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Aufgeregt, wie zum Schulanfang

Es kam der Atmosphäre eines Schulanfanges gleich, lediglich die Zuckertüten haben gefehlt. Aufgeregt standen die Stadtratsneulinge im Rathaussaal und suchten nach ihren Plätzen, zuvor noch ein erstes Gruppenfoto auf der Treppe und dann sollte es auch schon losgehen. Die erste Sitzung des neuen Stadtrates stand im Zeichen der erneuten Vorlage des Hebesatzes. Es galt diesen nun endlich zu beschließen, um die Weichen für die so oft zitierte Handlungsfähigkeit der Stadt und das Haushaltskonsolidierungskonzept auf sicherere Füße zu stellen.

Doch bevor die Stadträte zum ersten Mal in der neuen Periode ihre blauen Kärtchen zur Abstimmung heben durften, galt es diese auch erst einmal für ihr Amt zu bestätigen. „Ich freue mich mit Ihnen gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten. Geizen Sie nicht mit Kritik und Anregungen, denn wir tragen Verantwortung für das Wohl der Stadt. Wir wollen und müssen die Weichen für die Zukunft der Stadt richtig stellen. Zwei große Herausforderungen stehen uns bevor: die Konsolidierung und die Sicherung der Stadtwerke, wobei es sich hierbei um ein paar Schuhe handelt. Zudem müssen wir der Wirtschaft Mut machen, denn Mut macht Investitionstätigkeit. Sagen wir es sportlich: Heute beginnt eine neue Spielzeit für den Stadtrat”, freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn auf die Zusammenarbeit mit den 16 neuen und 27 alten Mitgliedern. Genau diese Kombination aus altem und neuem, sei ein Ausdruck lebendiger Demokratie. Zugleich dankte sie den ausgeschiedenen Stadträten für die geleistete Arbeit. Mit dem Vorlesen der Verpflichtungserklärung wurde jedes einzelne Mitglied per Handschlag durch die OB im Amt bestätigt.

Hebesatz

Erneut wurde die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Hebesatzsatzung, Gewerbesteuer auf 490 Prozent und die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke auf 650 Prozent, vorgelegt. „Eine solche Erhöhung ist nicht wünschenswert, zumal die Gewerbesteuer konjunkturabhängig und daher nicht kalkuliertbar ist. Allein die Grundsteuer ist berechenbar, da wir wissen, wie viele Grundstücke wir haben. Daher habe ich ihnen eine Austauschvorlage vorgelegt, in der die Grundsteuer auf 600 Prozent und die Gewerbesteuer auf 470 Prozent erhöht werden soll”, schlug die OB nach mehreren Gesprächen mit den Stadträten nun diesen Kompromiss dem neuen Entscheidungsgremium vor. Natürlich ließen es sich die führenden Köpfe nicht nehmen, erneut ihr Statement dazu abzugeben. So zeigte sich Margit Jung (Linke-Fraktionsvorsitzende) von dem Vorschlag der OB sichtlich erfreut. „Schön, dass Sie endlich über ihre selbst sehr hochgesetzte Hürde gesprungen sind. Für uns sind 600 Prozent nun die absolute Schmerzgrenze”, betonte sie aber zugleich.

„Zwar habe die Wahl das Verhältnis im Stadtrat nicht verändert, doch sollte dies ein Grund sein, sich weiter zu streiten anstatt einem Kompromiss zuzustimmen”, so Christian Klein von der CDU-Fraktion fragend und antwortete prompt: „Dass der Haushalt mit dieser Vorlage und der Zustimmung dessen nun endlich gesichert sei.”

Kompromiss hin oder her, wir bleiben bei unserem Wort, hieß es aus den Reihen der Bürgerschaft. „Diese Vorlage ist nicht nur unpopulär, sondern auch falsch. Wir werden die Vorlage nicht verhindern können, aber wir werden als Fraktion unser Wahlversprechen halten und dagegen stimmen”, kündigte Dr. Harald Frank an. Als neue Fraktionsvorsitzende der SPD übernahm Monika Hoffmann das Wort. „Es ist bedauerlich, dass ein parteiübergreifeinder Kompromiss nicht schon vorher vorgelegt werden konnte. Es ist Aufgabe der OB einen Kompromiss zu finden, anstatt die alte Frage ständig neu zu stellen. Nun müssen wir die wohl schwerste Entscheidung in diesem Jahr treffen, um das gemeinsame Ziel, ein genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, zu erreichen. Sehen sie unsere Zustimmung als Vertrauensvorschuss”, betonte sie.

Gordon Richter von der NPD lehne jegliche Steuererhöhung ab und kündigte ein zweifaches Nein aus seiner Reihe an.

Sei es das richtige Signal, zu sagen, dass wir keinen genehmigten Haushalt brauchen, warf Grünen-Fraktionschef Eugen Weber der Bürgerschaft vor. Es war Weber, der die Idee der Kompromiss-Vorlage in einem Schreiben der OB vorlegte.

Als weiterer Stadtratsneuling meldete sich Uwe Heimowski zu Wort. „Steuererhöhungen sind weder solidarisch, noch gerecht und schon gar nicht vernünftig. Doch heute geht es allein um die Frage eines genehmigten Haushaltes”, erklärte er und betonte, dass das Wohl der Stadt, das höhere Gut sei.

Bei 24 Ja-Stimmen, von den Linken, Grünen, SPD und der Mehrheit der CDU, wurde der Kompromiss-Vorlage zugestimmt.

Wahlen

Als weiterer Tagesordnungspunkt standen die Wahlen für die neun Ausschüsse, zehn Aufsichtsräte und vier Verbandsräte auf dem Programm. Neu: Der Kulturausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport wurden zusammengelegt. Ebenfalls neu: Neben Ausschussgemeinschaften sind nun auch Gremiengemeinschaften möglich, das heißt konkret für das aktuelle Beispiel, dass die Fraktionsgemeinschaft AfG/Grüne nun in beide Gremien ihre Vertreter entsenden darf. 

( Fanny Zölsmann, 20.06.2014 )

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