Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Regierung lehnt Hilfe für Gera ab

Spät kam die Generaldebatte zur drohenden Voll-Insolvenz der Stadtwerke und des Verkehrsbetriebes. Manche sagen auch, sie kam viel zu spät. Jedenfalls sorgte das drohende Szenario in der regulären September-Sitzung des Stadtrates erst einmal dafür, dass die Tagesordnung erneut ergänzt werden musste. Als Vertreterin der Gewerkschaft verdi hatte Bettina Penz Rederecht vor dem Stadtrat erhalten, weil 1.750 Geraer einen Einwohnerantrag unterschrieben hatten, in dem Maßnahmen zur Verhinderung der Insolvenz gefordert wurden. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Die von den Stadträten seit langem angemahnte Klarheit über die tatsächliche Verschuldung der beiden stadteigenen Unternehmen konnte dann Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn schaffen. Sie hatte erst kurze Zeit vor der Sitzung die genauen Zahlen bekommen: Danach liegt die Gesamtverschuldung bei über 31 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für den Insolvenzverwalter, die sich auch nicht aus der Portokasse bezahlen lassen. Dr. Hahn hat nach eigenen Angaben noch vor der Stadtratssitzung bei der Ministerpräsidentin und dem Wirtschaftsminister den Antrag auf eine Landesbürgschaft gestellt, der allerdings wenige Tage später schon abgelehnt worden ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg empörte sich darüber, dass dem Stadtrat seit Monaten von den Gesellschaften keine konkreten Zahlen vorgelegt worden sind. Margit Jung (Die Linke) konstatierte, dass eine Insolvenz ein erheblicher Vermögensverlust für die Stadt und ihre Bürger sind, ganz abgesehen von den verheerenden Folgen für alle Stadtwerkeunternehmen – und das gehe alle an. Eugen Weber (Grüne) brachte seine Meinung auf den Punkt: „Hier wird geredet und nicht gehandelt, weil wir es nicht können.“ Dr. Ulrich Porst (Bürgerschaft) war fast der gleichen Meinung: „Wenn die Geschäftsführung bis 30. September kein Konzept vorlegt, ist das, was wir heute beschließen Schall und Rauch, denn wir können beschließen was wir wollen, die Anträge müssen die Betriebe einbringen.“ Unterstützung fand er bei Kerstin Pudig (Arbeit für Gera). Sie meinte, dass es schon in der Sonderstadtratssitzung in ihr gekocht habe, denn „was ich dort erlebt habe, war billiger Populismus.“ Auch im Stadtrat würde nur ums Blaue diskutiert.

Dann ging es mit der Behandlung der eigentlich vorgesehenen Tagesordnungspunkte weiter. Nachdem die Oberbürgermeisterin die Vorlage zum Projekt „Förderung Tourismus“ zurückgezogen hatte, wurde über die Vergabe von finanziellen Mitteln für die Kindertageseinrichtungen aus der Infrastrukturpauschale beraten. Damit erfolgte eine Konkretisierung der Zuwendungen für mehrere Kitas zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung.

Die Kita „Krümel“ der Volkssolidarität im Steigerweg erhält 20.000 Euro für die Errichtung eines baulichen Rettungsweges, das dem Deutschen Roten Kreuz gehörende „Kinderparadies“ in der Heinrich-Laber-Straße erhält knapp 40.580 Euro für dringend erforderliche Brandschutztüren und eine Alarmanlage, während die „Tinzer Spatzen“ der Kinderland GmbH mit rund 41.800 Euro für die Erneuerung eines Fluchtweges, die Schaffung eines zweiten Fluchtweges und die Versetzung von Heizkörpern bedacht werden. Die ebenfalls zu „Kinderland“ gehörende Kita „Sausewind“ in der W.-Majakowski-Straße wird mit 95.000 Euro bedacht, der „Grashüpfer“ des gleichen Unternehmens in der Reichenbacher Straße in Aga wird mit 85.200 Euro ebenfalls gefördert. Es muss eine Rettungstreppe angebaut werden. Für „Bummi“, Fritz-Gießner-Straße, muss ebenfalls ein zweiter Rettungsweg gebaut werden. Der AWO-Stadtverband kann mit 95.000 Euro rechnen. Die Volkssolidarität wurde beauflagt, in ihren Einrichtungen „Am Walde“ in Dürrenebensdorf, „Zauberwald“ Am Gerberg sowie „Regenbogen“ in Thränitz Wasseranschlüsse an das öffentliche Netz herzustellen. Dafür wurden insgesamt 42.000 Euro bewilligt. Schließlich kann der Kleinkinderbereich von „Löwenzahn“, Nicolaistraße, der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde mit einem Zuschuss von 29.000 Euro rechnen. Die einzelnen Zuwendungen beziehen sich auf die Maximalhöhe in diesem Jahr.

( Reinhard Schubert, 26.09.2014 )

zurück