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Mitreden - Fördermittel - Gemeinsam

Geschäftsordnung 
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse und erteilt ab sofort der Seniorenbeauftragten der Stadt Gera, Hannelore Hausschild, Rederecht in allen Ausschüssen sowie im Stadtrat. Des Weiteren  wurde die Bürgerfragestunde zu einer Einwohnerfragestunde umgewandelt und findet nun regelmäßig vor jeder Stadtratssitzung statt. Zudem sieht die Änderung eine Reduktion der Mittel vor, über welche die OB ohne den Stadtrat entscheiden kann, diese wurden von 150.000 Euro auf 100.000 Euro herabgesetzt.   

Gewerbeflächenkonzept
„Leider konnte die Beschlussvorlage nicht wie angedacht 2011 in den Stadtrat eingebracht werden. Gera wird künftig nicht mehr angebotsfähig sein, sollten wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Die Wirtschaftsförderung muss in ein zukunftsfähiges Konzept eingegliedert werden”, mahnte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn und bat um Zustimmung. Dringenden Handlungsbedarf gebe es laut Beschlussvorlage bei den Standorten „An der Beerenweinschänke II” in  Trebnitz, „Cretzschiwtz” und „Leumnitz-Süd”, denn zum einen laufe die Förderperiode, um Landesmittel akquirieren zu können und zum anderen „haben wir nichts mehr”, betonte Gitta Zschach von der Fraktion „Arbeit für Gera”. „Mit der vollständigen Belegung des Gebietes Zoche ist Geras schnell verfügbares Gewerbegebiet erschöpft.” Ein Beispiel sei, laut Zschach, Lidl, denn nur wer große Flächen vorhalten kann, bekomme den Zuschlag. „Wir brauchen Geld, nicht nur für unser Theater, sondern auch für die Gewerbegebiete”, weiß die Stadträtin. „Denn wer A zu Arbeitsplätzen sagt, muss auch B zur Bereitstellung von Geldern sagen”, appellierte sie. Doch woher soll das Geld kommen, fragte sich Linke-Stadtrat Wolfgang Neudert. Für die benötigten fünf Millionen Euro für die Beerenweinschänke stünde weder 2013 noch darüber hinaus Geld im Stadtsäckel zur Verfügung. „Das kann so nicht bleiben”, forderte Neudert. „Sie, Frau Dr. Hahn, werden daran gemessen, wie die Wirtschaft in Gera weiter gefördert werden soll, wenn kein Geld im Haushalt da ist”, richtete er das Wort an die Rathauschefin. „Die Gewerbeflächen nützen uns nichts, wenn wir diese nicht aktivieren können. Selbst wenn wir heute zustimmen, werden morgen nicht die Bagger rollen. Die Fläche kann nicht nur erschlossen, sondern  es müssen auch Investoren gefunden werden“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer. „2013 wird es keine großen Gelder für die Erschließung von Gewerbeflächen geben, das erschließt sich aus der Haushaltsvorlage, daher sehe ich in dieser Beschlussvorlage einen Hoffnungsschimmer”,  kündigte Allgäuer die Zustimmung an. Es sei einfach zu zustimmen, so Grünen-Stadtrat Eugen Weber, da die Alternativen fehlen würden. 

Mit Mehrheit beschloss der Stadtrat die Vorlage in der steht, dass die LEG Thüringen in mehreren Gesprächen signalisiert habe, dass sie sich in gewerbliche Flächenentwicklungen in Gera einbringen möchte. Zudem sei die Möglichkeit gegeben, in der Förderperiode bis 2013 da sämtliche Erschließungskosten für die Gewerbeflächen mit bis zu 90 Prozent gefördert werden können.

Zukunft des Kunsthauses
Dies stand auf der Tagesordnung des letzten Stadtrates. „Das Interessenbekundungsverfahren für die Immobilie der ehemaligen Landeszentralbank ist der Anlass für die Diskussion am heutigen Abend. Über dieses Verfahren informierte Sozialdezernentin Schöneich am 10. September und damit vor der Presseveröffentlichung den Kulturausschuss. Zuvor hatte ich auch die Fraktionsvorsitzenden informiert. Doch die Ursache, dass wir uns heute mit dem Thema beschäftigen müssen, liegt darin, dass ein vor vier Jahren gefasster Stadtratsbeschluss nicht erfüllt wurde. Eine Einschätzung der aktuellen Situation der Museen der Stadt kommt - insbesondere auch vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtsituation - zu dem Ergebnis, dass ein zusätzlicher großer Museumsstandort nur bei massiven Einschnitten in der bestehenden und über Jahrzehnte gewachsenen Museumslandschaft realistisch wäre”, so Dr. Hahn. Linke-Fraktionsvorsitzende Margit Jung klagte an, dass dieses Interessenbekundungsverfahren Gera einen erheblichen Imageschaden einbringen würde, dass sogar die Dix-Stiftung ankündige, ihre zur Verfügung gestellten Bilder wieder abzuziehen. „Welche Zukunft hat die Stadt ohne Otto Dix?”, stellte sie fragend in den Raum und forderte die OB auf, schon bald Stellung zu nehmen, was mit den bereits gezahlten Spendengelder in Höhe von 200.000 Euro passieren werde. Die Oberbürgermeisterin erwiderte, dass die Dix-Stiftung berechtigt die Forderung habe, dass die Werke von Dix in angemessener Form präsentiert werden. „Nachdem die Stadt im September 2011 die letzte Möglichkeit, an Fördergelder zu kommen für den Umbau der ehemaligen Landeszentralbank zu einem Kunsthaus vertan hat, wird uns das Interessenbekundungsverfahren neue Chancen eröffnen, für die Dix-Werke eine angemessene Präsentation zu schaffen. Das werden wir gemeinsam mit der Stiftung beraten. Die Zukunft des Kunsthauses Gera gemeinsam gestalten, das heißt für mich: Bis zum 19. Oktober läuft die Frist, im Zuge des Interessenbekundungsverfahrens Angebote abzugeben”, blickte Dr. Viola Hahn in die Zukunft. Dass es nicht nur um das Kunsthaus, sondern um das gesamte Museumskonzept ginge, daran appellierte Klaus Peter Creter (CDU), der noch einmal daran erinnerte, dass „wenn wir das gemacht hätten, was Vornehm gewollt hätte, dann hätten wir die Museen nacheinander geschlossen. Den Fördervereinen, ihrem ehrenamtlichen Einsatz und ihrer finanziellen Unterstützung haben wir es zu verdanken, dass in den Museen noch gearbeitet werden kann”, spricht er als Vorsitzender des Fördervereins des Naturkundemuseums aus Erfahrung. „Ich selbst bin für das Kunsthaus gewesen, aber nicht um jeden Preis. Wenn es einen Investor gibt, der daraus ein Kunsthaus macht, dann soll es so sein, aber ohne den Haushalt der Stadt”, konstatierte Creter. „Es war nicht Vornehms Ziel gewesen, die Kulturlandschaft in Gera auszudünnen, er wollte sie lediglich komplettieren”, erinnerte Armin Allgäuer an des Vorgängers Idee. „Wir können uns keine leer stehende Bank leisten. Visionen müssen auch umsetzbar sein”, fügte Gitta Zschach (AfG) mahnend hinzu. Künftig müsse die Kulturlandschaft in Gera durch Qualität nicht durch Quantität überzeugen. Grünen-Stadtrat Eugen Weber wünschte sich von der Rathausspitze noch etwas Zeit. „Warum geben wir den Kuratoriumsmitgliedern nicht noch ein wenig Raum, z.B. bis 2013, um weitere Spendengelder zu akquirieren. Wir können es doch noch einmal versuchen, bevor wir Plan B fahren.”

Dr. Viola Hahn nannte zusammenfassend einige markante Ereignisse der nunmehr vierjährigen Historie. „Am 4. Dezember 2008 beschloss der Stadtrat den Kauf der Immobilie der ehemaligen Landeszentralbank und den Umbau zu einem Kunsthaus, nachdem mein Amtsvorgänger bereits im Oktober den Kauf der Immobilie verkündet hatte. Zur Unterstützung Ihrer Entscheidung lag bereits ein Zeitplan vor, ab wann in welchen Teilen des Gebäudes die Umgestaltung stattfinden soll. Ziel war, zum 120. Geburtstag von Otto Dix, also am 2. Dezember 2011, das Kunsthaus einzuweihen. Dieses Ziel – und damit auch der Stadtratsbeschluss zum Museumskonzept – ist nicht erfüllt worden. Die Ursache ist, dass die Finanzierung des Projektes Kunsthaus zu keinem Zeitpunkt gesichert war. Zwar konnte die Immobilie gekauft werden. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Stadtrat den Einwohnerantrag, wonach keine weiteren Investitionsmittel aus dem Haushalt für den Umbau zum Kunsthaus verwendet werden dürfen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Umbauarbeiten längst im Gange sein müssen. Der Stadtratsbeschluss 192/2009, eine kompetente Persönlichkeit als Gründungsbeauftragten für das Kunsthaus einzusetzen, wurde auch nicht konsequent umgesetzt. Wir haben kein Kunsthaus, sondern ein leer stehendes Gebäude”, so die Rathauschefin abschließend.

( Fanny Zölsmann, 19.10.2012 )

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