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Der Pleitegeier kreist weiter über der Stadt

Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste und so war es wohl kaum verwunderlich, dass es zur jüngsten Einwohnerfragestunde vor der öffentlichen Stadtratssitzung von GVB-Mitarbeitern und Angehörigen nur so wimmelte. Denn nach den Stadtwerken haben nun auch der GVB und die Flugbetriebsgesellschaft Insolvenz angemeldet. „Wir werden als Stadt die Verantwortung für die öffentliche Daseinvorsorge übernehmen, doch können wir keine Patronatserklärung zur Verpflichtung der Absicherung des GVB abgeben. Da es zum einen hierfür eines Stadtratsbeschlusses bedarf und ich zum anderen in der aktuellen Lage keine Möglichkeiten sehe”, erklärt OB Dr. Viola Hahn in der Einwohnerfragestunde.

Klar, dass auch die Tagesordnung der Stadtratssitzung der aktuellen Krisensituation angepasst wurde. So legte die OB eine Dringlichkeitserklärung vor, in der der Wirtschaftsausschuss die Umstände und Ursachen feststellen soll, die zur vorläufigen Insolvenz der Stadtwerke geführt habe. Ergänzt wurde diese Dringlichkeitserklärung mit dem Änderungsantrag der SPD. „Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wird beauftragt, die Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadtwerke und ihrer Beteiligungen zu ermitteln. Die OB, die Aufsichtsratsmitglieder, der Vorstand und die Geschäftsführer der Stadtwerke haben alle zur Zielerreichung geforderten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Rechnungsprüfungsamt soll zur Stadtratssitzung im September einen Bericht über seine Erkenntnisse vorlegen, in dem u.a. auf folgende Punkte eingegangen wird: War der Werthaltigkeitstest der EGG für das Kraftwerk zwingend notwendig? Wie wirkte sich der Verkauf der Stadtwirtschaft und der dazu vorgelegte Konsortialvertrag für die Stadt aus? Warum tragen nur die Stadtwerke Verluste der EGG und nicht der Mitgesellschafter?”, heißt es geschrieben.

Letztere Frage fand bereits in der entflammten Diskussion, noch bevor der Dringlichkeitsantrag seine Mehrheit fand, eine Antwort. Margit Jung (die Linke) erklärte, dass die Anteile der Energieversorgung (unter der Regentschaft von Dr. Norbert Vornehm) zu erhöhten Preisen an den heutigen Mitgesellschafter verkauft wurden und im Gegenzug dieser von zukünftigen Verlusten frei gestellt wurde. „Man hat zum damaligen Zeitpunkt nie daran gedacht, dass ein Energiedienstleister Verluste schreiben würde.”

„Wo war die Aufsichtspflicht der Aufsichtsräte”, fragte Norbert Geißler (CDU). „Wenn nun aber die Insolvenz der richtige Weg ist, um die Misswirtschaft aufzudecken, dann ist es richtig und notwendig”, betonte er.

Schon lange hätte man sich auf den „worst case” einstellen müssen, meinte Monika Hofmann, die erst die dritte Stadtratssitzung als Fraktionsvorsitzende der SPD miterlebt. „Nun sollten wir uns profilieren, dass wir es als Stadt schaffen, gemeinsam mit Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung diese Krise zu bewältigen.”

Ulrich Porst von der Bürgerschaft mahnte an, sich zu besinnen, „was wir nun wollen”. Keiner wolle die Stadtwerke zerschlagen. „Wir sollten uns in den nächsten Wochen auf ein Zukunftskonzept konzentrieren. Das Land muss uns unterstützen, damit wir nichts von unseren freiwilligen Leistungen abknapsen müssen.”

„Wir sollten gemeinsam mit allen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss Lösungsvorschläge suchen und nun nicht die alleinige Schuld bei unserer OB suchen, denn sie ist von den Verantwortlichen die kürzeste Zeit im politischen Amt”, plädiert Kerstin Pudig, AfG-Fraktionsvorsitzende zu ein bisschen mehr Vernunft.

Während die Stadtwerke bereits seit zwei Wochen von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begutachtet werden, gesellte sich der GVB in der letzten Woche dazu.

Bundesweit sei der GVB der erste Verkehrsbetrieb der Insolvenz anmelden musste, heißt es in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag. „Ich möchte betonen, dass uns keineswegs schlechte Arbeit oder mangelndes Engagement der Mitarbeiter in diese Lage gebracht haben“, so schätzt GVB-Geschäftsführer Ralf Thalmann selbst die Lage ein. Er danke den Kollegen dafür, wie sie in diesen schwierigen Zeiten zusammen stehen. Die Kunden bitte er, dem Unternehmen weiterhin die Treue zu halten.

 Der GVB beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Mit 20 Buslinien wird ein Netz von rund 236 Kilometer Länge, mit drei Straßenbahnlinien ein Netz von rund 21 Kilometer Länge bedient. Jährlich nutzen rund 16,4 Millionen Fahrgäste den GVB. Zunächst werden die Busse und Straßenbahnen weiter rollen. „In der Stadtverwaltung hatten wir frühzeitig Vorsorge getroffen für diesen möglichen Fall, ich habe die entsprechenden Maßnahmen veranlasst. Neue Rechnungen werden von der Stadt bezahlt“, erklärte OB Dr. Viola Hahn. Der öffentliche Personennahverkehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. „Wir werden mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter, der vom Amtsgericht bestellt wird, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es besteht die Chance, aus der Insolvenz heraus einen angemessenen, bedarfsgerechten ÖPNV zu organisieren.“

Die Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Warmwasser sowie die Abfallentsorgung durch die entsprechenden Stadtwerke-Unternehmen sind gewährleistet. Ebenso sind Mietverhältnisse mit der GWB „Elstertal“ nicht betroffen.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Gera den Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé von der Kanzlei „JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter”. „Wir sind mit einem 20-köpfigen Team von Experten im Einsatz, um die sehr komplexen Verflechtungen zwischen der Stadtwerke Holding und den einzelnen Tochtergesellschaften zu analysieren und Lösungsansätze für die Fortführung zu erarbeiten. Unser Ziel ist ganz klar der Erhalt aller sanierungsfähigen Einheiten, der Arbeitsplätze und eines attraktiven Serviceangebots für die Bürger. Dazu führen wir derzeit unter Hochdruck Gespräche mit allen Beteiligten. Es gibt für die Sanierung eines Stadtwerke-Konzerns mit so vielfältigen Aufgabenfeldern und eines Verkehrsträgers wie der GVB keine Blaupause in Deutschland, deshalb müssen wir, die Sanierung auf eine breite Basis zu stellen. Dies geht angesichts der komplexen Faktenlage nicht von heute auf morgen“, so Dr. Michael Jaffé.

Wie ein Kartenhaus fallen sie nun zusammen, die einzelnen Töchter des Querverbundes. In Folge der Insolvenz der Stadtwerke Gera AG hat am vergangenen Freitag auch die Flugbetriebsgesellschaft mbH Gera (FGG) Insolvenzantrag gestellt. Grund ist der fehlende Verlustausgleich durch die SWG. Die Stadtwerke halten 100 Prozent der Anteile an der FGG. Diese ist Betreiber des Verkehrslandeplatzes in Leumnitz. Die FGG beschäftigt sechs Mitarbeiter, davon vier auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung. Die Stadt will mit den am Leumnitzer Flugplatz ansässigen Unternehmen und Vereinen sondieren, wie der Verkehrslandeplatz nach der Insolvenz fortgesetzt wird. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung entwickeln“, betonte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. Auf die FGG hatte die Stadt Gera keine unmittelbare Durchgriffsmöglichkeit.

CDU-Stadtrat Christian Klein sieht, dass die Probleme in der Struktur lägen. „Sieben Geschäftsführer und 94 Aufsichtsratsmitglieder haben zu viele Kosten verursacht. So liegt die Schuld weder bei der OB noch bei den alten Stadträten, wie es die SPD-Fraktion behauptet, die übrigens aus drei frisch gebackenen Stadträten besteht. Die Probleme liegen tiefer. So finden sich in dem Konzept von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ‚Ernst und Young‘ Vorschläge und Lösungsansätze, doch die Stadtwerke haben diese nicht umgesetzt”, betonte er das fehlende Handeln und teilweise fehlerhafte Agieren des Querverbundes.

So forderte Gordon Richter (NPD) die sofortige Mandatsniederlegung derjenigen Gremienmitglieder, die im Aufsichtsrat der betroffenen Unternehmen sitzen oder gesessen haben. „Ich gebe Ihnen, Margit Jung, recht, dass wir als Kommune vom Land besser unterstützt werden müssen. Doch gehören Sie nicht zu jenen, die im Aufsichtsrat sitzen? Und zu Ihnen, Monika Hofmann, wir hatten zuvor jahrelang eine SPD-Regierung. Ich fordere, dass die Verquickungen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden müssen”, so Richter.

Vom ganzen Diskussionhergang und den gegenseitigen Anschuldigungen, zeigte sich Wolfgang Neudert (die Linke) enttäuscht. „Hier geht es doch nicht um uns. Zwei Unternehmen der Stadt (Stand Donnerstag, 3. Juli), haben Insolvenz angemeldet. Wir haben anscheinend den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Wir wissen noch gar nicht, was auf uns zukommt. Klar ist, dass wir als Stadt mit erheblichen Einschnitten rechnen können. Wir dürfen nicht aus der Niederlage einen Sieg machen.” 

( Fanny Zölsmann, 11.07.2014 )

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