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Regulierungswut beherrscht EU-Politik

"Wenn man derzeit Presse und andere Medien verfolgt, ergibt sich ein überaus düsteres Weltbild." Um so erfreulicher ist es, dass der Ostthüringer Konjunkturmotor noch auf Hochtouren läuft. Und zwar so gut wie in den guten Boomjahren 2006/2007." Das stellte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen (IHK), Albrecht Pitschel, auf dem Jahresempfang der Unternehmerorganisation fest. Die rund 200 geladenen Gäste hörten es mit Genugtuung, zumal als Gastredner Prof. Dr. Lüder Gerken vom Zentrum für Europäische Politik zum Thema "Gefährdet die EU Europa?" sprechen wollte.
Bei seinem Ausblick schränkte Albrecht Pitschel allerdings ein, dass die Geschäftserwartungen in den kommenden zwölf Monaten zurückgehen. Gegenwärtig kämen Auftragseingänge verstärkt aus dem Inland, die nach lassende Konjunktur in den USA und die Turbulenzen im Euro-Raum würden die Unternehmer zunehmend verunsichern und den Export spürbar belasten. Damit war er bei der EU-Problematik angekommen. So sei das Verkehrsgewerbe gegenwärtig ein Sorgenkind, nicht hinsichtlich der Auslastung, sondern die höheren Kosten für Betriebsmittel und Kraftstoffe wirkten sich unmittelbar gravierend negativ auf. So seien die Rohstoff- und Energiepreise teilweise um 45 Prozent gestiegen und zunehmend verunsicherten die anhaltende Schuldenkrise und die Turbulenzen auf den Kapitalmärkten Verbraucher und Unternehmer.
In punkto wirtschaftlicher Stimmung erkennt Pitschel von Seiten der Landesregierung viel Optimismus. Für die Unternehmer aber "fühlt sich das Klima eher durchwachsen an, Hoch und Tief wechseln sich ab, in der Atmosphäre finden sich manche Widersprüche". So enthalte der Trend-Atlas als ungeschriebenes Regierungsprogramm keine neuen, aber zumindest manche positiven Ansätze zu Wirtschaftstrends. Allerdings merkte der Kammer-Präsident kritisch an: "..so zielt die aktuelle Förderpolitik darauf ab, neue landeseigene Strukturen zu schaffen, getreu dem Motto: der Staat weiß es besser, der Staat kann es besser."
Prof. Gerken stellte die "Mechanismen" der EU-Kommission mit ihren 27 Kommissaren und rund 24.500 Beamten vor. Die Fülle von Rechtsvorschriften sei nicht mehr überschaubar. Daraus habe sich eine regulatorische Eingriffpolitik entwickelt, zahlreiche Entscheidungen seien undemokratisch getroffen worden. Eine Überregelungswut habe sich breit gemacht. Damit gefährden die sich verselbständigen EG-Strukturen die parlamentarische Demokratie in Europa. Als Beispiel nannte er die Antidiskriminierungs-Richtlinie, die ganz ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages in Kraft gesetzt wurde.
Die Verschuldungskrise sei die Hauptursache, der gegenwärtigen Schwierigkeiten. Die meisten EU-Länder hätten die Kredite über Jahre hinweg in den Konsum gesteckt, anstatt zu investieren. Finanztechnisch hätte es eine Abwertung der betroffenen nationalen Währungen geben müsse. Allerdings sei das jetzt nicht mehr möglich, weil es dann zu sozialen Unruhen kommen könnte. Fazit: Das Zerbrechen der Währungsunion sei durchaus real, müsse aber nicht zwangsläufig sein. - Dass der Professor trotzdem mehrmals betonte, ein "überzeugter Anhänger der Europäischen Union" zu sein, nahmen die Hörer seines Vortrages mit einigem Erstaunen zur Kenntnis.

( Reinhard Schubert, 13.10.2011 )

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