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"Jeder muss sein Scherflein tragen"

Gera (NG/ert). Mit einem tief greifenden Sparprogramm will die Stadt Gera - wie auf Seite 1 berichtet - aus dem Millionen-Finanzloch herauskommen. Ein Konsolidierungskonzept basiert nunmehr auf der Kürzung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen. Das kündigte Geras Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein vor der Presse an. Derzeit stehe alles auf dem Prüfstand, alle Gebühren würden unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeiten überarbeitet. So will Gera im laufenden Jahr die Steuern im Umfang von rund 2,9 Millionen Euro anheben, Gebühren und sonstige Einnahmen um etwa 2,1 Millionen erhöhen und die Ausgaben um etwa zwei Millionen kürzen. Dies gelte für die nächsten zehn Jahre.
"Wir brauchen einen genehmigten Haushalt, um weiter investieren zu können," so Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm. Angesichts der Sparmaßnahmen werde auch das Schulbauprogramm nicht im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum zu realisieren sein, es werde aber in vollem Umfang umgesetzt. Das verlangt der Stadt allerdings jährlich 3,5 Millionen Euro an Eigenmitteln ab, um etwa in der gleichen Höhe Fördermittel zu erhalten. Insgesamt rund zehn Millionen Euro flössen zudem über das Konjunkturpaket II in die Sanierung der Schulen.
Die Rathausspitze machte deutlich, wie sich die jährlich zusätzlich einzusparenden sieben Millionen Euro zusammensetzten. So sollen durch das Kommunale Blitzen 85.000 Euro, durch eine Erhöhung der Anwohnerparkplatz-Gebühren 75.000 Euro, durch Anheben der Sondernutzungsgebühren auf Freiflächen 25.000 Euro sowie durch höhere Parkgebühren vor allem in der Innenstadt und die Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Hofwiesenpark knapp 300.000 Euro mehr eingenommen werden. Einmalig in diesem Jahr sollen 335.000 Euro Bürgschaftsgebühren für Patronatserklärungen von der Stadtwerke Gera AG und jährlich von der Heimbetriebsgesellschaft rund 60.00 Euro in die Stadtkasse kommen.
Mit einer neuen Bettensteuer von einem Euro pro Nacht - nur für Erwachsene - will die Kommune von der Senkung der Umsatzsteuer für Hotels profitieren und rund 160.000 Euro einnehmen. Gefordert sind auch die Stadt- und Ortsteilräte. Ihre Sitzungsgelder sollen gestrichen und die Aufwandsentschädigung auf das Niveau der Stadt Jena gesenkt werden. Das bringt jährlich 71.000 Euro.
Positiv wirkt sich auch das Bildungspaket der Bundesregierung aus. Dadurch kann die Stadt in diesem Jahr fast 162.00 Euro sparen, in den Folgejahren dann jeweils 194.000 Euro für die Schülerspeisung. Geplant ist ferner, die Gebühren für Kindertagesstätten nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln und so ab 2012 bis zu einer Million Euro jährlich zu erlösen. Einkommensschwache Familien sollen davon aber ebenso wenig betroffen sein wie von den höheren Gebühren, die die Musik- und Kunstschule erheben wird. Sie muss künftig mit 209.000 Euro Zuschuss auskommen, bisher waren es 791.000 Euro. Durch den Wegfall der Hortbetreuung in Kindertagesstätten soll in diesem Jahr 40.000 und später bis zu 80.000 Euro gespart werden. Der Tierpark muss mit jährlich wachsenden Einsparungen ausgekommen. Diese belaufen sich 2011 auf 123.000 Euro, ab 2015 auf fast eine Viertelmillion. Durch Wertberichtigung der Immobilie des KuK soll der Haushalt pro Jahr um mehr als 367.000 Euro entlastet werden. Gestrichen wird der Zuschuss für die TheaterFABRIK von jährlich knapp 28.000 Euro.
Festhalten will die Stadt an der bereits im Vorjahr beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 450 Prozent. Dadurch will die Stadt über 2,5 Millionen Euro mehr einnehmen. Die Grundsteuer B steigt von 370 auf 490 Hebesatzpunkte. Das soll 3,8 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Betroffen davon sind rund 35.480 Grundstücke. Besitzer eines Einfamilienhauses, die derzeit 115 Euro zahlen, müssen künftig jährlich 35 Euro mehr ausgeben. Gewerbesteuer zahlen derzeit 1.193 der etwa 8.000 Geraer Unternehmen. Rund die Hälfte müssen maximal 500 Euro mehr pro Jahr Steuern zahlen, auf rund 200 Unternehmen kommen höhere Steuern zwischen 500 und 1.000 Euro zu, 34 Betriebe müssen dann über 10.000 Euro mehr anführen.
"Wir haben versucht, dass möglichst alle ihr Scherflein dazu beitragen - vom Gast unserer Stadt bis hin zum Tierparkbesucher," meinte Oberbürgermeister Dr. Vornehm und räumt ein, dass es ein harter Sparkurs sei. Am Ende würden auf jeden Bürger Geras durchschnittlich rund 4,20 Euro zukommen. Ziel sei es, keine Einrichtung zu schließen, sondern diese effizienter zu machen, um "das zu erhalten, was Gera lebens- und liebenswert macht." So weit die Vorschläge der Verwaltung. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

( 24.03.2011 )

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