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Durchgewunken und endlos debattiert

So einiges stand auf der Tagesordnung und so einiges gab es für die Stadträte zu diskutieren, denn der Wahlkampf hat bereits begonnen. 

Während die Punkte 4 „Austragung des Musikfestivals ‚Fete de la Musique‘, (Anmerkung: die kostenlose Bereitstellung der Plätze und Straßen)”, Punkt 6 „2. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans Gera 2020 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für die Teilplanbereiche ‚IG Cretzschwitz - gewerbliche Baufläche‘ und ‚IG Cretzschwitz - Ausgleichsfläche Ostfriedhof‘, (Anmerkung: notwendige Ersatzpflanzungen werden auf einer Fläche im Ostfriedhof vorgenommen)”, Punkt 7 „Bebauungsplan Wohnbebauung Cubaer Straße/Kantstraße“ und Punkt 8 „Bebauungsplan An der Beerweinschänke II“, einfach durchgewunken wurden, gab es bei den anderen Tops viele debattierfreudige Stadträte. 
Top 2: Hebesatzsatzung
„Als der Stadtrat mehrheitlich das Haushaltssicherungskonzept und den Nachtragshaushalt beschlossen hatte, stimmte dieser auch für die Erhöhung der Hebesatzung zu. Keiner will diese Erhöhung direkt vor einer Wahl, aber ein politisches Mandat heißt Stellung beziehen. Wir brauchen diese Anpassung, um aus unserer finanziellen Schieflage herauszukommen. Ich versichere Ihnen eine Senkung, wenn es der Stadt besser geht”, mit diesen Worten bat OB Dr. Viola Hahn um Zustimmung der Änderung der Hebesatzsatzung. Diese sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 650 Prozent vor. Die Grundsteuer A mit 320 Prozent und die Gewerbesteuer mit 450 Prozent bleiben unangetastet. „Konsolidierung funktioniert nur gemeinschaftlich solidarisch. Als eine gerecht verteilte Erhöhung sehen wir unseren Antrag, den wir hiermit stellen: Die Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 590 Prozent, der Grundsteuer A auf 332 Prozent und der Gewerbesteuer auf 480 Prozent”, verlas Linke-Fraktionsvorsitzende Margit Jung. 
„Steuern zu erheben, ist eine legale Form des Raubes. Seit Jahren schon gibt es keine Vernunft im Stadtrat. Wir sollen eine Erhöhung beschließen, wobei wir noch nicht einmal die Einsparungen diskutiert haben. Die Erhöhung der Hebesatzsatzung ist töricht und tödlich“, so Christian Klein (CDU). Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer fragte, was eine Stadt mit einer Einnahmeerhöhung anfange, wenn kein Haushalt vorliege? „So wie die Hebesätze vorliegen, sind sie eine Zumutung ohne das die Verwaltung untermauert, wie sie mit dem Geld umgehen will.” Hingegen AfG-Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig, die die Zustimmung der Hebesatzung ankündigte, wenngleich sie im Januar noch der Meinung war, der Vorlage nur zuzustimmen, wenn ein Haushalt vorliegen würde. „Slalomfahren ist eine erlaubte Fortbewegungsart in der Politik - Kreisverkehr nicht. Wir sind Slalom gefahren, denn seit wenigen Tagen liegt das Haushaltskonzept für 2014 vor, in welches sich ein jeder hätte schon einlesen können.”
Als unsichere und nicht planbare Steuer bewertete Dr. Harald Frank (Bürgerschaft) die Gewerbesteuer und kündigte damit die Ablehnung des Antrages der Linken an. „Wir brauchen planbare Größen. Unternehmen sind sowohl von der Gewerbesteuer als von der Grundsteuer B betroffen, doch am Ende zahlt der Endverbraucher. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer fehlt in der Lohntüte und lässt die Preise steigen”, bilanziert Dr. Frank. „Es ist Zeit, Steuern zu erhöhen”, betonte Grünen-Stadtrat Eugen Weber und forderte sich mehrheitlich dem Antrag der Linken anzuschließen. „Wir ahnen es doch alle, für was die Mehreinnahmen verwendet werden. Wir leben in einer sozialen Gemeinschaft. Es gibt viele Bedürftige, für die wir sorgen müssen.“ 
Aufgrund des eingebrachten Antrages der Linken galt es erst über diesen abzustimmen. Mit elf Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen war dieser vom Tisch, gleichfalls die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Hebesatzsatzung. 20 Stadträte, darunter Linke, SPD, Bürgerschaft, stimmten dagegen. 
Dies ließ sich die Rathauschefin nicht gefallen: „Wie glaubwürdig sind wir für uns und für unsere Stadt, wenn wir das, was wir im November beschlossen haben, nun negieren.” Als Antwort raunte aus den Reihen der Stadträte, das dieser Verfahrensfehler, warum überhaupt noch einmal darüber abgestimmt werden musste, in der Verwaltung entstanden sei. 
Top 3: Hortgebührensatzung
Beschlossene Sache ist die Hortgebührensatzung. Nach zehn Jahren gäbe es, laut Sozialdezernentin Sandra Schöneich, nun eine erste Erhöhung. „Nachdem die Satzung im vergangenen Schuljahr nicht mehr zur Anwendung kam, bitte ich nun um Zustimmung, um den drohenden Einnahmeverlust von 90.000 Euro zu entgehen”, sprach Schöneich. Grundlage der Satzungsänderung ist die Thüringer Hortbeteiligungsverordnung. Neu in der Geraer Satzung ist die vierte Einkommensstufe (ab 2.500 Euro) und die Erhöhung der Stufe der Gebührenbefreiung (von 920 Euro auf 1.060 Euro). So müssen Eltern bei einem Einkommen zwischen 1.060 bis 1.500 Euro eine Gebühr von 17 Euro, zwischen 1.500 und 2.500 35 Euro und ab 2.500 Euro 44 Euro berappen. „Da jedoch Kindergeld, Betreuungsgeld und Erziehungsgeld nicht mehr zum Einkommen gerechnet werden, können Eltern auch völlig von der Gebühr befreit werden”, so die Sozialdezernentin. „Welche Botschaft entsenden wir, nachdem wir die Hebesatzsatzung abgelehnt haben, wenn wir nun diesen Punkt beschließen und damit an die Portemonnaies der Eltern gehen”, so Linke-Stadtrat Andreas Schubert. Bernd Koob (CDU) hingegen sieht die neue Satzung als gerechter. 28 Stadträte stimmten der Vorlage zu.
Top 5: Baumschutzsatzung 
„In Deutschland gibt es ein Bundesnaturschutzgesetz und Thüringen hat ein Ländergesetz, welche die Flora und Fauna schützen. Alle größeren Städte haben zudem eine Baumschutzsatzung. Unsere soll bürgerfreundlicher werden: Mit der Erhöhung des Stammumfanges für geschützte Bäume von 30 auf 50 Zentimeter wird dem Eigentümer ein längerer Spielraum zugestanden, ob er fällen will oder nicht, zudem sollen im Vorfeld geleistete Pflanzungen als Ersatzpflanzungen akzeptiert werden”, schlüsselte Baudezernent Ramon Miller die Änderungssatzung auf, der mit 36 Ja-Stimmen zugestimmt wurde.
Top 9: Nahverkehrsplan 
„Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Gemeinsamen Nahverkehrsplans der Stadt Gera und des Landkreises Greiz bis 2018. Die Stadtverwaltung bzw. der interne Betreiber des ÖPNV werden beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit umzusetzen und einmal jährlich darüber zu berichten. Des Weiteren beschließt der Stadtrat, die Stadtverwaltung zu beauftragen, noch 2014 eine mit dem GVB abgestimmten Modifizierung der Betrauungsvereinbarung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.”
Hin und her wurde debattiert und sich heiß geredet, denn zum einen sei die Zustimmung längst überfällig, um notwendige Fördermittel abschöpfen zu können, zum anderen stieß die Streichung des Passus‘ „Es wird festgelegt, dass der städtische Anteil am Verlustausgleich für Betrieb bzw. Investitionen der GVB auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt wird” vor allem der AfG-Fraktion auf. „Dieser Passus muss wieder in die Beschlussvorlage aufgenommen werden, denn das in Planung stehende Sozialticket und ein nach oben offener Verlustausgleich sind zwei ungedeckte Schecks, die sich die Stadt nicht leisten kann”, so Kerstin Pudig, die in ihrem Antrag Unterstützung von Bürgerschaft und CDU fand. „Doch wer trägt am Ende den tatsächlichen Differenzbetrag, wenn wir den Verlustausgleich auf 2,5 Millionen Euro deckeln?”, konterte Bernd Leithold (Linke). „Wenn wir den heutigen Antrag ablehnen, bestrafen wir jene, die täglich mit Bus und Bahn unterwegs sind”, verwies Allgäuer auf mögliche Gefahren. „Wenn wir öfter mal in den Bus steigen würden, wäre der ÖPNV auch besser finanzierbar”, betonte Weber.  
Mit 21 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde dem Antrag auf Wederaufnahme und damit einhergehend der Beschlussvorlage zugestimmt. 
Top 10: Lärmaktionsplan 
„Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist in entsprechenden Gesetzen verankert. Heute geht es um die Fortschreibung, wobei es keine gesetzliche Umsetzung gibt und der aktuelle Haushaltsplan auch keine zuließe. Jedoch wäre mit dem positiven Beschluss der Weg geebnet. Ich werde mich dafür einsetzen, das vieles umgesetzt werden kann”, versprach Baudezernent Ramon Miller und bat um Zustimmung. Sowohl Kurt Dannenberg (CDU) als auch Armin Allgäuer kritisierten den ernsthaften Willen, den Plan umzusetzen, da es am finanziellen Hintergrund und Realisierungszeitraum fehle. Trotz alledem fand die Vorlage die Mehrheit.
 

( Fanny Zölsmann, 14.03.2014 )

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