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„Am 1. März sind wir zahlungsunfähig”

„Wir prognostizieren unsere Zahlungsunfähigkeit auf den 1. März”, macht Jörg Tempel, Vorstandsmitglied beim Gera Tourismus e.V. deutlich und betont weiter, „ich sehe den Willen der Stadt eine rechtskonforme Lösung zu finden, doch alles macht keinen Sinn, wenn der Patient bereits tot ist. Wir haben keine Zeit mehr lange nach Vorschlägen zu suchen, sondern müssen einen kurzfristigen Kompromiss finden. Wir haben jetzt noch 14 Tage Zeit zu handeln, sonst sind wir gezwungen erste Schritte einzuleiten und die Tourist Info zu schließen.”

Doch kurz auf Anfang: Seit nunmehr drei Sitzungen berät der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung über das Produkt Förderung Tourismus im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes - Reduzierung des Zuschusses der Stadt Gera am Gera Tourismus e.V. (wir berichteten). Von Seiten der Stadt ist vorgesehen, den Zuschuss von ehemals 127.000 Euro auf 60.000 Euro zu kürzen.

Fakt ist, dieser Zuschuss reiche nicht aus, um die Arbeit des Vereins zu 100 Prozent weiter zu schultern. Der Lösungsvorschlag von der Fraktion Bürgerschaft vorerst 60.000 Euro in sechs Scheiben à 10.000 Euro bis zum 30. Juni auszuzahlen, fand keine Mehrheit. „Ein weiterer liegt von Seiten der Stadt aktuell nicht vor”, stellte Dr. Ulrich Porst, Ausschussvorsitzender in der jüngsten Sitzung fest. „Auf verschiedenen Ebenen sind in der letzten Zeit Gespräche mit Stadtverwaltung und Verein geführt worden, um Möglichkeiten zu prüfen, die eine künftige Zusammenarbeit von Kultur GmbH und Verein ermöglichen könnten”, verdeutlicht Dr. Frank Rühling.

Seit Januar steht der monatliche Zuschuss an den Verein aus. Und das, obwohl aktuell noch immer der Beschluss von 1998 gilt, indem die Zahlungen und der städtische Auftrag einen Tourismusverein zu fördern, bewilligt worden sind. Auch für Ausschussmitglied Heiner Fritzsche ist es völlig unverständlich, dass „tatsächlich seit gut einem Jahr das Thema und die damit einhergehenden Probleme auf dem Tisch liegen und bis dato keine Einigung gefunden werden konnte. Noch unverständlicher ist, dass in der im vergangenen Jahr vorherrschenden vorläufigen Haushaltssituation der Zuschuss fließen konnte, aber nun die Zahlungen ausstehen.”

Doch auch alles Reden bringt nichts, wenn keine konkreten Vorschläge existieren, „um einen weiteren Trümmerhaufen von der Stadt abzuwenden”, so Dr. Porst.

„Wenn uns so sehr am Tourismus gelegen ist, dann sollten wir ernsthaft an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme im Rahmen des HSK nachdenken”, konstatiert Ausschussmitglied Dr. Wolfgang Neudert (Linke) und verweist auf die Millionen, die im Rahmen dessen eingespart werden sollen. Einen Beschluss können auch die Ausschussmitglieder nicht hervorzaubern, daher bleibt nur ein Ratschlag zu formulieren. „Der erste Schritt ist, dass die Zahlungen für das erste Halbjahr getätigt werden, um den Verein am Leben zu halten und ein tragfähiges Konzept erarbeiten zu können. Binnen der nächsten zehn Tage soll der Verein samt städtischen Entscheidungsträgern einen Vorschlag vorlegen”, bringt es Dr. Porst zu Protokoll. Dr. Harald Frank merkt an, dass dieses Gespräch schneller von Statten gehen müsste, da der nächste reguläre Stadtrat - damit auch letzte vor März -, in dem eine Eilvorlage eingereicht werden könnte, bereits am kommenden Donnerstag tagt.

„Das Image unserer Stadt ist nicht so gut, dass wir es uns leisten können den Tourismus aufzugeben”, mahnt Jörg Tempel an. 

( Fanny Zölsmann, 14.02.2015 )

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