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„Wenden Sie sich an eine Frau”

„Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau”, zitierte Dr. Viola Hahn in ihrer Amtsantrittsrede Margaret Thatcher, die ehemalige britische Premierministerin, manchen auch bekannt als die „Eiserne Lady”.

Knackevoll war es am vergangenen Donnerstagabend im Rathaussaal. Grund war die Vereidigung von Dr. Viola Hahn als neue und erste Oberbürgermeisterin der Stadt. Von Michaele Sojka, Landrätin von Altenburg, über die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg bis hin zur Landtagspräsidentin Birgit Diezel waren sie gekommen. Mehr als 300 Gäste, Vertreter aus Politik, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Vereinen und Bürger der Stadt, wohnten der außerordentlichen Stadtratssitzung bei. „Gemeinsam Gera gestalten”, war ihr Wahlversprechen. Gemeinsam mit den Bürgern handeln wolle sie künftig. „Zieht mit mir jetzt eine ‚Eiserne Lady‘ ins Rathaus ein? Ja und Nein. Ja, weil ich mit harter Arbeit, Zielstrebigkeit und Konsequenz meinen Beitrag leisten werde, um unsere Stadt wieder voranzubringen. Nein, weil ich nicht mit ‚eiserner Hand’ regieren, sondern die Menschen mitnehmen werde”, verspricht sie den Bürgern.

„Wir werden anhand ihres Leitsatzes Ihr Handeln messen. Die Summe von Einzelinteressen ergibt nicht das Allgemeinwohl”, mit diesen Worten hieß Margit Jung, Fraktion Die LINKE, Dr. Hahn in ihrem Amt willkommen, die ihr zugleich ein konstruktives Miteinander zusicherte, um z.B. auch die im Wahlkampf genannten guten Kontakte zur Landes-CDU weiterzuführen u.a. für die Stadtbahnlinie 4 und den Erhalt des 5-Sparten-Theaters.  

Hans-Jörg Dannenberg, CDU-Fraktion, hofft auf eine neue Qualität des Miteinanders sowohl zwischen Stadt und Stadtrat als auch zu den Gebietskörperschaften und versicherte, dass die CDU als konstruktiver und verlässlicher Partner in den sechs Jahren zur Seite stehen werde, um Gera „auf allen Gebieten der Kommunalpolitik wieder an die Spitze des Landes zu heben.”  

Dass die Realisierung, mehr für die Stadt leisten zu können, davon abhängen werde, den städtischen Haushalt der eigenen Leistungskraft und den Bedürfnissen entsprechend auszugestalten, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer mit auf den Weg. Die Umsetzung werde die Fraktion an der von Dr. Hahn angekündigten ehrlichen Haushaltspolitik messen. „Um es klar zu sagen, das Wort ‚Opposition’ wird es für uns in der Gestaltung der Stadtratstätigkeit nicht geben. Das bedeutet aber nicht, dass wir in der Sache uns nicht kritisch und auch fordernd mit Lösungsvorschlägen und Umsetzungen von Beschlüssen auseinandersetzen werden”, konstatierte er.

Kerstin Thiel von der AfG-Fraktion weiß um eine loyale Unterstützung aller, die es brauchen wird, „damit politische, finanzielle, wirtschaftliche und soziale Baustellen in Gera erfolgreich beendet werden können. Das bedarf nicht nur des Aufeinanderzugehens von Seiten der Oberbürgermeisterin, sondern von allen Seiten. Denn Kommunikation ist keine Einbahnstraße – eine Demonstration schon”, betonte die Fraktionsvorsitzende und überreichte der neuen OB als symbolische Einstiegshilfe ein Zaumzeug. „Lassen Sie sich die Zügel niemals aus der Hand nehmen, behalten Sie ihren Optimismus und ihre Bodenständigkeit. Führen Sie immer mit leichter Hand, damit das Pferd ein weiches Maul behält und setzen Sie die Gerte nur im Notfall ein. Sporen werden Sie nicht brauchen. Um  eine Politik nicht für die nächste Wahl, sondern für die nächste Generation zu gestalten.”   

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Frank setzt auf klare Positionen und durchdachte Konzepte. „Zur freiheitlichen Grundordnung gehört das Prinzip: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das bedeutet konkret Bürgerbeteiligung und natürlich Transparenz und Informationspflicht. Wirtschaft ist die Basis für Wohlstand.  Es ist die Pflicht aller politisch Verantwortlichen, den Wohlstand der Bürger zu mehren”, so Dr. Frank und betonte auch, dass es Erfolge nicht sofort geben wird, aber „auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.”

Nicht nur wohlwollend waren die Worte am vergangenen Donnerstag. Verständlich, ist doch Politik nicht nur ein nettes Hand in Hand gehen, sondern ein Interessensaustausch und die Durchsetzung von Forderungen und Zielen der einzelnen politischen Lager. Nicht zuletzt wollen sie dabei alle das Wohl aller. 

Eugen Weber von den Grünen forderte vernünftige Politik, um aus Gera eine Stadt zu machen, „in der eine alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, nicht monatelang auf wichtige Leistungen warten muss.“ Seine persönlichen Angriffe an die Oberbürgermeisterin wurden vom Publikum zurückgewiesen. 

Dr. Ulrich Porst betrachtet die Abwahl von Dr. Vornehm auch als seinen Erfolg und kündigte seine Mitarbeit mit Sachverstand an.

Am Donnerstag, 12. Juli, nimmt Dr. Viola Hahn an ihrer ersten Stadtratssitzung teil.


( Fanny Zölsmann, 13.07.2012 )

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