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Wo sind die Abstimmungen?

Die Lage spitzt sich zu. Ist der Euro noch zu retten? Soll Deutschland ihm zugunsten mehr und mehr Geld in die Rettung teilweise hoch verschuldeter Mitgliedsstaaten stecken? Über solche und ähnlich kontroverse Fragen hat bisher allein die Regierung entschieden. Aber sollte in einer Demokratie nicht jeder ein Wörtchen mitzureden haben?

Und so parkte der „Omnibus für direkte Demokratie“ vergangene Woche auf dem Museumsvorplatz, um Unterschriften für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene zu sammeln und die Bevölkerung über das Thema zu informieren. 

Der Bus ist Teil eines gemeinnützigen Unternehmens, das es sich zum Ziel gesetzt hat, den Bürgern ein größeres Mitspracherecht in politischen Fragen zu ermöglichen. Dabei beruft man sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes, welcher aussagt, dass in der Bundesrepublik Deutschland – einem demokratischen Staat – alle Macht vom Volk ausgehe und diese durch „Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt werde. „Wahlen haben wir bereits, aber wo sind die Abstimmungen?“, meint Thomas Liehr, Mitglied des unabhängigen und politisch neutralen Vereins „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“. 

Durch über 100 deutsche Städte tourt der Bus jährlich. Auch nach Gera will man gern weiterhin kommen, sofern es Menschen gibt, die Interesse an der Aktion zeigen. Die Beteiligung spricht für sich selbst: Über 100 Unterschriften konnten im Verlauf der zwei Tagen gesammelt werden. Denn der „Omnibus für direkte Demokratie“ ist keine Eintagsfliege, erachtet Volksabstimmungen nicht erst seit der Eurokrise und des anstehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als wichtig: Bereits seit zwölf Jahren existiert die Aktion, die Idee selbst geht sogar zurück bis in die 70er Jahre. Gefördert werde das Projekt von circa 3.000 Menschen, darunter auch Schüler und Studenten, die monatlich finanzielle Unterstützung leisteten, so Gerd Vanhout, der ebenfalls Informationsarbeit vor dem Bus leistet und sich somit für seine Sache einsetzt. Genauso wie der bereits genannte Verein sei auch das OMNIBUS Unternehmen vollkommen politisch unabhängig.   

Eine Frage, die sich wahrscheinlich vielen, die dem ganzen noch kritisch gegenüber stehen, stellt, ist die nach dem Nutzen solcher Abstimmungen. Kann es nicht sein, dass die Bevölkerung in einigen Gebieten der Politik nicht sachkundig genug ist, um richtige Entscheidungen zu treffen? Thomas Liehr verneint an dieser Stelle entschieden: „In einer Demokratie kann es keine falschen Entscheidungen geben“, betont er. Selbst, wenn sich der getroffene Entschluss in der weiteren Entwicklung nachteilig auswirken würde, sei die Entscheidung zumindest demokratisch legitimiert und entspräche dem Willen des Volkes. Außerdem sei geplant, die Bevölkerung vor jeder neuen Abstimmung umfassend über die anstehende Problematik zu informieren. „Es muss eine größere Transparenz im Bereich der Politik geschaffen werden. Die Leute würden vor jeder Abstimmung entsprechende Broschüren erhalten, um auf sachlicher Basis urteilen zu können“, sagt Liehr. Weiterhin führt er das Beispiel der Schweiz an, in der Volksentscheide teilweise schon seit über 150 Jahren praktiziert werden – und trotzdem oder gerade deswegen sei das Land im Vergleich zu anderen Ländern beispielsweise kaum verschuldet. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Meinungen und Ideen gehört und auch umgesetzt werden, sind sie bereit, sich für die Belange ihres Landes einzusetzen.“ Besteht die Gefahr, dass die Menschen bloß Wert auf die Befriedigung akuter Bedürfnisse legen und dabei vergessen, die Folgen, die derartige Entscheidungen in der Zukunft haben können, ausreichend zu bedenken? Nein, meint Thomas Liehr. „Wer merkt, dass er wirklich etwas verändern kann, der denkt auch weiter.“  

Mehr Informationen zum Unternehmen sowie Tourpläne unter www.omnibus.org.

( Bianca Brehme, 13.07.2012 )

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