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Sofortmaßnahmen für Lebensfähigkeit

Auch wenn sich die Mehrzahl der Bürger über das gesteigerte Tempo  auf der Siemensstraße freuen, haben sicher viele Geraer gehofft, dass diese Schnelligkeit auch auf die anderen Punkte überschwappt. Noch sitzen viele der acht Punkte auf der Wartebank, wobei in der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag die Einwohnerfragestunde beschlossen werden soll und auch das eigene Büro für den Seniorenbeirat in der Akte der Beschlussfassungen ganz weit oben liegt. „Die Gespräche sind geführt, die OB möchte uns im Rathaus wissen, wobei wir in der Ehrenamtszentrale bleiben wollen, um diese weiter zu stärken und von ihr profilieren zu können. Wir haben in den letzten Jahren eine gute Zusammenarbeit genossen. Dennoch wollen und brauchen wir die strukturmäßige Eingliederung in die Stadtverwaltung, auch wenn wir uns geographisch nicht verändern”, erklärte Seniorenbeiratsvorsitzende Hannelore Hauschild auf Anfrage.

Dr. Viola Hahn sei vor allem das Engagement, die Ideen und die Meinung der Bürger wichtig, so dass sie sich vorrangig der bürgerlichen Aufbruchsstimmung gewidmet habe. An der erst kürzlich initiierten Bürgerbefragung haben sich rund 1.500 Einwohner beteiligt. „Dankbar bin ich für die vielen guten Ideen, Anregungen und Hinweise. Viele Bürger haben nicht nur den Fragebogen ausgefüllt, sondern gleich mehrere Seiten geschrieben. Das zeigt, wie sehr sich die Geraer mit ihrer Stadt verbunden fühlen“, erklärt Dr. Hahn.

Auf die Frage, ob sie nach 100 Tagen zufrieden sein könne, antworte die Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn zur Pressekonferenz mit Ja und Nein. „Ja, weil ich das Engagement der Mitarbeiter und der Bürger an meiner Seite weiß und wir in den zurückliegenden drei Monaten viel bewegt haben. Nein, weil ich auf viele Widerstände gestoßen bin, die ich nicht wusste.” So fehle Geld für den Schulbau. Das vom Stadtrat beschlossene Schulbauprogramm hat eine Gesamtinvestitionssumme von 80,9 Millionen Euro. Davon wurden bisher nur sechs Maßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von ca. 7,8 Millionen Euro realisiert. Seit 2008 hat die Stadt gerade einmal 2,6 Millionen Euro an Eigenmitteln aufgebracht. Durch die Verzögerungen bei der Umsetzung des Schulbauprogrammes müssen umgehend an sieben Schulstandorten Brandschutzmaßnahmen ausgeführt werden. „Das sind zusätzliche Kosten, die die Stadt nicht aufbringen müsste, wenn der Stadtratsbeschluss zum Schulbauprogramm erfüllt worden wäre“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Die Brandschutzkonzepte inklusive der Kostenschätzung sollen nun bis zum 15. Oktober vorliegen. „Ich habe festgelegt, dass im Haushalt 2013 und im Finanzplan 2014 bis 2016 jährlich fünf Millionen Euro Eigenmittel für Schulbaumaßnahmen geplant werden. Ich weiß, dass das immer noch zu wenig ist, gemessen an den Erfordernissen. Wir bringen aber trotzdem jährlich annähernd das Doppelte an Eigenmitteln auf von dem, was für die bisher abgeschlossenen Maßnahmen in mehr als vier Jahren geleistet wurde – und das bei weiterhin angespannter Haushaltlage“, so die OB. So erklärte die Rathauschefin zur Pressekonferenz, dass vor allem wichtige Brandschutzmaßnahmen an sechs Schulen in diesem Jahr hätten abgeschlossen sein müssen und hegte leise Kritik am Amtsvorgänger. Er habe die notwendigen Werterhaltung und Brandschutzmaßnahmen nicht erfüllt, da er davon ausging, dass bis 2012 alle Schulen saniert seien.

Ein anderer Widerstand sei die Theaterfinanzierung. Erst in der Sondersitzung des Stadtrates am 27. September (wir berichteten) konnte die Finanzierung des Theaters bis 2016 auf sichere Füße gestellt werden. „Bereits zu meinem Amtantritt hätte die Finanzierung bewilligt sein sollen”, so Dr. Hahn.

Mit dem von der OB veranlassten Kassensturz eng verbunden ist die Entscheidung, ein Interessenbekundungsverfahren für die Immobilie der ehemaligen Landeszentralbank zu starten. „Nach dem 19. Oktober, wenn das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist, werden wir sehen, welche Chancen sich auftun: Welche Interessenten es gibt und mit welchen Einnahmen wir rechnen können.“

Im Zusammenhang mit dem von ihr initiierten Kassensturz greift Oberbürgermeisterin Dr. Hahn Hinweise und Anregungen der Mitarbeiter auf. So habe sie angewiesen, dass die Fahrzeuge der Stadtverwaltung nicht mehr ausschließlich die Tankstelle des Geraer Verkehrsbetriebes nutzen müssen. Dadurch entfallen unnötige Wege, werden Zeit und Kosten gespart und die Umwelt weniger belastet.

„Trotz der zahlreichen akut zu lösenden Probleme konnten in den ersten 100 Tagen eine Reihe von Maßnahmen vollzogen werden”, so die OB und zählt auf: Die Bereitstellung kostenloser Kurzzeitparkplätze am H 35 wurde geprüft und konnte aus verkehrstechnischen Gründen nicht erfolgen. Um den StadtService zu verbessern, wird Ende des Jahres ein Aufrufsystem im H 35 in Betrieb genommen. Durch die Technik steht mehr Personal bereit, so dass die langen Wartezeiten verkürzt werden können.

Im September ist die Rathauspforte wieder besetzt worden. Mitarbeiterinnen begrüßen die Rathausbesucher und sind mit Auskünften hilfreich. Die Besetzung der Pforte erfolgte aus dem vorhandenen Personalbestand der Stadtverwaltung.
Die Brötchentaste mit kostenlosem Kurzzeitparken an drei Standorten wurde unbefristet verlängert.
Die Gastronomie auf dem Weihnachtsmarkt kann bis 22 Uhr öffnen, so dass ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Winterdorf abgebaut wird.

Gera wird als Sportstadt gestärkt. Die Stadt bekennt sich zur „Formel 1 des Radsports“ und kehrt 2013 als Etappenort zur Internationalen Thüringen-Rundfahrt im Radsport der Frauen zurück. Das Mannschaftszeitfahren ist bereits fest vereinbart. Auf der Radrennbahn in Debschwitz fand das erste Steherrennen statt. Im nächsten Jahr wird das Gera Summer Meeting auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung weiter profiliert.

( Fanny Zölsmann, 11.10.2012 )

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