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Datenschutz ist kein Tatenschutz

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundes-Kinderschutzgesetzes (KKG) zu Beginn dieses Jahren ist rechtlich geregelt, dass und wie Eltern über die Angebote zu Fragen der Entwicklung von Kindern und heranwachsenden Jugendlichen informiert werden und schafft Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz und regelt außerdem die Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger (z.B. Ärzte und Lehrer) bei Gefährdungen des Kinderwohls.
 Das Gesetz bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren. Die Netzwerke sind überwiegend kommunal organisiert. Immerhin gibt es in Gera über 13.100 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 21 Jahren. Die Stadtverwaltung hatte deshalb zu einer regionalen Fachtagung in das KuK eingeladen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in mehreren Workshops den gegenwärtigen Stand bei der Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes analysierten und gleichzeitig auf weitere Erfordernisse und Reserven aufmerksam machten.
Das zentrale Anliegen aller Beteiligten fasste Prof. Dr. Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin in einem Satz zusammen: „Der Schutz der Kinder ist die Aufgabe der Eltern, der Sozialen Netzwerke, der Gesellschaft und des Staates.“ Demnach geht Kinderschutz sprichwörtlich alle an. Birgit Klemm, Fachdienstleiterin Kinder- und Jugendhilfe der Stadtverwaltung, nannte dazu aussagefähige Zahlen. So besuchen 85 Prozent aller Mädchen und Jungen im Alter ab zwei Jahren eine Kita, allerdings leben auch 428 Kinder in unterschiedlichen, stationären Einrichtungen, 76 mussten in staatliche Obhut genommen werden, 58 wurden in Pflege genommen. Rege nutzen vor allem Eltern die Beratungen, 870 „Fälle“ hat es bisher allein in diesem Jahr gegeben. Weiterhin wurde der städtische Fachdienst über 99 Fälle informiert, bei der eine Gefährdung des Kinderwohles zu vermuten war. 76 Prozent alle gemeldeten Fälle trafen auf Kinder im Alter bis zu sieben Jahren zu, davon lebten 49 Prozent bei einem alleinerziehenden Elternteil. Birgit Klemm schätzte aber ein, dass bei 56 Prozent der gemeldeten Fälle keine Gefährdung der Kinder bestand, wohl aber ein Unterstützungsbedarf bei den Eltern. Vielen Fragen muss sich auch das Netzwerk Schule/Jugendhilfe noch stellen. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für die Sozialarbeit in die Hand der Kommunen gelegt. Dazu verfügt Gera dank der Hilfe aller Träger über hoch qualifizierte Mitarbeiter, allerdings sind die Einrichtungen der Stadt, vielen anderen gesellschaftlichen Trägern und Vereinen noch zu wenig bekannt. Gerade bei der Kinderhilfe müssen eventuelle Präventionsmaßnahmen sehr frühzeitig ergriffen werden. Weit entwickelt ist dabei das Netz der Gesundheitshilfe, Nachholebedarf wurde aber der Entwicklung des Netzes Jugendhilfe/Schule festgestellt. Während es mit dem SRH Wald-Klinikum enge Kontakte gibt, sollten die niedergelassenen Ärzte noch enger einbezogen werden.
Diskutiert wurde auch der Themenkreis „Kinderschutz vs. Datenschutz“, der in der täglichen Praxis oft eine Gratwanderung sei. Die dann gefundene Formel „Datenschutz ist kein Tatenschutz“, die sinngemäß auch im neuen Gesetz verankert ist, fand dann einmütige Zustimmung, die persönliche Entscheidung eines Arztes, Lehrers oder Erziehers wird damit zwar erleichtert, aber nicht immer gelöst.


( Reinhard Schubert, 16.11.2012 )

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