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Reden, Reden, Reden und nichts als Reden

Seit gut eineinhalb Jahren liegt das Problem auf dem Tisch. Seit ein paar Monaten wird es immer wieder durchgekaut, ob in persönlichen Gesprächen, Ausschüssen oder jüngst im Stadtrat. Grundlage ist die Reduzierung der Förderung des Tourismus. Bereits bekannt ist auch die Summe, die dem Gera Tourismus e.V. aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes ab 2015 nur noch zu stehen soll. Weniger bekannt ist die Antwort auf die Frage, ob der Verein mit der Hälfte des städtischen Zuschusses - und zwar nur noch 60.000 Euro pro Jahr - seine Aufgaben in Gänze erledigen könnte. Fakt ist nur, der Verein würde zum März seine Auflösung beantragen, wenn die Stadt nicht den vollen Zuschuss bezahle. „Die Stadt ist Gründungsmitglied und übergab 1998 die Betreibung der Tourist Info und das touristische Marketing als wesentliche Aufgaben an den Verein. Im Juli 2013 beschloss der Stadtrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Kürzung der Tourismusförderung”, erklärt die Oberbürgermeisterin und betonte zugleich, dass eine aktuelle Stunde nicht das richtige Podium sei, „denn hier, das wissen Sie, können keine Beschlüsse gefasst werden. Blühende Reden helfen uns nicht weiter.” So brachte sie einen Vorschlag ein, der beider Seiten dienlich sein könnte: Die Übernahme des notwendigen Personals durch die Kultur GmbH. Dabei erhalte der Eigenbetrieb der Stadt keine Aufstockung innerhalb seines Wirtschaftsplanes. Zudem wäre die OB bereit, die Auszubildende zu übernehmen, „damit sie ihre Lehre beenden kann.”

Als „nichts als reden” bezeichnete Linke-Stadträtin Nina Wunderlich die anhaltende Situation. „Nicht die Suche nach dem Schuldigen hilft uns jetzt, sondern das Finden von Lösungen, Alternativen oder Ideen und ein klares Ziel, was wir wollen”, mahnt sie an.

Norbert Geißler (CDU) kritisierte, warum der Verein nicht mit anderen Vereinen, z.B. Studentenverein oder „Ja-für Gera”, kooperiere? Warum es fünf Broschüren zum Gera Tourismus gebe und es dem Verein bisher nicht gelungen sei, seine Leistungen gegenüber der Stadt als unabdingbar zu vermitteln. „Als ob wir nicht andere Probleme hätten, als über 67.000 Euro zu diskutieren. Doch können wir erst ordentlich diskutieren, wenn wir ein Konzept über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kultur GmbH und Verein vorgelegt bekämen”, beklagte Kerstin Pudig (Arbeit für Gera).

Eine Generalschelte verteilte Dr. Harald Frank (Bürgerschaft). „Es gab Interessenten für das KuK, die ausgebremst wurden. Es gibt den Tierschutzverein, der das Tierheim nicht übernehmen darf. Es gibt den Tourismusverein, der von der Stadt übertragene Aufgaben leistet und nun kaltgestellt werden soll. Der Vorschlag von der OB ist zumindest ein Ansatz, aber hege ich Zweifel, dass dieser der Stadt nutzt. Wie sollen bei Personalübernahmen Einsparungen getroffen werden? Ich fühle mich von der Stadtverwaltung hintergangen, uns Entscheidungen und Alternativen vorzulegen, die beschlussfähig sind. Ich fordere von der Verwaltung, dass sie uns und der OB wieder den nötigen Respekt zollt, den wir zur Führung dieser Stadt benötigen.”

Doch alles Reden nützt nicht, wenn keine Beschlüsse gefasst werden. So packte Günter Domkowsky (Die Linke) die Gelegenheit beim Schopfe und kündigte die Beantragung seines Vorschlags, Aufgaben des Vereins in die Kultur GmbH einzugliedern, in den Top 2 „Maßnahmen zur 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes” an. Denn laut Dr. Frank Rühling, Geschäftsführer der Kultur GmbH, wäre grundsätzlich eine Fortführung möglich, „jedoch nicht eins zu eins”.

Zum Haushalt 2015 und Haushaltssicherungskonzept erfahren Sie mehr in der kommenden Ausgabe.

( Fanny Zölsmann, 21.02.2015 )

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