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Premiere für die Einwohnerfragestunde

Gera (NG). Eine Premiere gibt es am 29. November, 17 Uhr, im Rathaus: Unmittelbar vor der Stadtratssitzung findet erstmals eine Einwohnerfragestunde statt. „Damit erhalten die Einwohner ab sofort künftig vor jeder ordentlichen Ratssitzung die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen an die OB bzw. an den Stadtrat zu wenden“, erklärt Dr. Viola Hahn. Auch Vertreter von in Gera ansässigen Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen können diese Möglichkeit wahrnehmen. 
Die Einwohnerfragestunde gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Rathauschefin die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken möchte. Mit der Änderung der Geschäftsordnung hatte der Stadtrat im Oktober die formale Voraussetzung geschaffen. 
Die Einwohner sind gebeten, ihre Fragen möglichst bis spätestens zwei Tage vor der jeweiligen Stadtratssitzung schriftlich an die Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtrat/Ortsteilräte, Kornmarkt 12  bzw. per E-Mail an Stadtrat@gera.de einzureichen. Das hilft der Stadtverwaltung bzw. den Fraktionen, sich auf die Themen vorzubereiten. Jeder Einwohner kann bis zu zwei Fragen stellen und sein Anliegen kurz erläutern sowie sachliche Nachfragen stellen. Fragen werden in der Reihenfolge behandelt, in der sie im Rathaus eingegangen sind. Betreffen mehrere Fragen den gleichen Sachverhalt, so können diese zusammenfassend beantwortet werden .Fragen, die nicht oder nicht umfassend in angemessener Zeit beantwortet werden können, werden schriftlich geklärt. 
In der Einwohnerfragestunde geht es ausschließlich um Sachverhalte, die im eigenen Wirkungskreis der Stadt liegen, also u.a. nicht um Landes-, Bundes- oder Europapolitik. Unzulässig sind darüber hinaus Themen, deren Behandlung gegen Rechtsvorschriften verstoßen bzw. die Rechte Dritter verletzen würden.
Die Geschäftsordnung des Stadtrates finden Sie im Internet unter www.gera.de in der Rubrik Rathaus & Bürger und da im Verzeichnis Stadtrat/Ortsteilräte. 

( vorstufe, 08.11.2012 )

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