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Stadt Gera muss keine Abfindung bezahlen

 Der größte Rechtsstreit der letzten 20 Jahre, der sich gegen die Stadtverwaltung gerichtet hat, ist abgeschlossen. In letzter Instanz hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Erfurt bestätigt, nach dem eine Klage von früheren Beschäftigten des damaligen Eigenbetriebes der Stadt Zentrale Grundstücks- und Gebäudewirtschaft (ZGGW) abgewiesen wurde. Vorher hatte das Amtsgericht Gera die Stadt zur Zahlung einer Abfindung verurteilt. Dabei ging es pro Kläger um geforderte Summen bis zu 20.000 Euro, so dass die Stadt rund eine Million Euro Abfindung hätte zahlen müssen. Der scheidende Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm konnte Ende vergangener Woche gemeinsam mit Ralf Schekira, Geschäftsführer der Gesellschaft „Elstertal-Infraprojekt“, wenige Stunden vor dem Ende seiner Dienstzeit das nunmehr rechtsgültige Urteil vor der Presse erläutern und zeigte sich erleichtert, dass der Stadt eine großer finanzieller Schaden erspart bleibt.

Zur Geschichte: Im Jahre 2010 hatte die Stadt die immobilienwirtschaftlichen Aufgaben ihres Eigenbetriebes Zentrale Grundstücks- und Gebäudewirtschaft (ZGGW) an die Elstertal-Infraprojekt übertragen. Die 120 Arbeitskräfte wurden von „Infraprojekt“ übernommen. „Niemand hat seinen Arbeitsplatz verloren“, so Dr. Vornehm, vielmehr war den Betroffenen für den Fall des Wechsels zum neuen Arbeitgeber die Fortsetzung ihres Vertrages unter den gleichen und teilweise besseren Bedingungen zugesagt worden. Außerdem war den 120 Beschäftigten nach dem Wechsel ein Kündigungsschutz von zehn Jahren zugesichert worden, außerdem wurde im Falle einer Insolvenz von „Infraprojekt“ bis zum Jahre 2019 die Rückkehr zum alten Arbeitgeber Stadtverwaltung zugesichert.

Drei Kläger wollten vor Gericht zusätzlich eine Abfindungszahlung erwirken, die nach ihrer Ansicht auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung zwischen Oberbürgermeister und Personalrat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung vorsehen war. Dabei wurden sie von der Gewerkschaft ver.di unterstützt. Das Amtsgericht Gera war ihrer Rechtsauffassung gefolgt, weil die Stadt es versäumt hätte, die Ansprüche auszuschließen. Gegen das Urteil legte die Stadt Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht hob das Urteil auf. Eine Klägerin ging daraufhin in Revision, so dass das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht landete.

Ralf Schekira bestätigte, dass alle Mitarbeiter, die damals zu seinem Unternehmen gewechselt waren, heute noch hier beschäftigt sind. Auch von der „Stammbelegschaft“ habe niemand seinen Arbeitsplatz verloren. Vielmehr habe sein Unternehmen die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert und allein in moderne Bürotechnik über 30.000 Euro investiert.

( Gera (NG/ert), 06.07.2012 )

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