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Viele Verweisungen, wenig spruchreifes

Die erste öffentliche Sitzung des Hauptausschusses nach der politischen Sommerpause war für einige neu gewählte Mitglieder des Stadtrates gleichzeitig die erste große Ausschusssitzung überhaupt, was sich in einem zahlreichen Andrang auf den Besucherbänken widerspiegelte. 
Bürgermeister Kurt Dannenberg, als Ausschuss-Vorsitzender ebenfalls neu in dieser Funktion, stellte durch Anwesenheit aller Mitglieder die Beschlussfähigkeit fest. 
Nach der Bestätigung der Niederschrift vom 23. Juni wurden die Tagesordnungspunkte 2.1 bis 2.6 im Block abgestimmt und die Vorlagen einstimmig in die Fachausschüsse verwiesen – darunter u.a. die Vorlagen zur Zahlung eines Ehrensoldes an den ehemaligen Ortsteilbürgermeister Hain und die Reduzierung des Zuschusses der Stadt Gera an den Gera Tourismus e.V. im Zuge des Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2013 (Lesen Sie im nebenstehenden Artikel).
TOP 3 befasste sich mit der Vorlage zur Einbeziehung der Verkehrsfläche nördlich des Platzes der Demokratie zwischen Zabel- und Amthorstraße. Gemäß Thüringer Straßengesetz können Verkehrsflächen eingezogen werden, wenn diese keine konkrete Verkehrsbedeutung haben und anderweitig mehr dem Nutzen des öffentlichen Wohles dienen. Bei der betroffenen Verkehrsfläche sei dies der Fall, da sie ausschließlich der Erreichbarkeit der 29 Pkw-Stellflächen diene.  Ein Großteil dieser Stellflächen werde aber offensichtlich nicht genutzt. Zur Lösung dieser Problematik wurde die Vorlage nach Abstimmung einstimmig in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften verwiesen. 
Ebenfalls zur Blockabstimmung, und damit zur direkten Verweisung in den Stadtrat, kam es bei den TOPs 4.1 bis 4.5, darunter Neubesetzungen und Neuwahlen bei Theater und Philharmonie Thüringen, Geraer Verkehrsbetrieb GmbH und Jugendhilfeausschuss. 
Endlich etwas Redebedarf gab es bei den zusammengefassten Punkten fünf und sechs mit Informationen zur Umsetzung der Brandschutzbedarfsplanung. Andreas Schubert, Fraktion DIE LINKE, merkte an, dass Bürger die mangelnde Informationslage und den immer noch schlechten Ausrüstungsstand bei den hiesigen Feuerwehren bemängeln. Es seien u.a. zwei Löschfahrzeuge der Feuerwehr Mitte, zwei Drehleitern und ein Rüstwagen momentan nicht einsatzfähig. (Anmerkung der Redaktion: Ein Rüstwagen dient zur schweren, technischen Hilfe von beispielsweise Bussen oder Lkws und wird mit umfangreichen Spezialgeräten u.a. bei Bergungen auf Autobahnen eingesetzt.)
Bürgermeister Dannenberg, der sich seit Amtsantritt persönlich dem Brand- und Katastrophenschutz der Stadt widmet, informierte, dass ein Löschfahrzeug wieder einsatzfähig ist und ein Leihfahrzeug bei der Landesfeuerwehrschule beantragt wurde. Außerdem bemühe man sich als Stadt um weitere Fördermittel zur Umsetzung der Brandschutzbedarfsplanung. „Unser Rüstwagen hat aktuell eine Achslastverteilung, die zur Entlastung der hinteren Achse umverteilt werden muss. Dies darf jedoch nur vom Hersteller erfolgen, der von uns damit beauftragt wurde“, ergänzte Fachdienstleiter Brand- und Katastrophenschutz Ludwig Geiger. Auf die Nachfrage von Andreas Schubert, ob Geras Feuerwehr bei Notfällen uneingeschränkt einsatzfähig sei, antworteten Vorsitzender und Fachdienstleiter mit „Ja“.
Zum Weiterbetrieb des Kultur- und Kongresszentrums, welches nach unseren Informationen zumindest bis Ende Februar 2015 Veranstaltungshaus bleibt, konnten von Dezernentin Sandra Schöneich noch keine konkreten Lösungen seitens der Stadtspitze vorgestellt werden.

( Benjamin Schmutzler, 05.09.2014 )

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