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Monheim als Alternative zu Gera?!

Wenn es um das Thema Geld geht, hört man außerhalb der Stadt nur schlechtes über die Finanzlage von Gera. Immer wieder neue Hiobsbotschaften lassen nichts Gutes erahnen und die Bürger reagieren zunehmend genervter auf das Thema und auf den Umgang mit diesem. Nicht nur beim Haushalt 2015 sieht es schlecht aus, sondern auch bei den bisher aufgelaufenen Schulden ist kein Land in Sicht. Dabei hat man ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht, das sich bisher als geduldiges Papier versteht, denn sollen Maßnahmen umgesetzt werden, regt sich Widerstand und die geplanten Einsparungen können nicht umgesetzt werden. Wofür dann das Ganze und wie kommt Gera aus dieser Spirale heraus?
Eine Musterlösung dazu gibt es nicht. Doch Vorbilder, die es geschafft haben gibt es. So zum Beispiel die Stadt Monheim am Rhein, welche mit 43.000 Einwohnern zwischen Düsseldorf und Köln liegt. 2009 übernahm der damals 27jährige Daniel Zimmermann das Amt des Bürgermeisters und stand vor einem Schuldenberg von 109 Millionen Euro und einem Nothaushalt. Er krempelte alles um, nutzte Spielräume im Steuerwettbewerb, wobei er sich nicht überall Freunde machte, aber für den Mut belohnt wurde, so dass die Stadt heute schuldenfrei ist, die Steuereinnahmen verzehnfacht sind und jetzt ein Plus verzeichnen kann und damit Familien und Firmen entlastet. Im vergangenen Jahr wurde er mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Doch was funktioniert in Monheim besser als in Gera und kann das System nicht auch in Gera Anwendung finden? Gründe genug, um einmal mit Daniel Zimmermann zu sprechen.
Wie kamen Sie zur Politik?
Das Interesse an der Lokalpolitik war schon vorhanden als ich auf dem Gymnasium war. In Nordrhein Westfalen bekamen wir als 16jährige schon die Möglichkeit bei Kommunalwahlen zu wählen. Doch das reichte mir und einigen anderen nicht und so gründeten wir die Schüler- und Studentenpartei „Peto“. Bereits bei den ersten Wahlen zogen wir in den Stadtrat ein und heute halten wir 26 der 40 Sitze im Stadtrat und das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt bei 25 Jahren. So war auch ich bereits zehn Jahre in der Politik tätig, habe jedoch gemerkt, dass die Kandidatur im Stadtrat nicht ausreicht, wenn man etwas durchsetzen und ändern möchte und so habe ich für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.
Für was steht die Partei Peto?
Peto, das sind größtenteils junge Leute aus Monheim am Rhein, die sich politisch einmischen. In erster Linie standen auf unserer Liste der Erhalt von Sportplätzen und Jugendeinrichtungen, aber auch Beiträge in allen städtischen Politikbereichen von der Kultur über die Finanzen bis hin zur Stadtplanung und Sozialem. Insofern haben wir mit Peto unser Programm deutlich über die Jugendpolitik hinaus erweitert und sind heute als stärkste Fraktion in allen Gremien und Ausschüssen der Stadt vertreten und gehen eben auch einmal andere Wege als bisher.
Man wollte mit einigen Projekten hoch hinaus und bekannt wurde man letztendlich durch Stadtwerke- und ÖPNV-Insolvenz. Wie schätzen Sie diese Situation ein?
Ich möchte von Außen keine guten Ratschläge oder Statements dazu abgeben, da ich die Umstände zu wenig kenne und dies gegenüber den Stadtpolitikern unfair wäre, wenn ich von den Entwicklungen keine Hintergründe kenne. Ich gehe aber davon aus, dass die Politiker in Gera das Beste für die Stadt wollen und jetzt gemeinsam nach Lösungen für die Probleme suchen.
Im Haushaltsentwurf für diese Jahr verzeichnet die Stadt aktuell ein Loch von 21 Millionen Euro Schulden. Erlaubt wären für einen genehmigten Haushalt acht Millionen Euro. Rückwirkend zum 1. Januar 2014 beschloss der Stadtrat die Grundsteuer B von 490 auf 600 Prozent zu erhöhen und die Gewerbesteuer kletterte von 450 auf 470 Prozent. Mit dem Ziel Gera aus der Schuldenfalle zu holen. Was halten Sie davon?
Wie schon gesagt kenne, ich die genauen Umstände nicht. Jedoch halte ich es für gefährlich Steuersätze zu erhöhen. So haben wir beispielsweise die Gewerbesteuer auf 300 Prozent gesenkt. Um dies umzusetzen, haben wir mit allen Fraktionen gesprochen und diese haben zugesagt dem zuzustimmen, wenn sich dadurch genügend Firmen finden, die sich bei uns ansiedeln. Dadurch haben wir unsere Steuereinnahmen mittlerweile verzehnfacht und es kommen rund 200 Millionen Euro zusammen. Eine Erhöhung wäre bei uns fatal gewesen. Für die Firmen und auch für die Familien wäre das eine eklatante Belastung gewesen, was zu weiteren Standortverlagerungen zu unseren Ungunsten geführt hätte. Jetzt haben wir somit eine Besteuerung von zehn Prozent und in Gera liegt er ja somit bei über 16 Prozent, was wie gesagt für Abwanderung und nicht für Zuwanderung sorgen kann. Für uns war die Steuersenkung maßgebend und richtungsweisend.
Mit welchen Argumenten können Investoren gelockt werden?
Aus der Ferne schwer zu sagen. Die Steuersätze sind nicht alles. Wichtig sind auch eine gute Infrastruktur, welche Gera mit Autobahn und gut ausgebautem Straßennetz hat. Es gehört aber auch eine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr, genauso wie die Bildung. Darauf legen die Firmen heute sehr viel Wert. In Zeiten von Fachkräftemangel, will man den Nachwuchs an den Schulen, Fachschulen und Unis gut ausgebildet wissen, so dass diese dann auch in den Firmen einsetzbar sind und somit auch in der Gegend bleiben und nicht wegziehen. Gibt es keine Arbeit ziehen die jungen Familien weg und gibt es keine Bildung sind die Firmen weg. Deshalb ist es uns wichtig, das eingenommene Geld nicht in Prestigebauten zu stecken, sondern in Familien und Bildung.
So konnten Sie z.B. die Gebühren für Kita und Ganztagesschulen für Kinder bis zehn Jahre abschaffen. Wie kann man junge Menschen motivieren, sich nicht nur für die Politik zu interessieren, sondern auch aktiv mitspielen zu wollen, wenn Seilschaften und die alte Geschichte den Alltag beherrschen?
Peto ist das beste Beispiel für engagierte junge Menschen in der Politik. Hier haben junge Menschen eine Plattform, in der sie sich bei Interesse engagieren können. Auch wir hatten Rückschläge, aber deshalb haben wir nicht aufgegeben, sondern wenn alle an einem Strang ziehen und der Nachwuchs erkennt, dass man gemeinsam etwas erreichen kann, kommt auch das Interesse und der Drang etwas zu ändern. Deshalb gilt, dass der Nachwuchs gefördert werden muss und im Stadtrat eine gesunde Mischung aus Jung und Alt vorhanden ist, die sich gegenseitig ergänzt und Probleme gemeinsam löst.
Um den Haushalt zu sanieren, hat sich Gera ein mehr als 100 Millionen Euro schweres Sparprogramm bis 2023 verordnet. Doch bis dato werden fast alle Maßnahmen wieder zurückgenommen, da es für jede Sparte eine Lobby gibt. So kann ein Sparprogramm nicht funktionieren. Wäre ein siebenjähriger harter Sparkurs - ähnlich einer Insolvenz - nicht besser?
Für Gera kann ich da nicht sprechen, aber für mich und unseren Stadtrat wäre eine Insolvenz kein Weg aus der Misere. Diese ist in den letzten Jahren entstanden und jetzt sollte der Stadtrat an einem Strang ziehen und parteipolitische Vorgaben außer Acht lassen, um gemeinsam einen Weg aus der Misere zu finden. Dazu gehört natürlich auch, dass neue Ideen den Weg in den Stadtrat finden und die Verantwortlichen getroffene Entscheidungen durchsetzen, auch wenn diese nicht populär sind. Dazu gehört eben auch junge Leute für Politik zu begeistern, die frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen. Auch bei uns gab es Einsparungen, die aber von allen getragen wurden. Jedem muss bewusst sein, dass neue Schulden trotz allem zurückgezahlt werden müssen und das über Generationen. 


( Lars Werner, Fanny Zölsmann, 28.02.2015 )

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