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Patient SWG belastet Gera weiter

Ein Rettungsversuch auf dem letzten Drücker sollte es werden. Stadtwerke-Vorstand Stefan Wagner-Schlee und der Geschäftsführer des Verkehrsbetriebes, Ralf Thalmann, waren von der Oberbürgermeisterin eingeladen worden, hatten aber ihr Fernbleiben von der Stadtratssitzung damit begründet, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Aussagen machen dürften und daher eine Teilnahme „nicht zielführend“ sei.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Fraktion „DIE LINKE“ auf einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend einen Rettungsversuch für die in der vorläufigen Insolvenz befindlichen Stadtwerke und den Verkehrsbetrieb unternehmen. In diesem und in den kommenden Jahren sollte die Stadt jährlich 2,5 Millionen direkt an den Verkehrsbetrieb überweisen und damit die Insolvenz abwenden. Allerdings gibt es dabei einen Haken, weil einige Stadträte der Ansicht waren, dass ein pauschaler städtischer Zuschuss aus einem nicht genehmigten Haushalt an ein insolventes Unternehmen rechtlich nicht vertretbar sei. Dadurch fand der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit steuern die Stadtwerke auf die endgültige Insolvenz zu.

„Der Patient Gera nähert sich dem Siechtod“ brachte Andreas Schubert die Meinung der Stadtratsfraktion „DIE LINKE“ zur gegenwärtigen finanziellen Situation auf den Punkt. Damit fand er natürlich lautstarken Beifall der rund 100 im Rathaussaal erschienenen Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes.

Kein Wunder, denn schon jetzt steht die Gehaltszahlung für die 16 Mitarbeiter die in Teilzeit arbeiten seit rund zehn Wochen aus. Andreas Schubert warf Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn vor, Entscheidungen hinauszuzögern, weil sie die Stadtrat-Sondersitzung auf keinen Fall vor der Landtagswahl einberufen wollte.

Er forderte von der Noch-Landesregierung sofort einen Rettungsschirm aufzuspannen, weil nur bis Monatsende eine endgültige Insolvenz der beiden städtischen Unternehmen noch abzuwenden sei. Trotz mehrerer Zusagen sei bisher kein einziger Cent nach Gera geflossen. Außerdem müssen die Einwohner der Stadt dringend informiert werden, wie z.B. Nah- und Schülerverkehr weitergehen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Jörg Dannenberg, plädierte dafür, dass es bei den Stadtwerken keine Aktiengesellschaft mehr geben dürfte, die Rechtsform einer GmbH mit einer verringerten Mitarbeiterzahl würde vollkommen ausreichen. „Bei dem Wohnungsunternehmen darf das Gefüge im Interesse der Mieter nicht aus den Fugen geraten,“ stellte Danneberg fest und forderte, dass die Stadt im Gläubigerausschuss vertreten sein müsse.

Dr. Ulrich Porst, Fraktion „Bürgerschaft“, informierte über ein Arbeitspapier mit 20 Punkten, das den Versuch macht, Wege aufzuzeigen, wie es mit den von der Insolvenz betroffenen Unternehmen weitergehen könnte.

Das sei entweder der Weg in die vollständige Insolvenz oder ein schlüssiges Konzept mit klar festgeschriebener Untermauerung der finanziellen Erfordernisse. Dr. Porst bemängelte, dass zahlreiche Fragen selbst für die Stadträte noch nicht beantwortet wurden. So gäbe es keinen Überblick über eventuelle Außenstände, über die Kostenrechnung des Insolvenzverwalters und vieles andere. „Dem Stadtrat muss dieses Material zur Verfügung gestellt werden,“ verlangte der Redner nachdrücklich.

Für die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ forderte Stadtrat Eugen Weber die Oberbürgermeisterin auf: „Sagen Sie uns hier und heute, was Sie und die Stadt in den nächsten 14 Tagen zur Verhinderung einer Insolvenz tun!“

Schließlich beauftrage der Stadtrat die Rathaus-Chefin bis Donnerstag für die ausgesetzte Bezahlung der 16 Verkehrsbetriebsmitarbeiter zu sorgen, die seit nunmehr bereits sechs Wochen auf den ihnen zustehenden Betrag warten.

Nahezu alle Redner befürchteten, dass die Stadt sämtliche Einflussmöglichkeiten auf den öffentlichen Nahverkehr und die städtische Wohnungsgesellschaft verlieren.

„Wir wollen die Bevölkerung informieren, wie es mit den Stadtwerken und dem Nahverkehr weitergeht.“ Dazu kündigte Dr. Hahn einen Notfahrplan für mehrere Linien des Stadtverkehrs an. Er soll nach dem Höhlerfest am 6. Oktober auf schwach genutzten Linien und zu gering genutzten Zeiten für Straßenbahn und Bus gelten. Schließlich werde auch über die Gründung einer Stadtwerke-Holding nachgedacht, eventuell in der Rechtsform einer GmbH. Abschließend stellt sie fest: „Wir müssen einen Neustart der Daseinsvorsorge organisieren... Ich sehe einen Neuanfang, auch wenn wir jetzt die Insolvenz noch abwenden können oder eben in die Insolvenz gehen müssen.“

Gewerkschaftssekretär Thomas Voß, der das Rederecht als Gast der Sondersitzung erteilt bekommen hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen die Stadträte und die Verwaltungsspitze: „Hier wird geredet und geredet, aber getan wird nichts.“

Sie hätten die Zeichen der Zeit und die absehbare Insolvenz der Stadtwerke ignoriert und seit eineinhalb Jahren wichtige Entscheidungen verschlafen. Damit treibe die Politik die Stadt sehenden Auges in die Insolvenz. „Die Menschen, die hier gearbeitet haben, haben es nicht verdient, so behandelt zu werden,“ so der Gewerkschafts-Vertreter.

(Am Donnerstag dieser Woche fand eine weitere reguläre Sitzung des Stadtrates statt. Lesen Sie dazu in unserer nächsten Ausgabe.)

( Reinhard Schubert, 19.09.2014 )

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