Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Keine Pleite und auch kein Bürgermeister

Das nahezu unendliche Spiel um den Haushaltsplan der Stadt Gera für das laufende Jahr und die Wahl eines Bürgermeisters wurde auch in der Juli-Beratung des Stadtrates fortgesetzt. Nach den mehrmaligen Anläufen während der Sitzungen in den vergangenen Monaten wurde das Dokument nun doch noch vor der Sommerpause gemeinsam mit einem Sparprogramm über 21 Millionen Euro über die parlamentarische Hürde gebracht.
An der Spitze der Tagesordnung stand die Verleihung des Titels „Ehrenstadtratsmitglied“ an Hans-Jörg Danneberg, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Danneberg ist seit 1994 Stadtratsmitglied und übt zahlreiche weitere gesellschaftliche Funktionen aus. OB Dr. Hahn dankte ihm für seinen Einsatz. Der jetzige Stadtrat habe sich in vielen Funktionen Respekt über die Fraktionsgrenzen hinaus erworben - dann der Einstieg in die Haupttagesordnungspunkte. Dr. Viola Hahn hatte zu Beginn der Beratung nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass sich bis zum Jahresende die Schulden der Stadt auf 140 Millionen Euro erhöhen werden. 
Die Einsetzung eines Zwangsverwalters hätte kaum vorhersehbare Konsequenzen, allerdings würden das Schulbauprogramm, das Stadtbauprogramm und vieles andere sofort gestoppt. Selbst für die Gehälter der städtischen Bediensteten stehe dann kein Geld mehr zur Verfügung. „Geben Sie Ihren Herzen einen Stoss und stimmen Sie zu“, appellierte die Rathauschefin an die Stadträte.
Über 100 Mitarbeiter des Geraer Verkehrsbetriebes verfolgten als Gäste diszipliniert den Verlauf der Beratung. Für sie steht bei Einschnitten in den städtischen Nahverkehr viel auf dem Spiel. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über eine zeitliche Streckung des Stadtbahn-Bauprogrammes gesprochen, da auch die Stadtwerke als Mutterkonzern wegen der eigenen finanziellen Schieflage ihrer Tochtergesellschaft kaum unter die Arme greifen können.
Auf die Gründe der Finanzmisere eingehend suchte Mike Huster (Die Linke) die Ursachen in der Landespolitik. So habe Gera in diesem Jahr 14 Millionen Euro weniger Finanzzuweisungen vom Land erhalten. Christian Klein (CDU) begründete die Zustimmung seiner Fraktion wie folgt: „Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand. Wir wollen in Gera entscheiden, nicht die Verwaltungsbeamten in Weimar.“ Rene Gäbler (SPD) befürchtet, dass das Ende der kommunalen Selbstverwaltung komme. Der Stadt einen Haushaltsplan zu geben sei daher der Endpunkt einer quälenden Abfolge. Gleichzeitig setzte sich der Stadtrat mit der oft geäußerten Feststellung „Wir leben über unsere Verhältnisse“ auseinander. „Dazu wüsste ich gern was das heißen soll, wenn ich die Straßen sehe, die vielen Hilfeempfänger.“  
Kerstin Thiel (AfG) sieht Auswege aus der Lage im Ausgliedern oder Umstrukturieren von kommunalen Einrichtungen, in der Erarbeitung von Zukunftskonzepten für die Kultureinrichtungen und die Schließung von Bedarfsschulorten. Dr. Harald Frank (Bürgerschaft) nannte die vorgelegte Hochrechnung auf die kommenden Jahre unseriös, weil niemand vorausschauen kann, was im Jahre 2023 sein wird. Um so mehr komme es darauf an, auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Eugen Weber (Bündnis 90/Die Grünen) brachte eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Gespräch. In der Debatte begründete Stadtrat Andreas Schubert (Die Linke) die klare Ablehnung des Haushaltsplanes durch viele Mitglieder seiner Fraktion: „Es geht nur noch darum, SOS zu funken, wir sollten den Bankrott beschließen und dem Land signalisieren, dass es so nicht weiter geht.“
Weitere Runde in der Wahl des 1. Beigeordneten (Bürgermeister). Im Mai war Christian Klein in zwei Wahlgängen von Stadtrat nicht gewählt worden. Danach erfolgte eine erneute Ausschreibung, bei der sich 14 Personen bewarben. Im Ergebnis der Auswertung wurden Norbert Hein, Wolfgang Hempfling, Christian Klein und Wolfram Pott von der OB als geeignet festgestellt. Hempfling und Pott zogen ihre Bewerbung „in letzter Minute“ zurück, so dass die OB Christian Klein erneut vorgeschlagen hat. Darüber diskutierte der Stadtrat in geschlossener Sitzung. Schließlich gab es zwei Wahlgänge, bei denen der Kandidat unter der erforderlich Mehrheit geblieben ist. Damit ist die Stadt ab 1. August nach Ablauf der Wahlperiode von Norbert Hein ohne Bürgermeister. 
Dr. Viola Hahn nimmt vorübergehend die Geschäfte des Finanzbeigeordneten mit wahr. Eine Streichung der Planstelle ist laut Thüringer Kommunalordnung nicht möglich, es muss eine weitere Wahl geben.

( Reinhard Schubert, 11.07.2013 )

zurück