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Überschuldung müssen Thüringer teuer bezahlen

Es ist schon Tradition, dass die Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera (IHK) auf ihrem Jahresempfang nicht nur Bilanz der letzten Monate zieht, sondern unmissverständlich ausdrückt, wo vor allem dem Mittelstand der Schuh drückt. Da machte der diesjährige Jahresempfang keine Ausnahme. IHK-Präsident Prof. Hans B. Bauerfeind verkannte dabei nicht, dass es der Wirtschaft in Ostthüringen deutlich besser als vor einem Jahr geht, die Industrie schneller wächst, der Handel aber weniger profiliert. Deshalb nutzte Prof. Bauerfeind das Zusammentreffen mit Vertretern der Politik um deutlich auf Hemmnisse und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Zu den Gästen der Veranstaltung gehörten neben den Unternehmern Landtagspräsidentin Birgit Diezel - früher Finanzministerin - , die amtierende Finanzministerin Marion Walsmann, Landräte und Oberbürgermeister sowie die Chefs der Ostthüringer Finanzämter.
"Der Aufschwung ist auch Zeit für Visionen, die unser Wirtschaftsminister reichlich entwickelt und begutachten lässt. Klar, GreenTech liegt im Trend, aber es braucht auch einen klaren, ehrlichen Blick der Landespolitik auf das, was die Unternehmer im Freistaat in 20 Jahren geleistet haben und auch auf das, was sie jetzt und künftig leisten wollen," so Prof. Bauerfeind.
Die Herausforderungen des Fachkräftedefizits lägen nicht vor uns, vielmehr seien wir schon mittendrin. Durch das deutlich spürbare Fachkräftedefizit werde sich auch das Thüringer Lohnniveau zwangsläufig anheben. Eine schwierige Hürde für viele hier ansässige Zulieferer seien die durch die Krise gebeutelten Preise.
Der IHK liegen die jungen Menschen am Herzen, die für berufliche Ausbildung und Arbeit in der Region als künftige Fachkräfte erst noch gewonnen werden müssen.Abwanderungen von Fachkräften und schwache Strukturen beutelten manche Region jetzt schon starker als andere. Darauf müssten sich die Unternehmen einstellen. "Die Landespolitik ist aufgerufen, strukturschwache Regionen wirksam und schnell zu unterstützen," ergänzte der Kammerpräsident.
Mit Verweis auf die gegenwärtige Haushaltsdiskussion in Thüringen meinte Prof. Bauerfeind: "Ein ehrlicher Wille zur Haushaltskonsolidierung, die den Namen auch verdient, ist in der Regierungskoalition noch nicht erkennbar. ...Die derzeitige Verzögerungspolitik der Landesregierung wird Folgen haben, die sich später nicht mehr korrigieren lassen. Am Ende werden alle Thüringer die jetzt geplante Überschuldung teuer bezahlen. Der Wirtschaftsstandort wird damit erheblich Schaden nehmen."
Gastredner des Abend war der Präsident des Bundesfinanzhofes Dr. Wolfgang Spindler. Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit und entscheidet in Rechtsbehelfsverfahren in erster Linie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern und Zöllen, außerdem u. a. über Kindergeld, Investitionszulage und bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater.
Dr. Spindler beklagte, dass die Steuergesetzgebung kaum noch überschaubar sei. Allein das Einkommenssteuerrecht sei seit 1964 rund 260 Mal geändert worden. Die notwendige Steuermoral könne man nur zurück gewinnen, wenn Steuernormen auch als gerecht angesehen werden. Der Weg über eine grundlegende Steuerreform sei schlicht irreal und wegen fehlender Reformkraft und internationaler Rücksichten kaum durchsetzbar. Besser sei es, die gegenwärtigen Steuervorschriften zu entrümpeln und somit für alle Seiten eine Vereinfachung in der steuerlichen Veranlagung zu schaffen.
Dringend erforderlich sei auch ein Durchforsten der vielfältigen Befreiungstatbestände als oft kaum nachvollziehbare Ausnahmen, die meist als ungerecht empfunden werden.

( Reinhard Schubert, 11.11.2010 )

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