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Nicht zu Lasten der Kommunen

Während zwei Niederschriften mit Mehrheit recht schnell genehmigt wurden, sorgte bereits der darauffolgende Tagesordnungspunkt im Ausschuss Bildung und Sport am Dienstag für Diskussionsstoff bei den Vertretern aus Stadtrat und Verwaltung.
Zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes musste über die geänderte Gebührensatzung zur Benutzung der Horte an den Grund- und Gemeinschaftsschulen der Stadt, kurz: Hortgebührensatzung, abgestimmt werden, um diese erneut in den Stadtrat einbringen zu können. Erneut deswegen, da die ursprünglich bereits 2013 vom städtischen Parlament beschlossene Satzung aufgrund einer neuen Thüringischen Hortkostenbeteiligungsordnung formale Mängel beinhaltet. „Die neue Verordnung auf Landesebene besagt, dass aufgrund gestiegener Verwaltungskosten die Kommunen zur Errichtung der Hortgebühren an das Land verantwortlich sind. Im Zuge dessen wird zukünftig bei den Eltern zwischen vier Einkommensstufen unterschieden. Diese Neuerungen gilt es nun in die bestehende Satzung aufzunehmen, um sie dann vom Stadtrat beschlossen dem Landesverwaltungsamt vorzulegen“, erklärte Dezernentin Sandra Schöneich die Sachlage und bat auch wegen des geringen Spielraumes  der Kommunen für Änderungen hinsichtlich der Hortkostenbeteiligungsordnung um Zustimmung der Beschlussvorlage. Auf Nachfrage von Stadtrat Bernd Koob (CDU), was denn passiere, wenn die Satzung nicht beschlossen werde, nannte Schöneich Einnahmenverluste, Abgaben zu Ungunsten der Eltern und auch eventuelle rechtliche Risiken als mögliche Konsequenzen. Da die neue Einkommensstaffelung von der Hälfte der Ausschussmitglieder als ungerechte Kostenverteilung angesehen wurde und man generell nicht mit der Umverteilung der Kosten zu Lasten der Kommunen einverstanden sei, wurde der Beschlussvorlage mit drei zu drei Stimmen nicht zugestimmt. Man möchte sich diesbezüglich durch eine schriftliche Stellungnahme, welche das Unverständnis dieser neuen Verordnung beinhalten soll, an die Landesebene wenden.
Absolute Einigkeit herrschte indes bei der Zustimmung der Beschlussvorlage zur Austragung des „Fete de la Musique“-Festivals in Gera (wir berichteten). Heike Pflug (Die Linke) nannte es einen absoluten Gewinn für das musikalische und kulturelle Leben in der Stadt, dem sich auch die restlichen Ausschussmitglieder einstimmig anschlossen.
Michael Max informierte anschließend als Fachdienstleiter Liegenschaften zum Schulsanierungsprogramm und teilte mit, dass sowohl die Finanzierung der Maßnahme am dritten Bauabschnitt IGS als auch die des Bauabschnittes Berliner Straße 157  gesichert seien. Sorge mache dem Ausschuss und anwesenden Schulvertretern, ob die vom Stadtrat zum 11. November 2014 gesetzte Frist bezüglich der Finanzierung für die Arbeiten am Campus Rutheneum eingehalten werden könne.  
Nachdem am Montag das Hofwiesenbad nun auch wieder uneingeschränkt für den Schulsport zur Verfügung steht, informierte Michael Max, dass der Fördermittelantrag „Aufbauhilfe zur Herstellung der Sportstätten in den Gemeinden“ noch bis Mitte März eingereicht werde. Unter anderem  Grund für diesen Tagesordnungspunkt war die Ungewissheit und Enttäuschung einiger Geraer Sportvereine über den Verlauf und die Fortschritte hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer Sportstätten.
Christina Köhler vom Staatlichen Schulamt teilte mit, dass lediglich sieben Elternhäuser ihre Kinder noch nicht für das kommende Schuljahr angemeldet haben. Genauere Zahlen und die Verteilungen an den Schulen werden noch folgen, allerdings verwies bereits jetzt Ausschussvorsitzender Andreas  Schubert (Die Linke) auf die Zunahme der Neuanmeldungen und eine somit nicht auszubleibenden Diskussion hinsichtlich der Grundschulkapazitäten. Fest steht, dass der Schulbetrieb an der Agaer Grundschule um ein weiteres Jahr gewährleistet ist, worüber sich auch Antje Otto als Vertreterin der „Interessengemeinschaft Zukunft Schule Aga“ sehr erfreut zeigte. Die Kosten von 7.000 Euro für die erforderlichen Maßnahmen bezüglich Sicherheit und Brandschutz werde die Euro-Schulen übernehmen, welche dann ab dem Schuljahr 2015/16 eine Übernahme als Freier Träger anstrebt. Zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 25. März möchte dazu Schulleiter Andreas Schröder eine entsprechende Konzeption vorstellen.

( Benjamin Schmutzler, 28.02.2014 )

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