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Alles rund um Kita und Spielplätze

Angekündigt als voraussichtlich letzten Jugendhilfeausschuss in der aktuellen Wahlperiode galt es einige dankende Worte auszusprechen. Sowohl die Ausschussvorsitzende Margit Jung als auch Ramon Miller als Vertreter der Stadt bedankten sich für die konstruktive Zusammenarbeit und spannenden Sitzungen. 
Nach der obligatorischen Bestätigung der Niederschrift des vorangegangenen Jugendhilfeausschusses ließ Birgit Klemm, Fachdienstleiterin Kinder- und Jugendhilfe, das letzte Jahr des Lokalen Aktionsplans der Stadt „Toleranz fördern - Kompetenz stärken” Revue passieren. „Mit einer Fördersumme von 90.000 Euro konnten 50 Veranstaltungen in 19 Projekten von 14 Trägern im letzten Jahr realisiert werden. Darunter die Willkommensbahn des Kunstzone e.V., die Kulturinseln für Toleranz vom Nichtkommerziellen Lokalradio Lotte in Weimar e.V. in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal und ‚Als Kind im KZ‘ vom Interkulturellen Verein”, brachte es die Fachdienstleiterin auf den Punkt. „Für das aktuelle Jahr wurden zehn Projekte mit erneut 90.000 Euro Fördersumme genehmigt. In diesem Jahr können sich die Geraer u.a. auf ein weiteres Projekt im Rahmen der ‚aktiven Dorfgemeinschaft‘ des LEB Thüringen, ein multikulturelles Straßenfest vom Streetwork e.V., neue Kulturinseln für Toleranz und ‚Toleranz‘, das Kunstprojekt der Kunstzone e.V., freuen”, lud Birgit Klemm zu einem bunten, toleranten und vielseitigen Jahr ein.
Als 3.1. stand die Vergabe von finanziellen Mitteln aus der Infrastrukturpauschale gemäß § 21ThürKitaG 2014, hier: Sofortmaßnahmen im Rahmen der Auflagen Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII i. V. m. § 9 ThürKitaG in Kindertageseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung auf der Tagesordnung. Dieser Top wurde beschlossen, „denn wir können es uns als Stadt nicht erlauben, der Vorlage nicht zu zustimmen, da eine zweite Feuertreppe an manchen Einrichtungen fehlt, um den Weiterbetrieb zu garantieren”, fasste es Birgit Klemm zusammen. 
Es folgte 3.2., die Umsetzung Haushaltssicherungskonzept 2013-2023 – Produkt 3663 – Spielplätze 2014. „Mit diesem Thema muss ich mich schon länger beschäftigen. Wir haben derzeit eine Zwischenetappe in der Spielplatzentwicklung erreicht und dabei die Erkenntnis erlangt, dass wir nicht alle Spielplätze langfristig erhalten können. Das muss aber auch nicht sein, lieber haben wir weniger, aber dafür qualitativ höherwertigere und geprüfte Plätze. Sicher wäre es besser, wenn das Gesamtkonzept als solches vorliegen würde, doch müssen wir uns so oder so von Standorten verabschieden”, mit diesen Worten bat Baudezernent Ramon Miller um Zustimmung der Vorlage. „Es ist schade, wenn das Gesamtkonzept nicht vorliegt und wir dennoch eine Entscheidung fällen müssen. So scheint mir, als wären die Spielplätze auf der uns vorliegenden Liste zufällig und planlos bewertet worden. So wird eine Tischtennisplatte mit einer Note von 5,7 als relativ unkommunikativ eingestuft, hingegen wird ein Basketballkorb auf einem anderen Spielplatz mit einer 2,7 bewertet”, pickte sich Daniel Reinhard von den Linken ein Beispiel heraus. Weiter fragte er, woher die 37.500 Euro Investionen kommen sollen, wenn doch klar ist, dass die Stadt Geld dringend benötige. „Dieses Geld brauchen wir, um die elf Spielplätze zurückbauen zu können. Es ist aktuell im Haushalt 2014 einkalkuliert. Sofern dieser beschlossen wird, können wir zurückbauen, ansonsten müssen wir die Plätze absperren. Fakt ist, dass wir nicht mehr alle Plätze erhalten können, da einige aus den 90er Jahren völlig überholt sind und uns das Geld zur Instandsetzung fehlt”, verdeutlichte Miller die Situation.  
Margit Jung bemerkte, dass die Vorlage nicht Gebietsweise vorgehe. So gebe es Ortsteile, die einen Mangel an Spielplätzen aufweisen, dies müsse geprüft werden. 
Aufgrund zahlreicher ungeklärter Fragen wurde die Vorlage mit drei Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
Als Top 3.3. galt es über die Richtlinie zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 ThürKitaG hier: Anpassung der Richtlinie abzustimmen. „Diese Vorlage ergibt sich allein daraus, dass wir Brand- und Sicherungsmaßnahmen in den nächsten Jahren erledigen müssen. Aus diesem Grund obliegt der Vorlage eine Befristung bis 2018 mit der Aufhebung des Eigenanteils in Höhe von 30 Prozent von Träger oder Kommune, d.h. wir fördern bis 2018 zu 100 Prozent. Im Schnitt gibt es noch zehn Einrichtungen, an denen etwas getan werden muss”, bilanzierte Klemm. „Es sei gesagt, dass wir nicht davon ausgehen, dass die 2,8 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren lediglich für Brandschutz, sondern auch für Instandhaltung abgerufen werden.  Einstimmig wurde der Vorlage zugestimmt.
Unter Top vier wurde der Vorlage als Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes „Erhöhung der Kita-Gebühren” zugestimmt, dass Eltern nur im Rahmen der Sachkosten zur Gebührenerhöhung herangezogen werden können, Fachpersonalkosten dürfen nicht als Grundlage dienen. „Torpedieren wir damit nicht das notwendige Haushaltsicherungskonzept, wie können wir denn sonst die notwendigen Mehreinnahmen garantieren”, stellte Markus Meisner (Arbeit für Gera) fragend in den Raum. Mit einem klaren „Nein” antwortete Margit Jung, deren Fraktion (Die Linke) die Vorlage einreichte. „Es heißt nur, dass wir in der Vorlage keiner Erhöhung der Fachpersonalkosten zustimmen.“ 
Mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Vorlage zugestimmt.
Als letzter Punkt wurde die Elternbefragung zur Evaluation „Langfristige Standort- und Sanierungsplanung Kita” vorgestellt. „Wir wollen von den Eltern unserer Stadt wissen, was sie sich im Rahmen der Kita-Betreuung wünschen, welche Präferenzen sie haben und wie sie die Situation in Gera einschätzen”, stellte Birgit Klemm die Umfrage vor. In Kooperation mit der Berufsakademie werden Eltern von Kindern im Alter von null bis drei Jahren interviewt. „Wir wollen von den Befragten wissen, wie sie den Hebammen- und Willkommensdienst sowie die ärztliche Versorgung einschätzen, stellen Fragen zur eigenen Lebenslage und Art der Kinderbetreuung und wir fragen nach, wie sie ihre Heimatstadt und die Ausgestaltung von Angeboten und Leistungen bewerten”, zählte Klemm die Inhalte der Befragung auf.
Via Losverfahren und über den Willkommensdienst findet die Befragung in den nächsten Wochen statt. Eine Auswertung ist im vierten Quartal anberaumt. Die Meinung von rund 500 Eltern soll in die Befragung einfließen.

( Fanny Zölsmann, 16.05.2014 )

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