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Freistaat steht zur Seite

Die Zukunft der Stadt Gera und ihrer Stadtwerke stand in dieser Woche im Mittelpunkt eines Gesprächs in der Thüringer Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzminister Dr. Wolfgang Voß trafen sich mit der OB Dr. Viola Hahn, dem vorläufigen Insolvenzverwalter der Stadtwerke, Dr. Michael Jaffé, sowie den Geschäftsführern und zugehörigen Betriebsräten der Stadtwerke Gera AG und Verkehrsbetriebe.

Gegenstand des Gesprächs waren die aktuelle Lage insbesondere nach dem Insolvenzantrag der Stadtwerke und das weitere Vorgehen. Ministerpräsidentin Lieberknecht zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich: „Ein Insolvenzverfahren bietet die Chance für die Entwicklung neuer tragfähiger und vorwärtsgewandter Strukturen für die Stadt und in den Stadtwerken.“

Dr. Michael Jaffé stellte heraus: „Die angestrebte Sanierung soll nach Möglichkeit zu zukunftsfähigen Strukturen führen, die es der Stadt ermöglichen, die Daseinsvorsorge für ihre Bürger auf eine dauerhaft tragfähige Basis zu stellen. Ziel ist es, die Liquidität des Unternehmens zu sichern und eine geordnete Sanierung zu organisieren.“ Er fügte hinzu, dass dafür ein vernünftiges Miteinander aller Ebenen sicherlich von großem Nutzen für die Zukunft der Geraer Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe sei. Der aktuelle Anlass der Insolvenz waren finanziell nicht darstellbare kurzfristige Liquiditätsbedarfe in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Die Stadtwerke sind eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Gera.

In Folge der Ereignisse sieht sich die Stadt Gera unter Umständen erhöhtem Finanzbedarf ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund versichert Ministerpräsidentin Lieberknecht: „Der Freistaat hat bereits in den zurück liegenden Monaten die Stadt Gera intensiv begleitet. Die Bürger wie auch die Stadt können darauf vertrauen, dass der Freistaat seiner Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen und hierzu im Bedarfsfall auch zusätzliche Hilfen für die Stadt bereitstellen wird.“

Für die Landesregierung hat die Gewährleistung der grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge oberste Priorität. „Das öffentliche Leben in Gera wird weitergehen“, betonte Lieberknecht. Und weiter: „Wir werden die drittgrößte Thüringer Stadt mit ihren derzeitigen Problemen nicht alleine lassen, sondern als Land Verantwortung übernehmen.“ Dazu gehöre eine Begleitung des gegenwärtigen Insolvenzverfahrens, denn die gemeinsame Fürsorge gelte auch den Beschäftigten der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe. Insbesondere erwarte die Landesregierung von den örtlichen Zuständigen auch eine Aufklärung der Geschichte der Stadtwerkeinsolvenz und eine umfassende Darstellung der Hintergründe. Dr. Viola Hahn würdigte die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern in der Landesregierung und dem vorläufigen Insolvenzverwalter: „Die Bevölkerung und die Wirtschaft erleben, dass die Dienstleistungen der städtischen Unternehmen weiterhin gewährleistet sind.“ Zentrale Herausforderung sei es, die städtischen Unternehmen zukunftssicher aufzustellen und die Leistungen in angemessener und bedarfsgerechter Weise anzubieten.

( Gera (NG), 18.07.2014 )

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