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Gera muss sparen

Auch wenn Gera sparen muss, sei das kein spezifisches Problem der Stadt, sogar "leben wir nicht über unseren Verhältnissen", beschwichtigte Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein die derzeitige Lage. Und während manch andere Kommune plane, Einrichtungen wie Theater, Museen oder Bäder zu schließen, "wollen wir die Lasten auf viele Schultern verteilen. Ich weiß sehr wohl, dass es nicht den Beifall der Betroffenen findet, wenn wir Steuern erhöhen und Leistungen zurückfahren müssen. Aber in unserem Haushalt klafft ein Loch von 11,7 Mio. Euro", sagte OB Dr. Norbert Vornehm zur Haushalts-Pressekonferenz Anfang dieser Woche.
Den Fehlbetrag im Haushalt will die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen ausgleichen. So sollen etwa vier Millionen Euro Darlehen aufgenommen werden. Außerdem sind Einsparungen von rund zwei Millionen Euro geplant, indem u.a. Essengeldzuschüsse gekürzt, der Eintritt in die Museen erhöht und Vereine an den Betriebskosten der von ihnen genutzten Sportstätten beteiligt werden sollen.
Mit annähernd vier Millionen Euro sollen sich die Geraer Steuerzahler beteiligen. So sei geplant, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern von derzeit 370 beziehungsweise 390 Prozent auf jeweils 450 Prozent zu erhöhen. Aber auch auf den Hund sei man gekommen und will sowohl die Hunde- als auch die Vergnügungssteuer erhöhen. "Wir wollen keinen Cent mehr Steuern einnehmen als wir brauchen", so der OB, "doch wissen wir auch, dass die Zeiten nicht normal sind. Zum einen erreichte auch Gera die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise und führte Einnahmeverlusten bei Gewerbesteuern. Zum anderen fehlen uns 2010 kommunale Schlüsselzuweisungen. Allein das bescherte uns ein Minus von rund 5,7 Millionen Euro", machte der OB deutlich. "Gleichzeitig erhöhen sich die notwendigen Ausgaben für soziale sowie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe."
Zudem schlage die Senkung der Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe durch die Bundesregierung in den kommunalen Haushalt durch. "Die Last, die wir jetzt als Stadt tragen müssen, haben uns also andere aufgebürdet", konstatierte Dr. Vornehm. Und er verwies zugleich darauf, dass für das neue Kunsthaus, das Freibad und die Stadtbahnlinie 4 keinerlei Mittel im Haushalt 2010 eingeplant seien. "Doch es geht nicht, dass wir ein Jahr lang überhaupt nicht investieren. Mit rund 40 Millionen Euro sollen zwei Drittel des Vermögenshaushaltes in Investitionen fließen, etwa in unser Schulbauprogramm und in den Stadtumbau Ost", unterstrich der OB. "So investieren wir in diesem Jahr rund 11,8 Mio. Euro allein in die Bildung, soviel Schule gab es im Geraer Haushalt noch nie", ergänzt der Finanzdezernent Hein. Jede Investition sei nicht nur für die Kommune wichtig, sondern käme auch der regionalen Wirtschaft zu Gute.
Um am 3. Mai dem Hauptausschuss und am 20. Mai dem Stadtrat den Entwurf eines ausgeglichenen Etats vorlegen zu können, "müssen wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen", resümierte der OB, denn ohne gewilligten Haushalt "würden wir uns an der Entwicklung Geras versündigen", so Hein abschließend.

( Fanny Zölsmann, 29.04.2010 )

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