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Freistaat als Partner im Rücken

Gera (NG). Die gegenwärtig äußerst schwierige Finanzsituation des Geraer Haushaltes sowie der städtischen Unternehmen veranlassten am Dienstag Finanzminister Dr. Wolfgang Voß kurzfristig zu einem Treffen mit Frau Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn nach Gera zu kommen. Anschließend führten der Finanzminister und die Oberbürgermeisterin ein gemeinsames Gespräch mit dem neu berufenen Vorstand der Stadtwerke Gera AG, Ramon Miller, und dem Geschäftsführer der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH, Ralf Thalmann, an dem auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Thüringer Landtag, Mike Huster, teilnahm.
„Gera ist in einer prekären Situation und es hat in der Vergangenheit Fehlentwicklungen in verschiedener Weise gegeben“, stellte der Minister nach den Gesprächen fest. Die Stadt Gera sei aber aus seiner Sicht mit dem am 4. Juli beschlossenen Haushalt einschließlich des Eckwertekonzeptes zur Haushaltssicherung auf einem guten Weg, die Zukunftsfähigkeit für Gera wieder herzustellen. „Eine wieder geordnete Haushaltswirtschaft der Stadt ist grundlegende Voraussetzung für eine zukünftig positive Entwicklung der Stadt, bei der der Freistaat Thüringen die Kommune partnerschaftlich begleiten wird“, betonte Wolfgang Voß. Der Ausgleichsfonds des Landes sieht finanzielle Mittel für Kommunen vor, die sich wie Gera in einer Haushaltsnotlage befinden. 
Der Finanzminister wies deutlich darauf hin, dass die für alle „Konsoldierungskommunen“ zur Verfügung stehenden Gelder begrenzt seien und vom Land im Einzelfall über Hilfeleistungen an Städte, Gemeinden und Landkreise entschieden werde. Gera habe mit seinem Beschluss zu den Eckwerten der Haushaltssicherung nunmehr aber die erste Hürde genommen, um Bedarfszuweisungen überhaupt beantragen zu können. Zur Höhe möglicher Landeshilfen ließ sich der Minister keine konkreten Zahlen entlocken, wies aber auf die Bedeutung Geras als drittgrößte Stadt im Freistaat und als Oberzentrum in Ostthüringen hin. „Seien Sie sicher, dass wir Gera nicht hängenlassen werden. Aber die Stadt muss auf dem eingeschlagenen Weg jetzt konsequent vorangehen und in der zweiten Jahreshälfte die Eckwerte zur Haushaltssicherung mit konkreten Maßnahmen untersetzen“, so Wolfgang Voß.
Große Sorge bereite dem Finanzminister noch die Situation bei den städtischen Unternehmen. Die städtischen Beteiligungen stehen trotz hohem Investitionsbedarf am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Eine der wesentlichen Ursachen ist die fehlende Finanzierung des Eigenanteils für den Stadtbahnausbau.   „Die Schuldentöpfe sind vollgelaufen, Sie werden wohl um eine deutliche zeitliche Streckung des Ausbauvorhabens nicht herum kommen und müssen in ihren Unternehmen wieder Kraft tanken“, resümierte der Minister. Der Freistaat habe mit dem Bund in Verhandlungen zwischenzeitlich erreichen können, dass die Bundesfördermittel aller Voraussicht nach bis 2018/2019 erhalten bleiben. Der Vertreter des Verkehrsministeriums, Ministerialdirigent Irmer, erklärte, dass Minister Christian Carius (CDU) für das laufende Jahr die Fördermittel zum Ausbau der Trasse „Bieblach-Ost“ in Aussicht stelle. Voraussetzung sei aber, dass Stadtwerke und Verkehrsbetrieb alle Anstrengungen unternehmen, um eine denkbare Insolvenz abzuwenden. 
OB Viola Hahn begrüßte das Engagement von Finanzminister Wolfgang Voß und dem Verkehrsministerium, mit dem es gelungen sei, zunächst die Bundesfördermittel zum Stadtbahnausbau über das Jahr 2015 hinaus zu sichern. Dadurch gewinnen Stadt und Unternehmen mehr Zeit, um die wirtschaftlichen Verbesserungen einzuleiten und umzusetzen. Es sei wichtig, dass Gera von der Förderung des Bundes für infrastrukturelle Maßnahmen profitiere. „Wir werden aber in Gera wesentlich kleinere Brötchen backen müssen, um die vollgelaufenen Schuldentöpfe leeren und dann wieder gemeinsam gestalten zu können“, so die Oberbürgermeisterin, die das frühere Finanzgebaren als schlicht unverantwortlich bezeichnete. Die zeitliche Streckung des Stadtbahnausbaus erfordere jetzt eine unverzügliche Neuplanung durch den Verkehrsbetrieb, die aber nach den am Mittag gelieferten neuen Wirtschaftsplanzahlen offensichtlich verkraftbar sei.
Viola Hahn kündigte zudem an, unmittelbar nach der kurzfristig zugesagten Haushaltsprüfung durch das Landesverwaltungsamt einen Antrag auf Bedarfszuweisung zur Absicherung der laufenden Maßnahmen in den Schulen zu stellen. „Ich freue mich, dass der Freistaat Thüringen den am 4. Juli mit dem Stadtratsbeschluss eingeschlagenen Weg unterstützt. Die Stadt Gera sieht den Freistaat Thüringen als verläßlichen Partner. In den Verhandlungen über die erforderliche Höhe der Bedarfszuweisungen werden wir uns zusammenraufen müssen, damit Gera aus seiner Haushaltsnotlage herauskommt. Die Schuldentöpfe sind nicht nur vollgelaufen, sondern auch vielzählig und außergewöhnlich groß“, sagte Viola Hahn.  Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass der Stadt Gera in den kommenden Jahren ein schwieriger Konsolidierungsweg bevorstehe, der nur im Dialog zwischen Politik und Verwaltung erfolgreich bewältigt werden könne. 

( vorstufe, 11.07.2013 )

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