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GUD-Mitarbeiter siegen vor Gericht mit Vergütungsklage

Das Arbeitsgericht Gera hat der Vergütungsklage von fünf GUD-Mitarbeitern stattgegeben, die sich gegen die Halbierung ihres Gehaltes, weniger Urlaubsanspruch und bis zu 22 Überstunden juristisch gewehrt hatten.
Die Geraer Stadtwirtschaft hatte ihren Mitarbeitern im Jahr 2008 angeboten, künftig in der GUD Geraer Umweltdienste GmbH & Co. KG weiter zu arbeiten. Bis dahin waren die Beschäftigten des damals kommunalen Betriebes nach Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entlohnt worden und sahen sich durch die bestehenden Arbeitsverträge geschützt.
Das Angebot schien jedoch sechs Angestellten wenig lukrativ, sollten sie doch fortan mit "deutlich schlechteren Arbeitsverträgen bei weniger Geld, aber mehr Arbeit" tätig werden. Folglich unterschrieben diese Mitarbeiter den neuen Arbeitsvertrag nicht. Kurze Zeit später erhielten sie ihre Kündigung.
Auf den Rat des Rechtsanwaltes Dr. jur. Ralf Eggers klagten die Betroffenen gegen die Kündigung. Sie vertraten die Ansicht, dass die Stadtwirtschaft weder aufgelöst, noch stillgelegt worden sei, sondern es sich arbeitsrechtlich nur um einen "Betriebsübergang" handelte. "In einem solchen Fall herrscht allerdings Kündigungsverbot. Alte Arbeitsverträge und darin festgehaltene Bedingungen bleiben bestehen", so Dr. Eggers.
Auf die Klage hin habe die Stadtwirtschaft weiterhin behauptet, dass es sich um eine Stilllegung handelt. Doch einen Tag vor Weihnachten erhielten dann ausschließlich die sechs klagenden Mitarbeiter einen Brief mit dem Eingeständnis des Betriebsübergangs. Selbst Richterin Sabine Bennewitz bezeichnete diese Vorgänge als "nebulös".
"Das Arbeitsgericht Gera hat letztlich entschieden, dass es tatsächlich ein Übergang war, die Kündigungen also nicht wirksam sind", erklärt Rechtsanwalt Dr. Eggers. Die Stadtwerke/GUD hätten daraufhin Berufung eingelegt. Die richterliche Entscheidung dazu erwarte man nun 2010.
Generell sei aber die Vorgehensweise, nur die unliebsamen Mitarbeiter - sechs Tage vor Jahreswechsel - über den angeblichen Betriebsübergang zu informieren, schlicht nicht erlaubt. Falls ein Betriebsübergang stattfindet, müssten darüber alle Beschäftigten in schriftlicher Form informiert werden. Festgehalten sei das im § 613a BGB Absatz 5. Aufgrund dessen hätten laut Dr. Eggers auch alle anderen Mitarbeiter Anspruch auf Schadensersatz. Schließlich hätten sie die Verträge ohne Kenntnis aller Vertragsbedingungen unterschrieben.
Seit dem 1. Januar 2009 zahlt die GUD den Mitarbeitern, die sich gerichtlich gegen ihre Kündigung gewehrt hatten, nun rund 50 Prozent niedrigere Löhne für dieselbe Arbeit, drei Tage weniger Urlaub und rund 20 einkalkulierte unbezahlte Überstunden. Ein hauseigener Speditionstarif sei laut Arbeitgeber die Grundlage. Alle anderen Mitarbeiter, die 2008 gleich die neuen Arbeitsverträge unterzeichnet hätten, kämen im Vergleich mit einem deutlich besseren Einkommen weg, berichten die Betroffenen. Nicht nur sie sehen in dem Vorgehen seitens der GUD Willkür, wenn nicht sogar Schikane, auch Dr. Eggers verweist auf das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage: "Wir haben also eine neue Klage eingereicht, um zu klären, ob es rechtens ist, dass ein Arbeitgeber plötzlich einen neuen Tarifvertrag anwendet. Noch dazu einen Speditionstarif, der auf die Arbeitsverhältnisse bei dem Entsorger- und Recyclingunternehmen tätigen Arbeitnehmer nicht passt."
Die GUD verteidigte sich, dass ein Wechsel in einen billigeren Tarif möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag unter der Tarifwechselklausel festgehalten ist. "Solch eine Klausel existiert in den Verträgen meiner Mandanten jedoch nicht. Vereinbart ist die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes", unterstreicht der Rechtsanwalt. Sogar eine Änderungskündigung habe man den sechs Mitarbeitern im März diesen Jahres geschickt. Doch auch diese habe das Arbeitsgericht abgeschmettert, weil ein Kündigungsgrund fehle.
Das Arbeitsgericht in Gera entschied nun am 16. November erneut zu Gunsten der Kläger und verurteilte den Arbeitgeber - die GUD GmbH & Co. KG - ihre Mitarbeiter für den Klagezeitraum von Januar bis Juli 2009 nach den alten Arbeitsverträgen zu entlohnen. Die GUD-Mitarbeiter und Rechtsanwalt Dr. Ralf Eggers hoffen nun, mit dem Urteil einen Durchbruch in der Kette der Prozesse erreicht zu haben.
"Der Fall ist auch für viele andere Beschäftigte interessan", fasst Dr. Eggers zusammen. "Wenn ihr Betrieb auf ein anderes Unternehmen übertragen wird, gilt grundsätzlich der alte Arbeitsvertrag weiter. Es gibt keinen Grund, neue und schlechtere Verträge zu unterschreiben."

( Christine Schimmel , 27.11.2009 )

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