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Was wir haben, soll erhalten bleiben

"Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Gera ist gefährdet. Wenn es bei der Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land in Höhe von rund zehn Millionen kommt, wird das nicht mehr ohne gravierende Einschnitte beim Leistungsangebot für unsere Bürger gehen." Klare Worte von Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm beim Protesttag am Dienstag dieser Woche von rund 120 Mitarbeitern vor dem Stadtservice H35, der sich in eine landesweite Protestaktion einreihte. "Die weitere Kürzung der Mittel können wir den Bürgern nicht zumuten, das können wir nicht hinnehmen", so der Rathauschef weiter. Selbst der Bund habe das mittlerweile erkannt. Thüringen allerdings will einen anderen Weg gehen. "Wir haben nichts gegen einen Sparkurs, aber er darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen," meinte Dr. Vornehm, "das, was wir geschaffen haben, muss auch erhalten werden."
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten ihre Mittagspause für die Protestaktion genutzt. Gemeinsam mit dem OB, Bürgermeister Norbert Hein, dem Vorsitzenden des Personalrates Rico Oßmann, mehreren Landtagsabgeordneten, Stadträten und der stellv. Bezirkgeschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di, Ines Zipfel, wurde erneut darauf aufmerksam gemacht, dass Gera seit Jahren an der Haushaltskonsolidierung arbeite, Mitarbeiter würden auf Gehalt verzichten, Jugendarbeit sei massiv gekürzt, kommunale Steuersätze extrem erhöht worden, um 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, der auch dringend erforderliche Investitionen in Schulen ermögliche.
Bürgermeister Norbert Hein verlas eine gemeinsame Erklärung von OB, Bürgermeister und Personalrat, in der bei aller Akzeptanz von Konsolidierungsbestrebungen des Landes ein fairer Umgang mit den Kommunen erwartet wird. "Das ist durch das Finanzausgleichsgesetz in seiner jetzigen Fassung nicht gewährleistet. Auch die stellv. Ver.di-Bezirkschefin Ines Zipfel sieht den Grund für die Defizite der Kommunen darin, dass für die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren die Mittelbereitstellung konstant geblieben seien, die Kosten sich aber wegen Preissteigerungen und die Übernahme von weiteren Pflichtaufgaben wieder aufgezehrt worden seien.
Während in zahleichen anderen Kommunen Thüringens, Rathäusern und Behörden aus Protest zeitweise geschlossen blieben, hatte der Stadtservice regulär geöffnet. In Gera sollte der Protesttag nicht zu Lasten der Bürger gehen.
Die Landesregierung rechnet in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von reichlich 341 Millionen Euro. Finanzminister Voß hat inzwischen angedeutet, dass die Kommunen davon 35 Millionen erhalten sollen. Finanzbürgermeister Norbert Hein hat daran allerdings Zweifel. Ohne auf die Äußerungen des Ministers einzugehen, würden sich erhöhte Steuermehreinnahmen ohnehin erst im Jahr 2013 für die Städte und Gemeinden auswirken. Eine Entscheidung über die ungeklärten Finanzfragen dürfte zur nächsten Sitzung des Landtages in dieser Woche fallen. Weitere Proteste sind deshalb zu erwarten. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für kommenden Montag zu einer weiteren Demonstration in Gera aufgerufen.

( Reinhard Schubert, 10.11.2011 )

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