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Vier offizielle Kandidaten gehen in die OB-Wahl

 Gera hat nun vier offizielle Oberbürgermeister-Kandidaten. Der am Dienstag dieser Woche tagende Wahlausschuss der Stadt Gera hat den amtierenden OB Dr. Norbert Vornehm, Dr. Viola Hahn, Dr. Ulrich Porst und Sebastian Belovari zur Wahl zugelassen. Diese vier hatten ihre Bewerbungen fristgerecht bis zum 9. März diesen Jahres beim Wahlleiter eingereicht und ausreichend gültige Unterstützerunterschriften vorgelegt. 

Wahlleiter Norbert Gleinig stellte jedoch Mängel beim Wahlvorschlag der Geraer NPD fest. Den auf der NPD-Liste als Oberbürgermeister-Kanidat platzierte Gordon Richter hatte man einstimmig als für das Amt nicht geeignet zurückgewiesen worden. Der Wahlausschuss begründete seine Entscheidung mit Zweifeln am Eintreten Richters für eine freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Eine solche Geisteshaltung könne bei Gordon Richter nicht festgestellt werden. Vielmehr verfolge die von ihm vertretene NPD verfassungsfeindliche Ziele. Wahlleiter Norbert Gleinig waren das Mängel genug, keine Zulassung für die OB-Wahl auszusprechen. Er untermauerte die Entscheidung mit dem Thüringer Kommunalwahlgesetz, Paragraph 24, Absatz 1. 

Am 22. April wird der Oberbürgermeister für die Dauer von sechs Jahren als Beamter auf Zeit gewählt - die Bürger können sich zwischen vier Einzelbewerbern entscheiden. 

( Gera (NG/cs), 23.03.2012 )

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