Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Befreiungsschlag mit „Wenn und Aber“

Es war wie ein Befreiungsschlag für den bis Ende dieses Monats amtierenden Stadtrat, gleichzeitig aber eine schwere Hypothek für die neu zu wählenden Abgeordneten: Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn brachte aus Erfurt die Nachricht mit, dass das Haushaltssicherungskonzept der Stadt vom Landesverwaltungsamt genehmigt wurde, weil (fast) alle Auflagen des Amtes erfüllt wurden.

Ein nicht zu unterschätzender Wermutstropfen ist aber die damit verbundene Forderung, dass die Zahlungsfähigkeit der Stadt erhalten werden müsse. Im Klartext bedeutet das, dass die Realsteuersätze erhöht werden müssen. Und das bis zum 30. Juni. Damit übernimmt der am Sonntag neu zu wählende Stadtrat gleich zu Beginn ein schweres Erbe. Ziel ist und bleibt es, bis zum Jahre 2023 das finanzielle Defizit abzubauen.

Um Kosteneinsparungen ging es dann auch bei der Erhöhung der Gebührensätze für die Musikschule „Heinrich Schütz“. Sozialdezernentin Sandra Schöneich blieb es vorbehalten, diese unpopuläre Maßnahme zu begründen. Sie erinnerte daran, dass es 2011 die letzte Gebührensteigerung gegeben habe und die Schule bei ständiger Erhöhung der Schülerzahl keine zusätzlichen hauptamtlichen Kräfte einstellen konnte. Außerdem würden die Sachkosten ständig steigen und auch zwei Tariferhöhungen müssten verkraftet werden. Trotzdem will die Stadt an dem erwünschten Angebot festhalten, zumal sich die Schülerzahl in den letzten drei Jahren von 909 auf 1.025 erhöht hat. Im Ergebnis stimmten 27 Stadträte der Vorlage zu, elf lehnten sie ab.

Erst einmal verschoben ist der Punkt „Spielplätze“ aus dem Haushaltssicherungskonzept, weil es nur 17 Zustimmungen gab, denen 28 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen entgegenstanden. Baudezernent Ramon Miller hatte den Rückbau von elf der insgesamt rund 100 kommunalen Spielplätze bzw. einen Trägerwechsel verteidigt. Aus den Fraktionen kamen Zustimmung und Kritik gleichermaßen. Daniel Reinhard (Linke) führte die Tatsache an, dass die Spielplatzkommission noch immer nicht arbeitet und erst einmal 36.000 Euro für den Rückbau ausgegeben werden müssen. Christian Klein (CDU) hingegen erwartet, dass in vier Jahren ein deutlicher Spareffekt eintreten würde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Allgäuer brachte ein anderes Argument. Für die heruntergekommenen Spielplätze sei gar kein Geld ausgegeben worden, also könne man auch nichts einsparen.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Gera bis zum Jahr 2030 – ISEK GERA2030 – ist vom Stadtrat beschlossen worden. Über 250 Geraer, externe Fachleute, Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten seit 2012 gemeinsam das Konzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaft und Bildung. Ziel ist, Gera bis zum Jahr 2030 als attraktives Oberzentrum in Mitteldeutschland zu entwickeln. Vier Handlungsfelder wurden definiert:

1. „Zukunftsfähige Arbeitswelt und starke Wirtschaft“ soll Gera innerhalb der Wirtschaftsregion ein starkes und stabiles Oberzentrum verkörpern, in dem sich kleine und mittlere hier ansässige Unternehmen unter förderlichen Bedingungen gut entwickeln können.

2. Im Handlungsfeld „Sozial gerechte Stadt mit Bürgersinn“ zielt Gera u.a. ab auf mehr Familienfreundlichkeit, auf Zukunftsperspektiven für die Jugend, auf gleichberechtigte Beteiligung aller und auf die Gestaltung gesunden und aktiven Lebens.

3. Im Handlungsfeld „Angewandtes Wissen und Vorsprung durch Bildung“ entwickelt die Stad Initiativen zum lebenslangen Lernen vom Kleinkind bis zum Senioren, zur Begabtenförderung, für ein dauerhaft qualifiziertes Schulnetz, die Stärkung als Zentrum der Berufsausbildung sowie für höhere Bildung, Forschung und Entwicklung.

4. Das Handlungsfeld „Lebenswerte Stadt mit urbaner Mitte“ beschreibt Gera u.a. mit einem attraktiveren Innenstadtgesicht, mit unverwechselbarer Ausstrahlungskraft des Zentrums, lebendiger Kultur, innerhalb derer das Theater und die Sammlungen der Museen über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Gera prägen unverwechselbare Wohngebiete mit Flair in der klimagerechten Grünstadt, mit stabilisierten und integrierten ländlichen Räumen.

Im ISEK führen zwölf Leitprojekte mit 50 zugehörigen Teilprojekten zu den Zielen. Beispiel Leitprojekt „Fachkräftesicherung“: Dieses enthält als Teilprojekte die Einrichtung einer Fachkräfte-Koordinierungsstelle und die Konzepterstellung zur Fachkräftesicherung. Oder das Leitprojekt „Grünstadt entwickeln“: es enthält Teilprojekte wie das Anlegen energetisch autarker Stadtquartiere, weitere energetische Gebäudesanierung, das Vorantreiben des Hochwasserschutzes in Gera.

Die insgesamt 62 Projekte von ISEK fußen auf einer ausführlichen Analyse von Rahmenbedingungen, Stärken und Schwächen Geras und der fachübergreifenden Betrachtung aller wesentlichen städtischen Themen. „Ein ISEK integriert Einzelplanungen in ein Ganzes und leitet vom Ganzen auf Einzelplanungen ab.

Das ist ein Qualitätssprung zu bisherigen Einzelplanungen“, erklärte OB Dr. Hahn. Sie dankte insbesondere den Bürgern, die ehrenamtlich mitgearbeitet haben sowie den externen Fachleuten für ihre Unterstützung. Jetzt komme es darauf an, dieses Grundsatzpapier mit Leben zu erfüllen. In der Diskussion bemängelte Eugen Weber (Grüne), dass das Dokument zu viel Beschreibung des Ist-Zustandes enthält und die Umsetzung zu wenig Raum einnimmt. Bisher habe die Stadtverwaltung 580.000 Euro für ISEK ausgegeben und beispielsweise nur 36.000 für Spielplätze. „Wir stimmen aber zu, damit wir uns endlich an die Umsetzung machen können.“ Kerstin Putig (Fraktionsvorsitzende „Arbeit für Gera“) bekannte sich zu dem Programm: „Gera braucht das ISEK“. Für Bernd Leithold ist das Programm „Ein Torso, um dessen Knochen noch Fleisch gehört.“ Damit werde gleichzeitig ein weiterer Auftrag an den neuen Stadtrat erteilt.

Hinter dem Punkt „Richtlinie zur Verwendung der Infrastrukturpauschale“ steckt die Finanzierungsstruktur der Kindertagesstätten, der zugestimmt wurde. Weiter beschlossen wurden der Bebauungsplan „Am Saarbach“ in Windischenbernsdorf, ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Stadtteilzentrum Dornaer Straße 1 – Änderungsverfahren‘“ sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und Behandlung der Vorjahresverluste des Eigenbetriebes Geraer Stadtgrün, Forsten und Friedhöfe.

( Reinhard Schubert, 23.05.2014 )

zurück