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Haushalt sichert Investitionen

Gera (NG). Geras Stadtrat muss auf seiner Sondersitzung am Freitag den Haushalt für 2011 und ein Konsolidierungsprogramm bis 2020 beschließen. Das sieht einen harten Sparkurs vor. Gemäß der Thüringer Kommunalordnung darf Gera keine neuen Schulden machen, muss zudem die alten abbauen, um wieder kreditwürdig zu sein. Das heißt, die Stadt muss insgesamt sieben Millionen Euro einsparen bzw. mehr einnehmen. Eine Last, die von allen Geraern mitgetragen werden soll.
"Ein durch das Landesverwaltungsamt genehmigter Haushalt ist die Basis für weitere Investitionen", bringt Baudezernent Ramon Miller die Verantwortung der Stadträte auf den Punkt und sagt, dass das Land Thüringen Gera mit einem Zuschuss von 4,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landesausgleichsstock unter die Arme greife. "Ohne genehmigten Haushalt können wir auch die Sanierung unserer Schulen nicht fortsetzen", macht er deutlich. Mit dem Haushaltsbeschluss würden für dieses Jahr z.B. Mittel von rund 6,2 Millionen Euro für die weiteren Arbeiten an der Staatlichen Berufsbildenden Schule (SBBS) Technik, den Grundschulen Langenberg und Saarbachtal sowie der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lusan gesichert. "Dafür hat das Land ein wichtiges Signal gesetzt und uns Kredite von 2,3 Millionen Euro ausschließlich für die Sanierung der Schulen eingeräumt", erläutert er.
Ohne Haushalt bliebe es etwa bei der SBBS Technik 2011 beim Bau des Werkstatt- und Laborgebäudes. Mit den eingeplanten 1,5 Millionen Euro können jedoch die Bauarbeiten für die Sanierung des Plattenbaus Berliner Straße 157 in diesem Jahr beginnen. Gleiche zeitliche Abläufe könnte es für die energetische Sanierung des Altbaus der GS Langenberg geben, für die 2011 rund 400.000 Euro im Haushalt verankert sind. Rund 350.000 Euro sollen in die GS Saarbachtal fließen, um den Brandschutz auf den neuesten Stand zu bringen. Investitionen von 3,9 Millionen Euro sieht der Entwurf für die IGS Lusan vor. Damit sollen die Planungen für den ersten Bauabschnitt weitergeführt werden. "Ohne genehmigten Haushalt können wir das alles nicht in Angriff nehmen", bekräftigt der Baudezernent. Die Sanierung der Schulen käme zum Erliegen.

( 05.05.2011 )

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