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OB: "Lösungen gut vorbereitet"

Gera (NG). "Der nach wie vor von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigte Haushalt hindert uns, das Schulbauprogramm und andere wichtige Vorhaben wie geplant weiter umzusetzen", sagte Geras Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm. Er verstehe deshalb viele sorgenvolle Äußerungen aus dem Stadtrat, von Lehrern, Eltern und anderen Bürgern. Aber die schon vor der Beschlussfassung im Stadtrat begonnenen Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt und der Landesregierung wurden und werden fortgesetzt, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Der erreichte Stand stimme zuversichtlich, in absehbarer Zeit die begonnenen Vorhaben zügig fortführen zu können.
Es sei sehr hilfreich, wenn inzwischen die Voraussetzungen vorliegen, damit sich die Stadtwerke die benötigten Finanzmittel am Kapitalmarkt besorgen können und damit der Stadt ein Liquiditätsspielraum von sechs Millionen Euro zuwachse. Dieses Geld hatte die Stadt ihrem kommunalen Unternehmen zur Verfügung gestellt, solange das Landesverwaltungsamt die erforderliche Entscheidung zur Notifizierung einer Patronatserklärung nicht getroffen hatte. Zusammen mit inzwischen eingegangenen Schlüsselzuweisungen sei damit ein kurzzeitiger Finanzierungsengpass gelöst und eine ausreichende Finanzierungssicherheit für alle Vorhaben gegeben.
Als eine gute Gelegenheit, über die Haushalts- und Finanzierungssituation zu sprechen, bezeichnete der OB die Initiative von Eugen Weber von Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von der Fraktion Arbeit für Gera, für eine "aktuelle Stunde" zu Beginn der Stadtratssitzung am 26. August. Nicht nachvollziehen könne er dagegen Versuche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Dannenberg, die noch nicht vorliegende Genehmigung zum Haushalt den Beschäftigten der Stadtverwaltung in die Schuhe zu schieben.
Natürlich könne ein so umfassendes und ehrgeiziges Investitionsprogramm wie das Schulbauprogramm nicht verwirklicht werden, ohne immer wieder mal den einen oder anderen Stolperstein aus dem Weg räumen zu müssen. "Das war beim Stadtbahnprogramm und den Bauarbeiten zur BUGA auch nicht anders", betonte der OB.
Dr. Vornehm zeigte sich erfreut, dass während seines Urlaubes auch andere Projekte vorangebracht wurden, so dass sie nunmehr bald dem Stadtrat vorgelegt werden können. Dazu zähle insbesondere das Feuerwehrkonzept oder auch die sogenannte Operationalisierung des Stadtentwicklungsprogramms für die Innenstadt. Sorge bereite ihm nach wie vor die Entwicklung auf der Sorge, insbesondere beim Kaufhaus. Er gehe aber davon aus, dass kein Investor Millionenbeträge für den Kauf solcher Immobilien aufwende, eine Planung für den Umbau, die Modernisierung und ein Parkhaus in Auftrag gebe und ebenfalls bezahle, ohne dass er die Absicht habe, ein solches Projekt zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Noch nicht abgeschlossen ist für ihn der Fall ehemaliger ZGGW-Mitarbeiter, die jetzt nahtlos zur Elstertal-Infraprojekt gewechselt sind. Sie hatten auf eine Abfindung geklagt, obwohl sie mit der Beschäftigungsgarantie bis 2019 besser abgesichert seien als die Mitarbeiter der Verwaltung und der GWB "Elstertal". In den nächsten Tagen werde über das weitere Vorgehen entschieden.

( 26.08.2010 )

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