Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

In 16 Minuten war alles gesagt

Das einmal in 16 Minuten bei einer Stadtratssitzung alles gesagt sein würde, hätte wohl niemand für möglich gehalten. Doch nachdem das strittige Thema „Umsetzung Haushaltssicherungskonzept 2013-2023 Produkt Förderung Tourismus” (übrigens fand hierzu am Freitag eine Pressekonferenz statt, über die wir in der kommenden Ausgabe berichten werden) von der Tagesordnung genommen wurde, galt es anscheinend nur noch Formalien auszutauschen. Obwohl es noch als wichtigsten Tagespunkt und damit noch vor der Bestätigung der Niederschrift eine Resolution gegen die Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu verabschieden galt. „Die Oberbürgermeisterin setzt sich beim Deutschen Bundestag, dem Deutschen Städtetag und weiteren relevanten Gremien dafür ein, dass: Erstens, durch den Abschluss des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen die kommunale Organisationsfreiheit für Gera nicht beeinträchtigt wird und der bürgernahe, durch Steuermittel finanzierte eigene öffentliche Gestaltungsauftrag im Kulturbereich, genauso wie im Natur- und Umweltschutz, dem Verbraucherschutz, der biologischen Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Lebensbereichen nicht in Frage gestellt wird. Zweitens, die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Entsorgung von Abfällen und der ÖPNV sowie alle sozialen Dienstleistungen einschließlich der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, sichergestellt wird. Deshalb sollen diese Bereiche entsprechend der Beschlussfassung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 2. Februar 2014 vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen - und allen weiteren Handelsabkommen - explizit ausgeschlossen werden.”

Unterschrieben wurde diese Resolution von den Fraktionen, die oftmals die meisten Redeminuten füllen: LINKE, CDU, SPD, Grüne.

So lag es nur noch an der Oberbürgermeisterin zu sagen, dass sie die Resolution unterstütze und die Aufgabe der Fraktionen annehme und der Tagesordnungspunkt war vom Tisch. Sowohl Arbeit für Gera als auch die Bürgerschaft haben die Resolution nicht unterschrieben. „Die Meinungen zum TTIP sind sehr unterschiedlich, den eigentlichen Text kennt keiner. Schon das verbietet eine Stellungnahme. Die Resolution will, dass zahlreiche Dienstleistungen, die öffentlich und privat besorgt werden können, der Kommune vorbehalten bleiben sollen. Das TTIP birgt die Gefahr, dass nationale und andere Rechte zugunsten von ‚Handelspartnern‘ ausgehebelt werden; das Abkommen als Feindbild darf aber nicht der Zementierung vieler Aufgaben als ‚hoheitlich‘ bzw. ‚kommunal‘ und ‚steuerfinanziert‘ dienen”, erklärte Dr. Harald Frank, Fraktion „ Bürgerschaft” auf Nachfrage.

Ebenfalls antwortete auf Nachfrage Kerstin Pudig von der Fraktion „Arbeit für Gera”: „Erstens, betreffen internationale Freihandelsabkommen nicht den Wirkungskreis der Stadt Gera. Die Unterzeichner der Resolution sind im Bundestag und in der EU vertreten, hier sollten diese sich stark machen, um für das TTIP Transparenz und eine für Deutschland optimale Ausgestaltung zu fordern und in den entsprechenden Gremien mit zu erarbeiten. Der Stadtrat hat hier mehr als untergeordnete, ja gar keine Funktion, was die ganze Sache aus unserer Sicht ziemlich populistisch erscheinen lässt. Kommunalpolitik in der Sache sieht anders aus. Zweitens, war der Inhalt der Resolution bereits zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überholt. So wird die Oberbürgermeisterin z.B. aufgefordert sich beim Gemeinde- und Städtetag für bestimmte Inhalte stark zu machen. Genau das hat der Gemeinde und Städtetag aber bereits im letzten Jahr gemacht. Nachzulesen im Prospekt „Städtetag aktuell 10/14“. Da ist ersichtlich, dass der Inhalt der Resolution fast identisch mit dem Text und den Forderungen des Städtetags vom letzten Jahr ist. Drittens, wenn auch noch strittig ist, wie ausgeprägt die positiven wirtschaftlichen Effekte des TTIP ausfallen, so ist doch unumstritten, dass die positiven Aspekte für Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt vorhanden sind. Die gleiche Aussage, dass das TTIP positiv für alle international tätigen Unternehmen Ostthüringens ist, habe ich von der IHK Ostthüringen erhalten.”

Am Ende der Sitzung galt es nur noch die Tops „Satzung über die Nutzung von Plätzen des Internats der Stadt Gera” und die dazugehörige Beschlussvorlage „Erhebung der Gebühren für die Nutzung von Plätzen des Internats” durchzuwinken. Abschließend wurde turnusgemäß Andreas Zube, Vertreter der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege, als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales berufen.

Noch kurz zur Internatsproblematik: „Aufgrund der fehlenden Auslastung in beiden Internatsteilen wurde der Internatsteil Hilde-Coppi-Straße 6-8 durch einvernehmliche Beendigung des Rahmenmietvertrages mit der GWB „Elstertal” zum 31. August 2014 aufgehoben. Seitdem werden sowohl die minderjährigen als auch die volljährigen Schüler und Azubis gemeinsam am Standort Maler-Fischer-Straße 2 untergebracht. Dies hat zur Folge, dass die Internatsnutzungssatzung hinsichtlich der Zuweisungen der Plätze verändert werden muss”, führt Sozialdezernentin Sandra Schöneich aus und erklärt weiterhin, dass künftig die Gebührensatzung keine Ermäßigung mehr vorsieht, „da die Internatsgebühren als Kosten der Unterkunft von sozial und finanziell benachteiligten Nutzern in der Regel durch Beantragung von Sozialleistungen abgedeckt werden können. Die bisherige Regelung der Ermäßigung der Gebühren musste in der Vergangenheit nur in Einzelfällen (vier bis fünf Fälle pro Schuljahr) angewendet werden und führte zu Mindereinnahmen der Stadt und einem hohen bürokratischen Bearbeitungsaufwand. Eine Änderung der Gebührenhöhen ist nicht vorzusehen, dass die räumlichen und baulichen Bedingungen am Standort Maler-Fischer-Straße eine Erhöhung der Gebühren nicht rechtfertigen. Zudem liegen die Gebühren im thüringenweiten Vergleich mit an oberster Stelle“, erklärt Schöneich weiter und bittet um Zustimmung, die mehrheitlich folgte.

Ein Rechenbeispiel zum Verständnis, welches in der Beschlussvorlage angeführt wurde: Die durchschnittliche Jahresgebühr pro Nutzer lag bei 1.270 Euro. Sofern ein Nutzer Anspruch auf Ermäßigung hatte, lag diese bei 50 Prozent, sprich 635 Euro. Bezogen auf jährlich vier bis fünf Fälle kann die Stadt künftig mit möglichen Mehreinnahmen von 2.857,50 Euro jährlich rechnen.

( Fanny Zölsmann, 31.01.2015 )

zurück