Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Für den GVB droht Zahlungsunfähigkeit

Wie ein Damoklesschwert bestimmt die Sorge um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadtwerke und des Verkehrsbetriebes (GVB)die gesamte Kommunalpolitik in unserer Stadt. Damit könnte der 25. Oktober zum Schicksalstag werden. Unmittelbare Auswirkungen hatte die verfahrene Situation bereits auf die Oktober-Tagung des Geraer Stadtrates. Vor dem Tagungsgebäude und im Saal protestierten Mitarbeiter des GBV, die nicht nur um ihr Oktober-Gehalt bangen, sondern sogar die Existenz ihres Unternehmens gefährdet sehen. Damit wurde – wieder einmal – die Tagesordnung auf den Kopf gestellt. Die Stadträte Eugen Weber und Peter Kindermann (Grüne) beantragten eine Aktuelle Stunde mit der Begründung: „Wir Grünen halten es nicht für akzeptabel, dass sich der Stadtrat heute lediglich mit Routineangelegenheiten beschäftigen soll, während die drängenden Probleme unserer Stadt unverzüglich einer Lösung bedürfen.“ Die Forderung fand dann auch die Zustimmung der Stadträte.

Bei allen Unterschieden in der Bewertung der gegenwärtigen Lage und vor allem der Ursachen, die zu dem Dilemma führten, waren Redner aller Fraktionen in relativ seltener Einigkeit überzeugt, dass eine Lösung nur durch Hilfe von außen möglich ist. Damit ist natürlich der Freistaat gemeint. Einig war man sich auch in der Einschätzung, dass man die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe für die Misere nicht verantwortlich machen kann und den Verkehrsbetrieb unter allen Umständen erhalten muss.

OB Dr. Viola Hahn hatte bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung auf einer GVB-Belegschaftsversammlung betont: „Ich habe vom Freistaat Thüringen und den Banken Signale erhalten, dass die kurzfristige Sicherstellung der Liquidität möglich ist.“ Während der Ratssitzung teilte sie ergänzend mit, dass die Unternehmensberatung Ernst & Joung beauftragt sei, die genauen Fakten zu analysieren und zu bewerten. Das sei auch von den Banken gefordert worden. „Gemeinsam müssen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, meinte die OB und warnte vor dem Scheitern der aktuellen Bemühungen, das ansonsten Fördermittel zurückgezahlt werden müssten und die „Filetstücke der städtischen Unternehmen“ gingen ganz schnell an private Unternehmen.

Trotz einer teils hitzigen Debatte gingen die Redebeiträge der einzelnen Fraktions-Vertreter immer in die gleiche Richtung. Eugen Weber (Grüne): Es ist falsch, den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe die Schuld an der Finanzmisere der Stadt zuzuschieben.“ Jörg Danneberg, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Hilfe kann nur von außen kommen, die CDU wird sich für den Fortbestand der GVB einsetzen. Margit Jung, Fraktionsvorsitzende „Die Linke“: Es gibt nur zwei Problemlösungen: Patronatserklärung oder Bürgschaft durch das Land, damit Kredite aufgenommen werden können. Einzelne Unternehmen dürfen nicht zuschlagen werden.“ Armin Allgäuer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Arbeitsplätze und Lebensqualität müssen erhalten bleiben. Das muss die Landesregierung mit einer Bürgschaftserklärung unterstützen.“ Kerstin Putig, Fraktion „Arbeit für Gera“: Die Stadt muss dem GBV aktuelle Liquiditätshilfe leisten, aber auch langfristige Entscheidungen treffen. Ein weiter so darf es nicht geben.“

Für den 18. Oktober hat OB Dr. Hahn weitere Gespräche mit den Banken angekündigt. Verbindliche Aussagen der Landesregierung zu einer finanziellen Hilfe für Gera stehen noch aus. Es ist nur noch wenig Zeit und kaum Spielraum!

Wegen der Brisanz des aktuellen Problems Stadtwerke und GVB wurden die weiteren Tagesordnungspunkte ziemlich schnell behandelt. Trotzdem wurden eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer“, der „Bebauungsplan B/131/10 „Wintergarten“, eine Satzung über eine Veränderungssperre“ (Damit ist der Abriss des früheren Tanzcafés „Wintergarten“ so gut wie sicher), eine Ergänzungssatzung „Oberröppisch“, ein Flächennutzungsplan Gera 2020 – 1. Änderung für den Planbereich „Ernsee Forststraße“ sowie der „Bebauungsplan „Wohngebiet Ernsee Forststraße“ beschlossen. Abgelehnt wurde die „Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an den Grund- und Gemeinschaftsschulen der Stadt Gera (Hortgebührensatzung)“. Zurückgezogen wurden die Neubesetzung der Vertreter der Stadt Gera in der Trägerversammlung des Jobcenters Gera und die Jahresrechnung 2010 der Stadt.

( Reinhard Schubert, 17.10.2013 )

zurück