”, betont Nicole Solf und sorgt sich um ihre blonde Tochter. 
Doch es gab auch andere Stimmen, die weniger jubelnd angenommen wurden. „Wir müssen den Flüchtlingen eine Chance geben, einen neuen Weg gehen zu können”, wagt eine junge Mutter zu sagen. „Es kommen Menschen zu uns. Jeder von ihnen hat ein schweres Schicksal erlebt. Sie brauchen unseren Schutz und Humanität”, so Sozialarbeiterin bei der Diakonie, Andrea Dittrich, die sich erschrocken von den vorherrschenden Meinungen zeigt, sich aber auch zugleich bewusst ist, dass es an der mangelnden Informationspolitik liegt. 
Diplomatisch versuchte der Vorsitzende des Freundeskreises für Flüchtlinge Franz Beutel auf die aufgebrachte Masse einzuwirken. „Ich danke den Menschen, dass sie empfindsam sind, dass sie menschlich denken und jedem Menschen helfen, der in Not ist.”
Vor-Ort-Termin
Aufgrund der Situation kündigte sich der Minister bereits für Mittwoch zu einem Vor-Ort-Termin an. Gekommen waren Dr. Silke Albin, Staatssekretärin im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Rainer Holland-Moritz, Abteilungsleiter Migration und öffentliches Recht im Ministerium, und Uwe Haubold, Eigentümer der Immobilie. Gedacht um sich den Fragen der Presse zu stellen, wurde dieser Termin zu einer Generalprobe für die noch immer auf Freitag datierte Erst-Begehung samt Minister (diese ist nach Redaktionsschluss dieser Zeitung). Rund 30 Bürger, teilweise die gleichen Gesichter wie am Vortag, forderten ebenfalls Antworten auf ihre Fragen.    
„Diese Immobilie ist als mögliche Erstaufnahmestelle in der engeren Auswahl, gedacht als Zweigstelle für Eisenberg für bis zu 500 Menschen”, erklärt Staatssekretärin Dr. Silke Albin und bestätigt auf Nachfrage, dass die Priorität auf Liebschwitz liege. Neben Eisenberg mit einer Kapazität von 500 verfügt auch Suhl über eine Erstaufnahmestelle mit bis zu 1.200 Plätzen. „Beide sind voll und an ihren Grenzen angelangt. Mit den zu erwartenden Zahlen für 2015 brauchen wir eine weitere Unterkunft”, zeigt sie den dringenden Handlungsbedarf auf. Nach dem Königssteiner Schlüssel (dieser legt fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss) rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr für Thüringen mit 8.100 Menschen. „Wir haben einen erheblichen Zuwachs an Flüchtlingen. 2012 waren 1.700 auf unsere Hilfe angewiesen, 2014 bereits 6.000”, bilanziert sie und versucht die anwesenden Bürger auf die Frage, wie Integration in nur wenigen Wochen passieren soll, zu sensibilisieren. „Oftmals kommen die Menschen zu Dutzenden in der Nacht an und suchen eine Unterkunft. Sie sollen hier erst einmal ankommen, sich sicher fühlen und ärztlich versorgt werden, bevor sie dann ein neues vorübergehendes Zuhause, verteilt in ganz Thüringen finden werden”, so die Staatssekretärin. „Sofern die Erstaufnahmestelle hier in Gera eröffnet wird, muss die Stadt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen”, fügt Rainer Holland-Moritz auf Nachfrage hinzu.  
„Wir wollen nicht der Mülleimer der Welt sein”, platzte ein anwesender Bürger heraus. 
Ein verbindliches Mietangebot liege bereits vor. „Seit drei Jahren haben wir diese Immobilie im Bestand und halten sie seitdem leistungsbereit, sodass Mieter diese kurzfristig in Betrieb nehmen können. Nun haben wir diese Anfrage von Seiten des Landes erhalten und ein verbindliches Angebot abgegeben”, erklärt Vorstand Uwe Haubold und schiebt jegliche Vorwürfe, er habe praktisch das Ministerium von seiner Immobilie hartnäckig überzeugt, von sich. „Aber ich streite nicht ab, dass es aus wirtschaftlicher Sicht schlecht wäre, es abzulehnen.”
Sollte sich das Ministerium für Gera letztendlich entscheiden, werden acht bis zehn Verwaltungsposten innerhalb dieser Erstaufnahmestelle geschaffen. Hinzu kommen Sozialarbeiter, Seelsorger, Überwachungspersonal sowie Kräfte für die hygienische und medizinische Versorgung.  
Wesentliche Eckdaten
Aktuell leben im Ortsteil Liebschwitz 1.450 Bürger.  
Eine Erstaufnahmestelle ist ein erster Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Dort verbleiben sie in der Regel bis zu drei Monaten und werden dann auf ihre Unterkünfte im ganzen Freistaat verteilt. 
Die Unterhaltung der Erstaufnahmestelle ist Landessache. Die Stadt Gera würde durch eine höhere Einwohnerzahl bei den Schlüsselzuweisungen profitieren.
Für die Berufsschule als mögliche Nutzung sprechen von Seiten des Ministeriums folgende Gründe:
Eine Belegung mit bis zu 500 Personen wäre möglich.
Die Essensversorgung mit Speisesaal und Versorger ist gesichert.
Liebschwitz ist gut am öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen (Buslinie 18 und Bahnhof Liebschwitz).
In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Ladengeschäft.
Das rund 10.000 Quadratmeter große Grundstück bietet Erwachsenen und Kindern die Möglichkeit sich auch im Freien aufzuhalten. Zusätzlich: Arboretum mit über 1.500 Bäumen und ein Volleyballplatz.
Für Erwachsene und Kinder besteht die Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen. Auf dem Gelände steht eine vollständig intakte Turnhalle zur Verfügung.
Die verschiedenen Gebäude bieten zusätzlich die Möglichkeit, die Verwaltung, Pförtner, Kinderbetreuung, Spiel-, Hobby- und Unterrichtsräume unterzubringen.
Nach Unterzeichnung des Mietvertrages braucht der Eigentümer nach eigenen Angaben circa zwei Wochen, um das Objekt für die ersten Asylsuchenden bereit zu stellen. 


( Fanny Zölsmann, 07.03.2015 )

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