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Land beteiligt sich an Lösung für Gera

Finanzminister Wolfgang Voß zeigt sich verwundert ob der heutigen Forderung der Gewerkschaften nach mehr Engagement seitens des Landes in Gera. „Die öffentlichen Äußerungen der Gewerkschaften stellen keinen geeigneten Lösungsbeitrag dar, sondern schüren nur die Unsicherheit vor Ort.“
 „Um keine Kommune im Freistaat hat sich das Land in den letzten Wochen und Monaten mehr gekümmert als um Gera. Das Land hat sein Möglichstes getan, um die Insolvenz abzuwenden. Die Chance zur Lösung lag auf dem Tisch. Allerdings haben die örtlichen Entscheidungsträger die notwendigen Beschlüsse zur Abwendung der Insolvenz nicht gefasst“, so Voß und weiter: „Das Land wird bei seinem Engagement für Gera weder heute noch in Zukunft nachlassen. Wir werden den Lösungsprozess weiter intensiv begleiten - ausdrücklich auch mit weiterer finanzieller Hilfe. Die Bürger in Gera können darauf vertrauen, dass das Land seinen Teil dazu beiträgt, die Situation vor Ort zukunftsfest zu machen.“
 Voß weiter: „Allerdings befinden wir uns derzeit in einem laufenden Insolvenzverfahren. Wenn die Gewerkschaften jetzt fordern, dass das Land in dieser Situation Geld in die Stadtwerke hineingibt, geht dieses Geld in der Insolvenzmasse unter. Derartige Maßnahmen zu Lasten jedes einzelnen Thüringer Steuerzahlers wird es nicht geben, so Voß und weiter: „Wer jetzt mehr Geld fordert, der darf auch nicht vergessen, dass die derzeitige Situation offensichtlich Ergebnis von Fehlentscheidungen vor Ort ist, die sich über lange Jahre der Vergangenheit erstrecken“, so Voß abschließend.

( Gera (NG), 15.08.2014 )

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