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Neues aus dem Stadtrat vom 29. November

Man könnte es als Erfolg verbuchen - die erste Einwohnerfragestunde. Eingeführt von der neuen Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn, fand diese vergangenen Donnerstag im Rathaussaal vor der ordentlichen Stadtratsitzung statt. Neun Fragen haben zuvor die Stadtverwaltung erreicht, die im Stadtrat eine Antwort finden sollten. Nicht alle waren neu, aber für die Geraer wichtig genug, um erneut vorgetragen zu werden. Einwohnerfragen Familie Zimmer aus Lusan wollte noch einmal wissen, wann nun endlich das Freibad gebaut werde. Ramon Miller verwies auf den klammen Haushalt und die damit verbundene, noch immer anhaltende Wartezeit. Gerald Neubert, Abteilungsleiter Tischtennis vom LSC Lusan, sprach die Belegung der Turnhalle Erich-Kästner-Grundschule für den Breitensport an, ob es hier nicht eine Vereinbarung für längere Schließzeiten geben könne. „Seit Jahren ist die bürokratische Verhaltensweise hinsichtlich der abendlichen Sporthallenschließzeit ein Hemmnis und immer wieder Ärgernis für den Wettkampfbetrieb in der Stadt. Die Schließzeit 22 Uhr durch Wachdienst behindern den Erwachsenensport beträchtlich.” Sozialdezernentin Sandra Schöneich bot ein Gespräch mit dem Fachdienst Bildung und Sport an, um eine gemeinsame Lösung finden zu können. Auf ein tierisches Problem machte Christian Lehmann aufmerksam. „Rund 2.000 herrenlose Katzen leben in Gera. Wir hatten am 8. November 2011 unser Anliegen, das Verbot des Aussetzens von Haustieren und eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen in die Stadtordnung aufzunehmen, den Fraktionen in einer gemeinsamen Beratung vorgetragen. Es wurde zugesichert, das Anliegen zu prüfen. Bis heute liegt keine Antwort vor”, so der Vorsitzende des Tierschutzvereins Gera und Umgebung. „Wir sind im Gespräch mit dem Tierheim Gera, wir werden und wollen uns darum kümmern”, antwortete die OB. „Wann wird der dringend notwendige Lärmschutzwall entlang der Dornaer Straße (stadtauswärts) vom Abzweig Bieblacher Bach bis zum Kreisel, zum Schutz des Wohngebietes unterhalb des Gewerbegebietes Bieblach-Ost, gemäß des Bebauungsplanes errichtet?“, fragte Bewohnerin Christiane Krämer. „Der Lärmschutz ist leider derzeit nicht im Haushalt aufgrund anderer Prioritäten eingeplant”, antwortete Baudezernent Ramon Miller. „Könne nicht eine Alternative geschaffen werden?”, erwiderte sie. „Das werden wir aufnehmen und prüfen”, so Miller. Ein weiteres Problem sprach sie mit den nicht fertig ausgebauten Straßen im Wohngebiet linker Hand der Dornaer Straße an. „Wann werden die Straßen und Wege in diesem Wohngebiet in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt bzw. noch nicht vorhandene Fußwege gebaut? Die Anliegergebühren wurden durch die Anwohner bereits beim Kauf ihrer Grundstücke an die Stadt bezahlt.” „Mitelfristig wollen wir die Erschließung zu Ende bringen. Bis heute standen die Arbeiten aus, da noch nicht alle Flächen bebaut sind”, reagierte der Baudezernent. „Das ist nicht unbedingt zufriedenstellend”, raunte es aus den Zuschauerreihen. „Wir können mit ihren Fragen nicht alles steuern und verändern”, betonte Dr. Viola Hahn. Mit der Einwohnerfragestunde möchte die Rathauschefin die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken. Sofern interessierte Bürger Fragen haben, können sie diese an die Stadtverwaltung senden, damit sie in der nächsten Stadtratsitzung beantwortet werden können. Sechs Punkte standen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29. November. Zwei davon wurden zurückgezogen. Top 3 „Einstufung des Amts des OB der Stadt Gera: hier Klageerhebung gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 15. Oktober”, kündigte OB Dr. Hahn bereits zuvor in unserer Zeitung an, dass es in Gera wichtigeres gebe und kündigte an, nicht gegen die Besoldungseinstufung zu klagen. Top 5 „Gemeinsame Nahverkehrsplan der Stadt Gera und des Landkreises Greiz - Fortschreibung 2013 für das Stadtgebiet Gera”, wurde kommentarlos zurückgezogen und vertagt. Seniorenmitwirkung „Satzung über die Mitwirkung der Senioren in der Stadt Gera”, titelte Top 2. „Am 16. Mai wurde das Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Satzung wollen wir dem Gesetz gerecht werden und die seit 2007 bestehende Geschäftsordnung des Seniorenbeirates ablösen. Zudem soll die derzeitige Vorsitzende des Seniorenbeirates, Hannelore Hausschild, als Seniorenbeauftragte in Personalunion bis zum 20. Juni 2014 gewählt werden”, bat die Sozialdezernentin Sandra Schöneich um Zustimmung. „Seit 2008 haben wir um die Mitbestimmung gekämpft, daher begrüßen wir diese Beschlussvorlage”, Linke-Fraktionsvorsitzende Margit Jung. „Eine Stadt, die ihre Alten vergisst, verdient auch ihre Zukunft nicht”, mit diesen Worten sprach sich CDU-Stadträtin Iris Gerhardt stellvertretend für ihre Fraktion ebenfalls für den Beschluss aus. Gera nehme mit dieser Satzung eine Vorreiterrolle ein, so Gerhardt weiter. SPD-Stadträtin Sigrid Müller regte an, ob es solch eine Satzung nicht auch für den Behindertenbeirat geben könne und kündigte auch die Zustimmung ihrer Fraktion an. Einstimmig wurde die Satzung für die Mitbestimmung der Senioren und damit das Rederecht von Hannelore Hauschild in den Ausschüssen und im Stadtrat bewilligt. Aufwendungen Um eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1,8 Millionen zur Sicherung der Personalkosten ging es in Top 5. „Zum einen haben sich, bei den Tarifverhandlungen im März 2012, die Tarifpartner auf einen Entgelterhöhung von 3,5 Prozent (1,3 Millionen Euro) geeinigt und zum anderen mussten zwingend notwendige Planstellen nach Ausscheiden des Stelleninhabers oder infolge Übernahme neuer Aufgaben wieder besetzt werden”, erklärte Finanzdezernent Norbert Hein und bat um Zustimmung. Mit Mehrheit beschloss der Stadtrat die Mehraufwendungen. Straßenausbaubeiträge Unter Top 6 beschloss der Stadtrat ebenfalls die vierte Änderungssatzung der Satzung der Stadt Gera über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages. Sicher sei diese keine beliebte Satzung, da sie doch die Anlieger an den betreffenden Straßen mit Beträgen belaste. Aber das Land Thüringen schreibe eben dieses Gesetz vor, mit diesen Worten erklärte Baudezernent Miller die Beschlussvorlage. Die Änderungen werden zeitnah von Seiten der Stadt öffentlich bekannt gegeben. Die nächste ordentliche Stadtratsitzung und Einwohnerfragestunde finden am 20. Dezember, 17 Uhr, im Rathaussaal statt. Dann steht u.a. das Entwicklungskonzept der Museen auf der Tagesordnung.

( Fanny Zölsmann, 07.12.2012 )

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