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„Dritter Rettungsschirm”

Auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn hat der Stadtrat am Dienstag eine dritte Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3,5 Millionen Euro beschlossen. Diese Liquiditätshilfe wird über die Stadtwerke Gera AG an den Verkehrsbetrieb ausgereicht.

Dazu erklärte Dr. Viola Hahn: „Aufgrund der enormen finanziellen Probleme im Stadtwerkeverbund sowie des vorfristigen Beginns von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Stadtbahnerweiterung gehe ich nicht davon aus, dass die Stadtwerke in der Lage sein werden, diese Auszahlung an den städtischen Haushalt zurückzuführen. Nach meinen intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen ist es uns gestattet worden, diese dritte Hilfezahlung aus der gegenwärtig vorhandenen städtischen Liquidität zu leisten. Der Freistaat hat die heute beschlossene Zahlung aber davon abhängig gemacht, dass wir am 4. November ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept beschließen und die Liquiditätshilfe im Nachtragshaushalt 2013 in eine ‚echte‘ Auszahlung umwandeln.“

Die Zahlung der Raten hängt nunmehr davon ab, dass der Stadtrat durch den notwendigen Konsolidierungsbeschluss die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Erst dann können die noch erforderlichen Finanzhilfen bereitgestellt werden.

In diesem Zusammenhang erinnert die OB aber noch einmal an die bislang von den Beteiligungsunternehmen noch nicht gelösten Aufgaben. Hierzu zählen ein Sanierungskonzept für die Stadtwerke Holding, ein Konzept des GVB zur wirksamen Verlustreduzierung und eine Klärung, aus welchen Gründen vor Sicherstellung des Fördermittelrahmens erhebliche Investitionsverpflichtungen für den Stadtbahnausbau eingegangen wurden.

( Gera (NG), 24.10.2013 )

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