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Wie geht es mit Geras Finanzen weiter?

In der vergangenen Ausgabe sprachen wir zum Thema Reduzierung der Tourismusförderung. Dazu fand nach vielen offenen Debatten noch einmal eine Aktuelle Stunde im Stadtrat statt, in der, bekannter Weise, auch kein Beschluss gefasst werden kann. Linke-Stadtrat Günter Domkowsky ließ schlussendlich den Reden Taten folgen und beantragte in der anschließenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates, das Personal des Gera Tourismus in die Gera Kultur GmbH einzugliedern. Zuvor versicherte er sich beim Geschäftsführer der Gera Kultur und zugleich Fachdienstleiter Kultur Dr. Frank Rühling, ob diese Übernahme überhaupt möglich sei. „Nicht im vollen Umfang, aber ja”, bestätigte Dr. Rühling. Auch Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn eröffnete in der Aktuellen Stunde den Vorschlag, dass der Eigenbetrieb das notwendige Personal samt Azubi übernehmen könnte, bei „gleichbleibendem Wirtschaftsplan”, betonte sie. Dem Antrag von Domkowsky wurde stattgegeben. Nun wandert eine Beschlussvorlage erneut durch die Ausschüsse, um dort beraten zu werden. Letztendlich kann frühestens im Stadtrat am 19. März, 18 Uhr, eine Entscheidung gefällt werden. Ob der Tourismusverein sich bis dato aufgelöst hat oder nicht, wird wohl bereits nach der Mitgliedervollversammlung am 12. März  bekannt sein.  

Ein weiteres Thema war die Frage nach der Einsparung im Bereich Kita-Gebühren. Auch hierzu gab es in den letzten Monaten reges gegensätzliches Interesse. Nun ist die Vorlage vom Tisch. Der Stadtrat beschloss diese Haushaltssicherungsmaßnahme nicht umzusetzen.   
Spannender wohl das grundsätzliche Thema: Die Frage nach einem genehmigten Haushalt. Zu einer ersten Lesung reichte die Stadtverwaltung am 19. Februar den Haushaltsentwurf ins Gremium ein. 
Aktuell fehlen der Stadt Einsparungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro, um den Haushalt von Seiten des Landes genehmigt zu bekommen (wir berichteten). Der komplette Haushaltsentwurf ist online einsehbar unter www.gera.de/sixcms/detail.php?id=198333 
Doch nicht allein durch einen genehmigten Haushalt kann Gera aufatmen. Ebenfalls müssen die Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt werden und da sieht es aktuell ebenfalls düster aus. Neues Gera fragte bei den Fraktionen nach. Wie beurteilen Sie den aktuellen Haushaltsentwurf und wann oder wird es einen beschlossenen Haushalt geben? Was passiert, wenn das HSK Jahr für Jahr fortgeschrieben wird und am Ende immer wieder daran scheitert, dass jede einzelne Maßnahme vom Stadtrat noch einmal geprüft und beschlossen werden muss? Faktisch kaum eine Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird? Woran soll der Bürger glauben? Was soll 2023 besser sein, wenn sich nichts ändert? Wäre eine Insolvenz, auch wenn eine solche Maßnahme auf kommunalpolitischer Ebene nicht greift, nicht eine kluge Lösung?
Dazu nahm Andreas Schubert, Fraktionschef der Linken Stellung: „Es wäre mit Sicherheit keine ‚kluge‘ Lösung. Wie wir zur Zeit bei der Insolvenz der Stadtwerke AG und des GVB erleben müssen, ist die Entscheidungshoheit im Insolvenzfall alleine beim Insolvenzverwalter, also außerhalb demokratisch legitimierter Gremien, angesiedelt. Die Vorgaben des Insolvenzrechts sind jedoch nicht deckungsgleich mit den Notwendigkeiten einer planvollen und nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt. Deshalb kann ein Insolvenzverwalter auch kein Konzept für die Lösung der strukturellen Probleme des Haushalts der Stadt Gera entwickeln. Ursachen dafür liegen ganz wesentlich in der Unterfinanzierung der Kommunen. Dieses Defizit durch die Steigerung eigener Einnahmen auszugleichen ist aus zwei Gründen völlig illusorisch: Erstens kommen fast drei viertel aller Zuflüsse zum Haushalt der Stadt von außerhalb. Zweitens sind die Einnahmesteigerungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen so weit ausgeschöpft, dass die Belastungsgrenze schon für viele Einwohner längst überschritten ist.” 
„Perspektivisch ist eine nachhaltige Lösung für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene in Thüringen nur im Kontext einer Verwaltungs- und Gebietsreform vorstellbar”, so Andreas Schubert.  
CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg mahnt an, dass die 21 Millionen Euro nicht das tatsächliche Fehl darstellen würden und dieses wohl eher bei 25 Millionen Euro liege. „Sollen 42 Stadtratsmitglieder in den Ausschüssen den Haushaltsfehlbetrag durch Streichungen von Leistungen bzw. Steuer- und Gebührenerhöhungen decken? Eine weitere Einschränkung von städtischen Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren, Grund- und Gewerbesteuern wird es mit uns nicht geben. Ohne dass die Landesregierung der von ihr gemachten Versprechungen nachkommt, wird es nicht gelingen den Haushalt auszugleichen. Die in den letzten Wochen angekündigten rund 80 Millionen Euro für ganz Thüringen sind völlig unzureichend. Sollte es zu keiner Haushaltsgenehmigung im Jahr 2015 kommen, ist grundsätzlich  zu klären wie Investitionszuschüsse seitens des Landes in der haushaltslosen Zeit rechtskonform eingesetzt werden können.”
Kurz und prägnant bringt es Dr. Harald Frank, Vorsitzender der Fraktion Bürgerschaft auf den Punkt. „Was bewirkt eine Insolvenz in der Wirtschaft? Die bisherige Geschäftsleitung übergibt die Kontrolle an einen externen Verwalter. Vermögenswerte werden ausgekehrt. Gläubiger werden befriedigt, so weit es geht. Verursacher und Verantwortliche werden gesucht und persönlich herangezogen. Wenn eine Sanierung sinnvoll ist, werden wirksame Maßnahmen ergriffen und ohne ‚Palaver‘ umgesetzt. Firma springt wieder an, die durchstandene Insolvenz bleibt als Mahnung für Schuldner und Gläubiger. Was wäre daran für Gera schlecht? Können wir das ohne einen rabiaten und teuren Verwalter von außen schaffen? Die Hoffnung schwindet. Eine Antwort gibt es im Juni, wenn ein Haushalt tatsächlich stehen sollte und alle Beteiligten stark im Glauben und fest im Handeln sein werden.”
SPD-Fraktionschefin Monika Hofmann sieht fehlende Wachstumsimpulse in den fehlenden Investitionen. „Zugleich muss Gera Spardisziplin beweisen, was bereits getan wurde. Eine Insolvenz ist keine Option: sie ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Kommunen sind keine privaten Unternehmen mit Gewinnabsicht, sie unterliegen anderen Mechanismen als ein Privathaushalt. Der aktuelle Entwurf kommt spät und auch den Beschluss Mitte des Jahres halten wir für zu spät. Die SPD befürwortet die AG Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung – wir lassen aber die Verwaltung und die CDU-nahe Oberbürgermeisterin nicht aus der Pflicht. Wir vermissen den Entwurf der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Das HSK, so wie der Stadtrat dieses gegen die Stimmen der SPD-Fraktion  beschlossen hat, war von Beginn an unrealistisch. Beispiel Kita-Gebühren: der Versuch der Stadtverwaltung, die Gebührenübernahmen für bedürftige Eltern zu verhindern, war schlicht rechtswidrig. Der Stadtrat hat diese Sparmaßnahme nun entfernt, weil das Sparziel von 800.000 Euro unrealistisch war. Unser Kompromissvorschlag: Wir wollten, dass die Verwaltung durchrechnet, wie viel bei einer stärkeren Beteiligung ausschließlich derjenigen Eltern mit sehr hohem Einkommen eingenommen wird. Dies zu prüfen fand keine Mehrheit.”

Kerstin Pudig von „Arbeit für Gera” betont, dass „jeder Geraer Unternehmer und jeder private Haushalt nur das ausgeben kann, was er auch einnimmt. Das sollte grundsätzlich auch für die Stadt gelten. Gera ist dabei in einer besonders schwierigen Lage, die kommunalpolitisch nur zum Teil beeinflusst werden kann. Die Wahrheit ist: Unsere Stadt schrumpft und altert. Das sind die Rahmenbedingungen mit denen wir als Stadtrat umgehen müssen. Die AfG setzt sich in dieser Situation konsequent für eine Haushaltskonsolidierung ein, ohne aus den Augen zu verlieren, dass die Stadt handlungsfähig bleiben muss und dafür eben Geld benötigt. Wir sind überzeugt, dass bei genauer Prüfung städtischer und nicht städtischer Einrichtungen, bei aktiven Vereinen und Multiplikatoren, Synergien gefunden werden, die unsere kommunalen Ausgaben verringern oder nachhaltiger machen. Voraussetzung dafür wäre, dass das politisch von allen getragen wird.”

Eugen Weber, Grünen-Fraktionschef, meint, dass „das Haushaltskonsolidierungspaket nicht sehr realistisch ist. Es beruht gedanklich auf der aktuellen Situation der Stadt. Bleibt diese betreffend der Eckdaten unverändert, dann wird das HSK eher nicht zu halten sein. Allerdings kann es durch geschickte Politik gelingen, die Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlungen zu erhöhen und durch entstehende Arbeitsplätze die Zahl der Sozialleistungsempfänger zu reduzieren. Wichtiger noch ist aber eine angemessene Finanzausstattung durch das Land und den Bund. Ein vom Land eingesetzter Zwangsverwalter würde zwar mit der Sense über alles gehen, was unsere Stadt ausmacht, vom Theater über das Hallenbad bis zur Bibliothek, aber dennoch würde auch er es nicht schaffen, das Finanzloch zu schließen. Denn der allergrößte Teil des Haushalts ist im Endeffekt gesetzlich vorgegeben und selbst wenn wir alles, was wir freiwillig leisten, einstellen würden, würde immer noch Geld fehlen. Dann wäre Gera immer noch arm, aber das öffentliche und gesellschaftliche Leben wäre tot. Wir tun gut daran, uns auf das Mögliche zu konzentrieren: Ich gehe davon aus, dass bereits 2015 mit nennenswerten Gewerbeansiedlungen zu rechnen ist. Zudem vertraue ich darauf, dass die neue Landesregierung bereit ist, auf die angespannte Situation vieler Thüringer Kommunen angemessen zu reagieren. Daneben werden wir Grünen nach Kräften dazu beitragen, die Vorgaben des HSK einzuhalten.” 

( Fanny Zölsmann, 28.02.2015 )

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