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Finanzloch wird immer größer

Die finanzielle Situation der Stadt Gera wird immer bedrohlicher: Jetzt droht zum Jahresende sogar die Zahlungsunfähigkeit. „Wir sind zwar knapp unter der Planung, werden aber bis Jahresende noch auf ein Defizit von 49 Millionen Euro kommen“, stellte OB Dr. Viola Hahn vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrates fest. Er beriet über die finanzielle Lage in Vorbereitung der Oktober-Stadtratssitzung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.
Stadt-Kämmerin Marion Scheffel analysierte nicht nur die gegenwärtige Situation, sondern machte auch auf die zu erwartenden Konsequenzen aufmerksam: Reichlich 58 Millionen Euro werden für die letzten beiden Monate noch benötigt, um den dringendsten finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, mit weiteren Einnahmen von 30 Millionen Euro wird gerechnet, darunter 21 Millionen Grundsteuer und fünf Millionen Zuweisungen für den städtischen Nahverkehr. Allerdings darf die Stadt nach einer Auflage des Landesverwaltungsamtes die Kreditgrenze von 49,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Diese Forderung ist auch der Grund dafür, dass der 2014er Stadthaushalt bis heute noch nicht genehmigt worden ist. Der Stadtrat hat zwar 59 Millionen Euro Kassenkredit im Haushaltsplan festgelegt, und würde in diesem Jahr voraussichtlich die selbst gestellten Ziele erreichen, aber das wird durch die Weimarer Behörde nicht akzeptiert.
Der Ausschuss-Vorsitzende Mike Huster (Fraktion DIE LINKE) resümierte, dass die Planungen der Stadt einschließlich der bereits wirksam gewordenen Einsparungen aufgegangen wären, wenn die Kreditgrenze erhöht worden wäre. Das ist allerdings bisher nicht der Fall. Die Konsequenz daraus: Die anstehenden Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro für den Verkehrsbetrieb und 720.000 für das Theater hängen in der Luft. Hinzu kommt noch, dass in diesem Jahr weitere drei Millionen Euro für die Sanierung der Berufsschule Technik aufgebracht werden müssen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Stadt noch rund zusätzlich acht Millionen Euro Fördermittel zurückzahlen müssen.
Dr. Harald Frank (Fraktion die Bürgerschaft) machte klar, dass in der gegenwärtigen Situation dringend eine Entscheidung in Erfurt zu den benötigten Schlüsselzuweisungen erfolgen muss, damit die Stadt nicht weiterhin mit einem Haushalt leben müsse, der weder abgelehnt noch genehmigt wurde. Allerdings wird die Zeit knapp und kaum jemand rechnet mit verbindlichen Zusagen, bevor die Regierungsbildung in Thüringen abgeschlossen ist.
Trotzdem will Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn weitere Gespräche mit dem Innenministerium führen, damit ein Ausweg aus der gegenwärtig beklemmenden Situation gefunden werden kann und die Stadt und ihre Bürger vom Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit befreit werden.

( Reinhard Schubert, 30.10.2014 )

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